Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_473/2026 vom 9. September 2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen verweigerte A.________ am 2. Juli 2026 die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen B.________, C.________ und Unbekannt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht im Verfahren 1C_473/2026 mit Nichteintreten ab, weil die Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt waren. In der Folge verlangte A.________ mit neuen Eingaben sinngemäss eine nochmalige Überprüfung dieses bundesgerichtlichen Urteils.
Erwägungen
Das Bundesgericht hielt fest, dass seine Urteile mit der Ausfällung rechtskräftig werden und nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Revisionsgrundes nach Art. 121 ff. BGG abgeändert oder aufgehoben werden können. Bei einem Revisionsgesuch gegen einen Nichteintretensentscheid muss sich der geltend gemachte Revisionsgrund auf die Gründe des Nichteintretens beziehen. Die Gesuchstellerin nannte jedoch keinen Revisionsgrund und legte nicht dar, inwiefern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Revision erfüllt sein sollten. Mangels genügender Begründung und mangels ersichtlicher Revisionsgründe war auf das Gesuch nicht einzutreten.
Entscheid
Auf das Revisionsgesuch gegen das Urteil 1C_473/2026 wird nicht eingetreten. Eine erneute materielle Untersuchung der Sache findet nicht statt.
Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.
Vollständiger Entscheid
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1F_11/2026
Urteil vom 15. Oktober 2026
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Merz,
Gerichtsschreiber Baur.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
1. U nbekannt,
2. B.________,
3. C.________,
Gesuchsgegnerschaft,
Untersuchungsamt St. Gallen,
St. Leonhard-Strasse 7, 9001 St. Gallen,
Anklagekammer des Kantons St. Gallen,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_473/2026 vom 9. September 2026.
Erwägungen:
1.
Am 2. Juli 2026 entschied die Anklagekammer des Kantons St. Gallen - soweit hier interessierend -, die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen B.________, C.________ und Unbekannt werde nicht erteilt. Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil 1C_473/2026 vom 9. September 2026 trat das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht ein, da diese den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügte, wobei es auf eine Kostenerhebung verzichtete.
2.
Mit Eingabe vom 18. September 2026 (Postaufgabe: 23. September 2026) gelangte A.________ an das Bundesgericht und erklärte unter anderem, sie sei mit dem Urteil 1C_473/2026 vom 9. September 2026 nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 24. September 2026 wurde ihr vonseiten des Bundesgerichts mitgeteilt, bei einer vorläufigen Prüfung ihrer Eingabe ergäben sich keine gesetzlichen Revisionsgründe in Bezug auf das fragliche Urteil; solche würden weder geltend gemacht noch seien sie ersichtlich. Vor diesem Hintergrund und um ihr unnötige Kosten zu ersparen, werde einstweilen kein Verfahren eröffnet. Sollte sie ungeachtet dieser vorläufigen Beurteilung wünschen, dass ihre Eingabe unter möglichen Kostenfolgen als Revisionsgesuch behandelt werde, werde sie ersucht, dies dem Bundesgericht bis zum 15. Oktober 2026 schriftlich mitzuteilen. Sie werde darauf hingewiesen, dass in diesem Fall grundsätzlich Gerichtskosten anfallen würden (Art. 65 BGG). Mit Eingabe vom 8. Oktober 2026 (Postaufgabe: 9. Oktober 2026) teilt A.________ dem Bundesgericht mit, sie bestehe auf einer "nochmaligen 'richtigen' Untersuchung". Mit Blick auf diese neuerliche Eingabe wurde das vorliegende Revisionsverfahren eröffnet.
3.
3.1. Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils kommt nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 121 ff. BGG in Betracht. Eine "nochmalige 'richtige' Untersuchung", wie sie die Gesuchstellerin verlangt, ohne Vorliegen eines Revisionsgrundes ist somit ausgeschlossen.
3.2. Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen. Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (vgl. Urteile 2F_20/2025 vom 20. Oktober 2025 E. 2.1; 7F_29/2025 vom 23. Juli 2025 E. 1; 8F_8/2024 vom 9. Juli 2025 E. 2). Es obliegt der um Revision ersuchenden Person, aufzuzeigen, inwiefern einschlägige Revisionsgründe vorliegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG); fehlt eine entsprechende Begründung, ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (vgl. Urteile 6F_34/2025 vom 13. November 2025 E. 2; 2F_20/2025 vom 20. Oktober 2025 E. 2.1; 9F_20/2025 vom 29. September 2025 E. 2).
Die Gesuchstellerin beruft sich auf keinen Revisionsgrund und zeigt keinen solchen auf. Ebenso wenig ist ein Revisionsgrund ersichtlich. Damit ist auf das Revisionsgesuch (und somit auch auf in den erwähnten Eingaben der Gesuchstellerin enthaltene Anträge, unabhängig davon, ob diese den Verfahrensgegenstand betreffen) ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten. Das Bundesgericht behält sich im Übrigen vor, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, B.________, C.________, dem Untersuchungsamt St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2026
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Müller
Der Gerichtsschreiber: Baur
Originalentscheid beim Schweizerischen Bundesgericht öffnen →Druckansicht öffnen →
Alle Entscheide aus Strafprozess ansehen