Bundesstrafgerichtsentscheid

BB.2026.53, BP.2026.50

BB.2026.53Entscheid vom 04.08.2026StrafprozessOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer zeigte zwei Bundesrichter und zwei Gerichtsschreiber des Bundesgerichts wegen Amtsmissbrauchs an, weil diese in mehreren bundesgerichtlichen Verfahren auf seine Beschwerden nicht eingetreten seien und angeblich Beweismittel zurückgewiesen hätten. Die Bundesanwaltschaft nahm die Anzeige nicht an die Hand, da kein konkreter Sachverhalt dargelegt worden sei, der einen hinreichenden Tatverdacht begründen könnte. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesstrafgericht und verlangte insbesondere die Eröffnung einer Strafuntersuchung sowie den Beizug zahlreicher Akten.

Erwägungen

Das Gericht hielt fest, eine Nichtanhandnahme sei zulässig, wenn klarerweise kein Straftatbestand erfüllt sei, wobei der Grundsatz «in dubio pro duriore» nur in Zweifelsfällen die Verfahrenseröffnung verlange. Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB setze einen zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht voraus, was hier nicht ansatzweise ersichtlich sei, da das Bundesgericht in den beanstandeten Verfahren im Rahmen seiner Zuständigkeit entschieden und seine Nichteintretensentscheide auf gesetzliche Grundlagen gestützt habe. Strafanzeigen dürften nicht dazu dienen, bundesgerichtliche Entscheide überprüfen zu lassen, und auch aus den behaupteten Ausstandsfragen ergebe sich kein strafbares Verhalten. Die Vorbringen erschienen offensichtlich unbegründet und querulatorisch; zusätzliche Akten seien nicht erforderlich.

Entscheid

Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft blieb damit bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BB.2026.53
Nebenv erfahren: BP.2026.50

Verfügung vom 4. August 2026
Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien A.,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO);
Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im
Beschwerdeverfahren
(Art. 136 Abs. 3 StPO)
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Sachverhalt:

A. A. reichte am 25. März 2026 bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA»)
eine Strafanzeige gegen die Bundesrichter B. und C. sowie die Gerichtsschreiber
des Bundesgerichts D. und E. wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) ein. Die
BA nahm die Strafanzeige am 18. Mai 2026 nicht an die Hand (Verfahren
SV.26.0629). Sie begründete dies damit, dass es keine Anhaltspunkte gebe,
dass die angezeigten Personen ihre Amtsgewalt missbraucht hätten, mithin sei
kein konkreter Sachverhalt geschildert worden, der auch nur ansatzweise einen
hinreichenden Tatverdacht begründen könne. Da damit die Voraussetzungen für
die Eröffnung eines Strafverfahrens eindeutig nicht erfüllt waren, verfügte die BA
in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme (act. 1.1).

B. Dagegen reichte A. am 20. Mai 2026 Beschwerde beim Bundesstrafgericht ein
(act. 1). Er beantragt:
1. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 18. Mai 2026
(SV.26.0629) sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung wegen Amtsmiss-
brauchs (Art. 312 StGB) und Begünstigung im Amt (Art. 305 StGB) gegen die Bundes-
richter B. und C. sowie die Gerichtsschreiber D. und E. zu eröffnen.

3. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege (URP) zu gewähren und die Kosten des Verfahrens seien vollumfänglich dem
Staat bzw. den Gegenparteien aufzuerlegen.

4. Das Bundesstrafgericht habe von Amtes wegen unverzüglich die vollständigen und
unzensierten Verfahrensakten aller involvierten Instanzen beizuziehen. Dies betrifft
das Bundesgericht (Verfahren 5A_7F/2026, 5A_245/2026, 5A_377/2026,
5A_379/2026, 4D_39/2026, 4D_72/2026, 4F8/2026, 7B_487/2026 usw.), das Oberge-
richt des Kantons Aargau einschliesslich der Beschwerdekammer in Strafsachen (Ver-
fahren ZOR.2026.14, ZSU.2026.79, ZSU.2026.93, KBE.2026.15, KBE.2026.22,
KDI.2026.26 usw. sowie das Strafverfahren SBK.2026.131 / STA.2026.70), das Be-
zirksgericht Kulm (Verfahren SR.2026.7, SR.2025.91, SR.2024.246 und SR.2023.5),
die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (STA.2026.70) sowie die Betrei-
bungsämter Reinach und Menziken (betreffend die Verlustscheine Nr. 50997, 222197,
21900914 sowie das Verfahren BE.2026.9 usw.). Sämtliche Kosten und Parteient-
schädigungen aller hängigen und vorausgegangenen nichtigen Verfahren dieser In-
stanzen seien vollumfänglich und unter solidarischer Haftung den Gegenparteien, bzw.
dem Staat aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer zu erstatten.

A. machte am 21. Mai 2026 eine weitere Eingabe (act. 2). Das Gericht holte am
22. Mai 2026 die Akten der BA ein (act. 3). A. reichte mit unsigniertem
E-Mail vom 25. Mai 2026 Unterlagen ein (act. 4). Die BA übersandte ihre Akten
am 27. Mai 2026 (act. 5). A. sandte dem Gericht am 1. Juni 2026 eine weitere
unsignierte E-Mail (act. 6) und machte am 3. und 16. Juni 2026 per Post weitere
unaufgeforderte Eingaben (act. 7, 8). In der letztgenannten Eingabe beantragt A.,
das Bundesstrafgericht habe seine behördliche Untätigkeit unverzüglich einzu-
stellen, den ordnungsgemässen Erhalt sowie die Registrierung seiner Eingabe

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vom 3. Juni 2026 zu bestätigen und die von ihm beantragten Akteneditionen vor-
zunehmen. Er verlangt weiter, es sei formell festzustellen, dass das Bundesstraf-
gericht eine formelle Rechtsverweigerung und -verzögerung begangen habe. Die
Beschwerdekammer bestätigte A. am 18. Juni 2026, seine Beschwerde vom
20. Mai 2026 und den Nachtrag vom 3. Juni 2026 erhalten zu haben. Er werde
zu einem späteren Zeitpunkt über den weiteren Verlauf des Verfahrens informiert
(act. 9). A. machte am 18. und 25. Juli sowie 1. August 2026 weitere Eingaben
(act. 10–12).

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Um-
kehrschluss).

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit erfor-
derlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft kann bei der
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschrif-
ten der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2
StPO und Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Or-
ganisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz,
StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete
Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwer-
deinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können
Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtverzögerung (Art. 393
Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393
Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Das Vorliegen dieser Eintretensvoraussetzungen kann angesichts der folgenden
Erwägungen offen bleiben.

2.
2.1 Die Strafanzeige des Beschwerdeführers betrifft die Urteile des Bundesgerichts
5A_245/2026 und 4D_39/2026 vom 18. März 2026 und nach einer Ergänzung
auch die Verfügung des Bundesgerichts 4F_81/2026 vom 23. April 2026.

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2.1.1 In seinem Urteil 5A_245/2026 vom 18. März 2026 beurteilt das Bundesgericht
seine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen
das Aargauer Obergericht. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde mit fol-
gender Begründung nicht ein (E. 2): Der Beschwerdeführer lege nicht dar, wes-
halb das Obergericht im Verfahren KBE.2026.15 das Recht verweigert oder ver-
zögert haben soll. Den Ausstand von Bezirksrichterin F. und der Oberrichter G.
und H. habe er im bezirks- bzw. obergerichtlichen Verfahren zu verlangen.
Ebenso wenig sei die von ihm verlangte Entschädigung und die angerufene
Staatshaftung Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit sich der Be-
schwerdeführer gegen eine angebliche Rechtsverweigerung oder -verzögerung
unterer Instanzen (Bezirksgericht, Betreibungsämter Menziken und Reinach)
oder deren Verfügungen wende, sei die Beschwerde an das Bundesgericht un-
zulässig (Art. 94 i.V.m. Art. 75 BGG). Die Beschwerde sei offensichtlich unzuläs-
sig und sie enthalte offensichtlich keine hinreichende Begründung. Zudem sei sie
querulatorisch und rechtsmissbräuchlich.

2.1.2 In seinem Urteil 4D_39/2026 vom 18. März 2026 beurteilt das Bundesgericht eine
weitere Beschwerde von A. wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
gegen das Aargauer Obergericht (E. 2). A. hatte vor Obergericht eine Rechtsver-
zögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht. Er stellte vor dem
Aargauer Obergericht unter anderem die Anträge, es sei festzustellen, dass das
Bezirksgericht Kulm durch Untätigkeit das Beschleunigungsgebot verletze und
eine formelle Rechtsverweigerung begehe. Das Bezirksgericht Kulm sei anzu-
weisen, das Rechtsöffnungsverfahren gegen A. unverzüglich zu sistieren. Nach-
dem die Präsidentin des Bezirksgericht Kulm definitive Rechtsöffnung erteilt
hatte, schrieb der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau das
bei ihm hängige Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 16. März 2026 als ge-
genstandslos geworden ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer seine Be-
schwerde ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht trat darauf mit folgender Begründung nicht ein (E. 3): A. stelle
in dieser und in weiteren Eingaben zahlreiche superprovisorische Begehren. Un-
ter anderem verlange er den Ausstand mehrerer vorinstanzlicher Richter, einen
Pfändungsstopp, die Feststellung der Nichtigkeit verschiedener Verfahren und
eine sofortige Entschädigung. Ferner moniere er die «Verweigerung der Ak-
tenentgegennahme» und erklärte seine «Vollzugsverweigerung». Schliesslich
wolle er mittels Staatshaftung auf zwei vorinstanzliche Richter persönlich Re-
gress nehmen. Die Eingabe des Beschwerdeführers beruhe augenfällig auf que-
rulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Prozessführung und sei als solche un-
zulässig (Art. 42 Abs. 7 BGG).

2.2 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich namentlich aus
den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren
eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a

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StPO). Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnah-
meverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Staats-
anwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO, so-
bald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die frag-
lichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO
genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser
Bestimmung zwingender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei
Vorliegen eines in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Nichtanhandnahmegrundes
eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (VOGELSANG, Basler Kommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 310 StPO N. 8).

2.3 Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll
verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen
Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Die Frage, ob die Strafverfol-
gungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, be-
urteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten
Grundsatz «in dubio pro duriore» (Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und
Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf die Nichtanhandnahme
gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der
Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeu-
tig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall muss das Verfahren er-
öffnet werden (BGE 143 IV 241 E. 2.2; 137 IV 285 E. 2.3).

2.4 Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die
ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässi-
gen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des
Amtsmissbrauchs schuldig. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz
staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an
zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht-
bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrol-
lierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden
(BGE 127 IV 209 E. 1b).

Nicht nur der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang im weite-
ren Sinne stellt sich objektiv als zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht dar,
sondern ebenso der ohne ein solches Ziel erfolgende sinn- und zwecklose Zwang
durch Missbrauch der amtlichen Machtstellung (BGE 127 IV 209 E. 1b). Mit an-
deren Worten genügt es, wenn der Beamte zwar legitime Ziele verfolgt, aber zur
Erreichung derselben in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet
(BGE 127 IV 209 E. 1 a/aa; 113 IV 29 E. 1; 104 IV 22 E. 2; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_518/2021 vom 8. Juni 2022 E. 1.1; 6B_1222/2020 vom 27. April 2021
E. 1.1; 6B_433/2020 vom 24. August 2020 E. 1.2.1). Amtsmissbrauch liegt damit

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etwa vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das
erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteile des Bundesgerichts
6B_521/2021 vom 20. August 2021 E. 1.1.2; 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019
E. 2.3; 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.3; zum Ganzen BGE 149 IV
128 E. 1.3.1).

2.5 A. beantragt die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung der BA, da das
Bundesgericht durch seine bewusste Deckung einer kriminellen kantonalen Ver-
fahrenskette einen qualifizierten Amtsmissbrauch begangen habe. Das Bundes-
gericht habe keine «regulären prozessualen Handlungen» vorgenommen, wie
die BA fälschlicherweise behaupte. Die Bundesrichter hätten seine zentralen Be-
weismittel ohne sachlichen Grund retourniert, um eine materiell-rechtliche Prü-
fung der zugrundeliegenden Straftaten im Kanton Aargau vorsätzlich zu verhin-
dern. A. gibt in der Folge seine Einschätzung der kantonalen Verfahrenshandlun-
gen wieder. Er rügt weiter, es liege eine kollektive, instanzenübergreifende
Rechtsbeugung mit aktivem behördlichem Vertuschen vor. Die jeweils höhere
Instanz decke die Straftaten der untergeordneten Behörde, statt sie pflichtge-
mäss zurechtzuweisen (act. 1 S. 2 f.). A. verlangt den lückenlosen Aktenbeizug
sämtlicher Justiz- und Vollstreckungsbehörden. Er legt sodann dar, wie die invol-
vierten Spruchkörper und die Bundesanwaltschaft Recht verletzt hätten. Die Jus-
tiz nehme keinerlei Rücksicht auf seine Situation als IV-Rentner. Die Überflutung
mit diversen Verfahren trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen stelle eine
direkte Diskriminierung dar. Seine Position als juristischer Laie werde gezielt aus-
genutzt, um ihn durch prozessuale Fallen und die Verweigerung von Korrekturen
(Untersuchungsgrundsatz) rechtlos zu stellen (act. 1).

Speziell im Zusammenhang mit der Verfügung des Bundesgerichts 4F_81/2026
vom 23. April 2026 bringt A. vor, die Bundesrichter B. und C. hätten materielle
Urteile gefällt obwohl er am 25. März 2026 ein begründetes Ausstandsbegehren
gegen sie eingereicht habe. Das eigenhändige Entscheiden trotz hängiger Ab-
lehnung verletze den verfassungsmässigen Anspruch auf ein unabhängiges und
unparteiisches Gericht im Kern (act. 1 S. 4).

2.6 A. erhob jeweils Beschwerden wegen Rechtsverzögerung und -verweigerung
und zwar sowohl ans Aargauer Obergericht, als letztinstanzlich auch ans Bun-
desgericht. Die von A. gewünschte materiell-rechtliche Prüfung von zugrundelie-
genden Straftaten im Kanton Aargau war damit von vornherein nicht Gegenstand
des Verfahrens vor Bundesgericht. Kein Gericht kann über seine Zuständigkeit
hinaus entscheiden. Das Bundesgericht beurteilte seine Beschwerde und be-
gründete, auf welche Rechtsnormen es sich dabei abstützte. Es hat dabei offen-
sichtlich im Rahmen seiner Zuständigkeit gehandelt. Amtsmissbrauch liegt klar-
erweise nicht vor. Offensichtlich haltlose und missbräuchliche Ausstandsgesuche
kann in ständiger Praxis (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_1105/2024 vom
16. Juni 2026 E. 3) ohne weiteres auch ein Spruchkörper selbst abweisen. In den

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bundesgerichtlichen Verfahren ist somit auch gestützt auf die Ausführungen von
A. nicht im Ansatz ein strafbares Verhalten der angezeigten Mitglieder und Mit-
arbeiter des Bundesgerichts erkennbar. Es ist nachvollziehbar, dass A. sich ei-
nen anderen Ausgang der bundesgerichtlichen Verfahren erhoffte, jedoch sind
weder die Bundesanwaltschaft noch das Bundesstrafgericht dazu da, Entschei-
dungen des Bundesgerichts nachzuprüfen und auch Strafanzeigen dienen nicht
diesem Zweck. Die Rügen sind offensichtlich unbegründet und erscheinen als
querulatorisch.

Weitere Akten sind im vorliegenden Verfahren nicht sachdienlich oder erforder-
lich und die Anträge auf Beizug abzuweisen. Mangels Vorliegen der Vorausset-
zungen (vgl. BGE 131 V 407 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_24/2013 vom
12. Februar 2013 E. 4) und offensichtlicher Missbräuchlichkeit ist auf die Rechts-
verzögerungs- resp. Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten.

2.7 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet
und mutet querulatorisch an, weshalb auf sie ohne Schriftenwechsel nicht einzu-
treten ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). Über das Nichteintreten auf of-
fensichtlich unzulässige Rechtsmittel, auf Rechtsmittel, die offensichtlich keine
hinreichende Begründung enthalten, und auf querulatorische oder rechtsmiss-
bräuchliche Rechtsmittel entscheidet die Verfahrensleitung der Rechtsmitte-
linstanz (Art. 388 Abs. 2 StPO).

3. Der Beschwerdeführer ersucht im vorliegenden Beschwerdeverfahren um die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (BP.2026.50). Deren Vorausset-
zungen sind vorliegend nicht erfüllt (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V
521 E. 9.1 bezüglich Aussichtslosigkeit). Das Gesuch ist abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die reduzierte Gerichtsge-
bühr auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 4. August 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.
- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

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