BB.2025.129, BB.2025.130, BP.2025.111, BP.2025.112
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Bundesanwaltschaft wies in einer Strafuntersuchung gegen mehrere Beschuldigte den Siegelungsantrag der A. AG und der B. AG betreffend am 2. Dezember 2025 sichergestellte Datenträger ab und kündigte deren Durchsuchung nach Rechtskraft an. Dagegen erhoben die beiden Gesellschaften Beschwerde beim Bundesstrafgericht; das Verfahren wurde später wegen Vergleichsgesprächen sistiert. Nachdem die Datenträger den Beschwerdeführerinnen am 1. Juni 2026 zurückgegeben worden waren, beantragten beide Seiten die Abschreibung des Verfahrens als gegenstandslos.
Erwägungen
Ein Beschwerdeverfahren ist abzuschreiben, wenn das bei Einreichung bestehende aktuelle Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens wegfällt. Da die beschlagnahmten Asservate an die Beschwerdeführerinnen zurückgegeben wurden und die Bundesanwaltschaft damit auf die ursprünglich beabsichtigte Durchsuchung verzichtete, bestand kein aktuelles Interesse an der Weiterführung der Beschwerden mehr. Deshalb waren sowohl die Hauptverfahren als auch die Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben.
Entscheid
Die Beschwerdeverfahren BB.2025.129 und BB.2025.130 sowie die Nebenverfahren BP.2025.111 und BP.2025.112 wurden als gegenstandslos abgeschrieben. Über die beantragte Siegelung wurde materiell nicht mehr entschieden.
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Vollständiger Entscheid
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummern: BB .2025.129, BB.2025.130
Nebenv erfahren: BP.2025.111, BP.2025.112
Beschluss vom 30. September 2026
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Stefan Heimgartner und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien 1. A. AG,
2. B. AG,
beide vertreten durch die Rechtsanwälte Oliver Kunz und
Steven Winter,
Beschwerdeführerinnen
gegen
Bundesanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Siegelung (Art. 248 Abs. 1 StPO);
aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)
BB.2025.129-130
Sachverhalt:
A. Im Rahmen der Strafuntersuchungen gegen C., D., E., F. und G. wies die Bun-
desanwaltschaft mit Verfügung vom 11. Dezember 2025 den Antrag der A. AG
bzw. der B. AG vom 5. Dezember 2025 auf Siegelung der am 2. Dezember 2025
sichergestellten Datenträger ab (Asservate-ID 49960–49964 und 49966–49970).
Diese würden nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung durchsucht (act. 1.3).
B. Dagegen gelangten die A. AG und die B. AG mit Beschwerde vom 22. Dezember
2025 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). In der Folge
bemühten sich die Parteien um eine einvernehmliche Regelung, weshalb der Re-
ferent das Beschwerdeverfahren am 17. Februar 2026 auf entsprechendes Ge-
such der Parteien sistierte (act. 11).
C. Mit Eingabe vom 4. Juni 2026 teilte die Bundesanwaltschaft mit, die Beschwer-
deführerinnen hätten sämtliche dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden
Asservate zurückerhalten, womit das Verfahren gegenstandslos geworden sei.
Sie beantragt, das Verfahren zu Lasten der Staatskasse abzuschreiben (act. 12).
Die Beschwerdeführerinnen ersuchten mit Schreiben vom 17. Juni 2026 darum,
das Verfahren antragsgemäss abzuschreiben, die Gerichtskosten der Staats-
kasse aufzuerlegen und den Beschwerdeführerinnen eine angemessene Partei-
entschädigung zuzusprechen (act. 14). Diese Eingabe wurde der Bundesanwalt-
schaft am 23. Juni 2026 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 15).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Beschwerdeverfahren ist abzuschreiben, wenn die im Zeitpunkt der Be-
schwerdeeinreichung gegebene Beschwer im Verlauf des Beschwerdeverfah-
rens dahinfällt und die Beschwerde gegenstandslos wird (GUIDON, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 554 m.w.H.
in Fn 1959).
1.2 Die den Beschwerdegenstand bildenden Asservate wurden den Beschwerdefüh-
rerinnen am 1. Juni 2026 ausgehändigt (vgl. act. 12.1). Deren aktuelles Interesse
an der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens ist damit weggefallen, weshalb
dieses (inkl. der Nebenverfahren betreffend aufschiebende Wirkung) zufolge Ge-
genstandslosigkeit abzuschreiben ist (siehe auch das Urteil des Bundesgerichts
1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.2 mit Hinweis).
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2.
2.1 Bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit eines Beschwerdeverfahrens wird diejenige
Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche die Gegenstandslosigkeit des
Rechtsmittels verursachte (TPF 2011 31 m.w.H.; vgl. zuletzt u. a. die Beschlüsse
des Bundesstrafgerichts BB.2026.14 vom 1. Juni 2026; BB.2025.44 vom
31. März 2026 E. 2.1; BB.2026.19 vom 27. Februar 2026). Vorliegend führte die
Aushändigung der von der Beschwerdegegnerin sichergestellten Daten an die
Beschwerdeführerinnen und der damit verbundene Verzicht der Beschwerde-
gegnerin auf die ursprünglich beabsichtigte Durchsuchung dieser Daten zur Ge-
genstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens. Entsprechend beantragen beide
Parteien Kostenfolgen zulasten der Staatskasse (act. 12 und 14 S. 2).
2.2 Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens auf die Staatskasse
zu nehmen (Art. 423 Abs. 1 StPO).
2.3
2.3.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführerinnen eine Entschädigung für deren Aufwendungen im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO).
2.3.2 Grundlage zur Bemessung der Entschädigung bildet gestützt auf Art. 10 und 12
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die
Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR;
SR 173.713.162) und unter Vorbehalt der nachfolgenden Bemerkungen der von
den Beschwerdeführerinnen eingereichte Zusammenzug der Aufwendungen
(act. 14.1). Die Vertreter der Beschwerdeführerinnen machen für das vorliegende
Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 24.70 Stunden geltend.
Diesbezüglich stellt sich vorab jedoch die Frage nach der Notwendigkeit, dass
insgesamt drei Rechtsanwälte und eine Rechtsanwältin mit verschiedenen Arbei-
ten an der Beschwerdeschrift betraut wurden. Der diesbezüglich geltend ge-
machte Aufwand von 19 Stunden dürfte daher nicht gebotene Doppelspurigkei-
ten und in der Sache unverhältnismässigen Koordinationsaufwand zwischen den
beteiligten Rechtsanwälten beinhalten (vgl. hierzu schon den Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BB.2019.175 vom 28. Januar 2020 E. 6.2; zur Legitimität des
Beizugs mehrerer Rechtsbeistände siehe das Urteil des Bundesgerichts
6B_1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.4.3 m.w.H.). Weiter fällt auf, dass am
30. Dezember 2025 nach Erhalt einer Kopie der an die Beschwerdegegnerin ge-
richteten Einladung zur Beschwerdeantwort ein Aufwand von 2.70 Stunden ver-
anschlagt wurde für «Schreiben Bundesstrafgericht eingegangen, Weiterleiten
an Klientschaft; Prüfung». Der diesbezüglich geltend gemachte Aufwand ist in
diesem Umfang nicht nachvollziehbar.
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2.3.3 Wird wie hier eine detaillierte Honorarnote eingereicht und steht der geltend ge-
machte Zeitaufwand zum Umfang und zur Schwierigkeit des Falles in einem of-
fensichtlichen Missverhältnis, dann darf nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung in Strafsachen die Entschädigung pauschal bemessen werden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_224/2013 vom 27. Januar 2014 E. 2.5 f.). Der ausgewie-
sene Stundenaufwand erscheint nach dem oben Ausgeführten (E. 2.3.2) nicht
als angemessen. Die von der Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen
für das vorliegende Verfahren auszurichtende Parteientschädigung ist daher
pauschal auf Fr. 3‘000.– festzusetzen.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerdeverfahren BB.2025.129 und BB.2025.130 sowie die diesbezügli-
chen Nebenverfahren BP.2025.111 und BP.2025.112 werden zufolge Gegen-
standslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädi-
gung von Fr. 3'000.– zu bezahlen.
Bellinzona, 1. Oktober 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Oliver Kunz und Steven Winter
- Bundesanwaltschaft
Nach Eintritt der Rechtskraft Zustellung an
- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und
100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen
spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer
Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter
oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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