Vorgehen der Staatsanwaltschaft; Nichteintreten
Zusammenfassung
Sachverhalt
Das Obergericht des Kantons Aargau trat auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten nicht ein. Anlass der kantonalen Beschwerde war insbesondere die Beanstandung, dass ihm Postsendungen unter dem Namen «B.C.________» statt mit seinem ersten Vornamen zugestellt worden seien. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.
Erwägungen
Das Bundesgericht hielt fest, dass Gegenstand des Verfahrens ausschliesslich der kantonale Nichteintretensentscheid sei; weitergehende Begehren, namentlich zur polizeilichen Personenkontrolle auf einem Privatgrundstück, seien unzulässig. Es erinnerte daran, dass eine Beschwerde nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form darlegen muss, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, und sich konkret mit der Begründung der Vorinstanz auseinandersetzen muss. Die Vorinstanz hatte den kantonalen Rechtsbehelf als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich betrachtet, weil den Begehren jede vernünftige Grundlage fehle. Die Eingabe an das Bundesgericht zeigte nach dessen Auffassung nicht ansatzweise auf, weshalb dieser Nichteintretensentscheid bundesrechtswidrig sein sollte, sondern erschöpfte sich in appellatorischer Kritik.
Entscheid
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein. Es bestätigte damit den kantonalen Nichteintretensentscheid.
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Vollständiger Entscheid
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B_1018/2026
Urteil vom 25. September 2026
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Clément.
Verfahrensbeteiligte
A.B.C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Vorgehen der Staatsanwaltschaft; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 9. Juli 2026 (SBK.2026.226).
Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 9. Juli 2026 trat das Obergericht des Kantons Aargau nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend das "Vorgehen" der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten (nachfolgend: die Staatsanwaltschaft) ein. Gegen diesen Nichteintretensentscheid gelangt der Beschwerdeführer mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. August 2026 (Postaufgabe) an das Bundesgericht.
2.
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ausschliesslich der angefochtene Nichteintretensentscheid (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt oder thematisiert, als von der Vorinstanz beurteilt wurde, ist darauf von vornherein nicht einzutreten (BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 136 V 362 E. 3.4.2). Dies betrifft namentlich den Antrag, die Polizei Muri sei zu befragen, gestützt auf welche "rechtliche [n] Gründe" sie auf einem Privatgrundstück eine polizeiliche Personenkontrolle durchgeführt und behauptet habe, der Name der kontrollierten Person sei " B.C.________ ".
3.
3.1. In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Um den Begründungsanforderungen zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweis). Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 150 IV 360 E. 3.2.1; 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; je mit Hinweisen).
3.2. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass die Beschwerde als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei, da die darin gestellten Begehren jede vernünftige Grundlage vermissen liessen. Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Beschwerdeverfahren unter anderem beanstandet, dass die Staatsanwaltschaft ihm Postsendungen unter dem Namen " B.C.________" zugestellt und damit seinen zweiten Vornamen anstelle seines ersten Vornamens " A.________ " verwendet habe.
3.3. Die Beschwerde vom 12. August 2026 erfüllt offensichtlich nicht die Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht. Sie vermag nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben sollte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers beschränken sich - soweit sie sich überhaupt auf den Gegenstand des Verfahrens beziehen (vgl. E. 2 oben) - auf unzulässige appellatorische Kritik.
4.
Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
5.
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass querulatorische und rechtsmissbräuchliche Beschwerden an das Bundesgericht unzulässig sind und nicht auf solche eingetreten wird (Art. 42 Abs. 7, Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG). Dies bleibt für künftige Eingaben der gleichen Art vorbehalten.
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2026
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Koch
Der Gerichtsschreiber: Clément
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