Bundesgerichtsentscheid

Revisionsgesuch gegen das Urteil 7F_41/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 7. Juli 2026

7F_59/2026Entscheid vom 16.09.2026StrafprozessOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

A.________ gelangte nach einem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts betreffend Untersuchungshaft mit einem ersten Revisionsgesuch an das Bundesgericht, auf das ebenfalls nicht eingetreten worden war. Mit Eingaben vom 6. und 19. August 2026 verlangte er erneut die Revision des Urteils 7F_41/2026. Streitgegenstand war damit allein, ob auf dieses weitere Revisionsgesuch eingetreten werden kann.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass ein Revisionsgesuch nach Art. 121 ff. BGG einen hinreichend begründeten gesetzlichen Revisionsgrund voraussetzt und die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG erfüllen muss. Die Eingaben des Gesuchstellers genügten diesen Anforderungen offensichtlich nicht, da sie keinen rechtsgenüglich dargelegten Revisionsgrund enthielten. Mangels genügender Begründung war auf das erneute Revisionsbegehren nicht einzutreten.

Entscheid

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. Das frühere Urteil 7F_41/2026 bleibt unverändert bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7F_59/2026

Urteil vom 16. September 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Abrecht, Präsident,

Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,

Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann-Götz-Strasse 24, 8400 Winterthur,

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil 7F_41/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 7. Juli 2026.

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil 7B_458/2026 vom 1. Mai 2026 auf eine Beschwerde von A.________ betreffend Anordnung von Untersuchungshaft nicht eingetreten ist;

dass es auf ein von A.________ hiergegen erhobenes Revisionsgesuch mit Urteil 7F_41/2026 vom 7. Juli 2026 ebenfalls nicht eingetreten ist;

dass A.________ mit Eingabe vom 6. August 2026 und - auf entsprechende Nachfrage hin - mit ergänzender Eingabe vom 19. August 2026 die Revision des Urteils 7F_41/2026 vom 7. Juli 2026 verlangt;

dass die Eingaben des Gesuchstellers die gesetzlichen Vorgaben (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) an die Begründung eines Revisionsgrundes nach Art. 121 ff. BGG klarerweise nicht erfüllen;

dass deshalb auf das erneute Revisionsbegehren nicht einzutreten ist;

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsbegehrens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 BGG abzuweisen ist;

dass der Gesuchsteller für das Revisionsverfahren kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);

dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden, worauf der Gesuchsteller hiermit aufmerksam gemacht wird;

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, dem Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Uster, und Rechtsanwalt Tomas Kempf schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. September 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

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