BB.2026.57
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die A. AG in Liquidation erbrachte als Validatorin Validierungs- und Verifizierungstätigkeiten in den Blockchain-Netzwerken Polkadot und Kusama. Nach einer mehrwertsteuerlichen Kontrolle setzte die ESTV Steuernachforderungen fest; das Bundesverwaltungsgericht hob die Verfügung teilweise auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die ESTV zurück. In der Folge zeigte die A. AG mehrere ESTV-Mitarbeitende wegen Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB an, weil diese wissentlich einen nicht bestehenden steuerbaren Umsatz angenommen hätten; die Bundesanwaltschaft nahm das Verfahren nicht an die Hand.
Erwägungen
Die Beschwerdekammer bejahte die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung. Für die Eröffnung einer Strafuntersuchung braucht es konkrete und erhebliche Hinweise auf eine Straftat; blosse Vermutungen genügen nicht. Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB setzt voraus, dass Amtsgewalt in klar unrechtmässiger Weise eingesetzt wird und dabei vorsätzlich sowie mit Vorteils- oder Nachteilsabsicht gehandelt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zwar die steuerrechtliche Auffassung der ESTV nicht geteilt, aber keinen Ermessensmissbrauch oder ein qualifiziert rechtswidriges Vorgehen festgestellt. Nach Auffassung des Bundesstrafgerichts war die Position der ESTV nachvollziehbar begründet, sodass keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die beschuldigten Personen den Umsatz bewusst falsch angesetzt oder mit unrechtmässiger Handlungsabsicht gehandelt hätten.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen die angezeigten Mitarbeitenden der ESTV bleibt bestehen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BB.2026.57
Beschluss vom 13. Oktober 2026
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien A. AG in Liquidation, vertreten durch B.,
Beschwerdeführerin
gegen
Bundesanwaltschaft,
Beschwerdegegner
Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung
(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)
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Sachverhalt:
A. Die A. AG in Liquidation (nachfolgend: «A. AG» bzw. «Beschwerdeführerin») er-
brachte mittels Soft- und Hardware als sog. «Validator» Validierungs- resp. Veri-
fizierungstätigkeiten in den Blockchain-Netzwerken Polkadot (mit dem nativen
Token «DOT») und Kusama (mit dem nativen Token «KSM»).
B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) schloss eine am
22., 26. und 27. Juli 2022 bei der A. AG durchgeführte Kontrolle mit der Einschät-
zungsmitteilung vom 16. August 2022 ab. Darin setzte die ESTV die Steuerfor-
derung für die Steuerperioden 2018 bis 2021 (Zeit vom 1. April 2018 bis
31. Dezember 2021) auf insgesamt Fr. 102'982.– zu Gunsten der ESTV fest und
machte gegenüber A. AG die Differenz zwischen der Steuerforderung und der
von der A. AG selbst deklarierten Steuer als Steuernachforderung in der Höhe
von Fr. 146'651.– zzgl. Verzugszinsen geltend. Die ESTV begründete die Steu-
eraufrechnungen damit, dass die Validierungs- resp. Verifizierungstätigkeiten
von A. AG zusammen eine steuerbare elektronische Dienstleistung nach dem
Empfängerortsprinzip (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über
die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]) darstellten,
wenn A. AG neben dem Block-Reward auch eine Transaktionsgebühr erhalte,
welche vom Versender resp. von den Versendern mit Sitz im Inland für eine be-
stimmte Transaktion über das Netzwerk bezahlt werde. Diesfalls bestehe ein
steuerbares Leistungsverhältnis zwischen dem Versender als Leistungsempfän-
ger und der A. AG als Leistungserbringerin, welches der Inlandsteuer zum Nor-
malsatz unterliege (Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Das Entgelt für die Validierungs-
resp. Verifizierungstätigkeiten bemesse sich am Block-Reward und der Transak-
tionsgebühr. Mit Verfügung vom 1. November 2022 bestätigte die ESTV die Steu-
erforderung gemäss Einschätzungsmitteilung.
C. Mit Urteil vom 29. August 2023 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen
diese Verfügung erhobene Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und wies
die Sache zur genauen Berechnung und zur weiteren Abklärung sowie zu neuem
Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (zum Ganzen: Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts A-5638/2022 vom 29. August 2023).
D. Am 30. Dezember 2025 (und am 22. Januar 2026) reichte die A. AG, vertreten
durch B., bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) eine Strafanzeige we-
gen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB ein, welche sich namentlich gegen
die Angestellten der ESTV C., D., E., F. und G. richtete (Verfahrensakten BA,
act. 1).
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E. Mit Verfügung SV.25.1970 vom 18. Mai 2026 nahm die Bundesanwaltschaft die
Strafuntersuchung nicht an die Hand (act. 2.1).
F. Am 28. Mai 2026 reichte die Beschwerdeführerin gegen die Nichtanhandnahme-
verfügung vom 18. Mai 2026 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde ein (act. 1). Die nicht eigenhändig unterzeichnete Beschwer-
deschrift wurde auf entsprechende Aufforderung vom 29. Mai 2026 am 8. Juni
2026 in verbesserter Form eingereicht (act. 3 und 4). Die Beschwerdeführerin
beantragt, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und BA sei anzu-
weisen, die Strafuntersuchung gegen die beanzeigten Personen zu eröffnen.
G. Auf entsprechende Aufforderung der Beschwerdekammer vom 10. Juni 2026
reichte die BA am 19. Juni 2026 die Verfahrensakten ein (act. 6 und 7).
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im Um-
kehrschluss).
Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und die eingereichten Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-
den (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde
berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem recht-
lich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ge-
gen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechts-
verletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2
lit. a StPO), wie auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2
lit. c StPO).
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1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung haben
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104
Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die gegen-
über einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorver-
fahrens ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin
zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Die geschädigte Person ist dabei nach
dem Wortlaut des Gesetzes gegen die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich
nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorver-
fahrens im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat
(BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 383; zum Ganzen BGE 148 IV 170 E. 3.2).
Geschädigte, die sich nicht als Privatklägerschaft konstituiert haben, können eine
Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung grund-
sätzlich nicht anfechten. Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn die geschä-
digte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu
äussern, so etwa, wenn eine Nichtanhandnahme oder Einstellung ergeht, ohne
dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstitu-
ierungsrecht aufmerksam gemacht hätte (BGE 141 IV 380 E. 2.2; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 E. 3). Wer (zudem) selbst Strafantrag
stellen kann und von diesem Recht Gebrauch gemacht hat, hat sich im Strafpunkt
gültig als Strafkläger konstituiert. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den
angezeigten Straftaten um Antrags- oder Offizialdelikte handelt, da der Antrag
auf Strafverfolgung auch bei Offizialdelikten einer Erklärung im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 StPO gleichkommt (BGE 141 IV 380 E. 2.3.5).
1.3 Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) schützt sowohl indivi-
duelle als auch kollektive Interessen, nämlich einerseits das Interesse des Staa-
tes an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition
pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht un-
kontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu sein
(BGE 127 IV 209 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 1C_395/2018 vom 21. Mai
2019 E. 1.2; 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 1.2; 6B_1318/2017 vom
9. Februar 2018 E. 7.2.3).
1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Partei des (abgeschlossenen) Verfahrens vor der
ESTV legitimiert, die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung gegen die von
ihr wegen Amtsmissbrauchs beanzeigten Personen der ESTV anzufechten. Die
Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden.
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2.
2.1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informa-
tionen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen
Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO),
d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Er-
öffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine
strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte
oder Vermutungen genügen nicht; der Anfangsverdacht soll eine plausible Tat-
sachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine
Straftat begangen worden ist (Urteile des Bundesgerichts 7B_87/2025 vom
2. Juni 2025 E. 3.1.1; 6B_553/2019 vom 6. November 2019 E. 3.1; 6B_833/2019
vom 10. September 2019 E. 2.4.2).
2.2 Die BA begründete die Nichtanhandnahme der Strafanzeige zusammengefasst
damit, dass gemäss zugrundeliegendem Sachverhalt nicht davon auszugehen
sei, die beanzeigten Personen hätten mit unrechtmässiger Handlungsabsicht und
diesbezüglichem Wissen gehandelt. Die von den beschuldigten Personen erlas-
senen Verfügungen seien begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung verse-
hen gewesen. Aus den Ausführungen der Anzeigerin werde nicht ersichtlich,
dass die beanzeigten Personen ihre als Beamte eingeräumte Macht unrechtmäs-
sig eingesetzt hätten, wobei eine Aufhebung durch eine höhere Instanz noch
keine Widerrechtlichkeit belege. Denn in Bereichen, in denen den staatlichen Be-
hörden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ein qualifizierter Ermessensspielraum
zustehe, könne es zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, ohne dass
eine Rechtsbeugung oder -verletzung vorliege. Mit Urteil vom 29. August 2023
habe das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass Block-Rewards kein steu-
erbares Entgelt darstellten und deshalb die Sache zur weiteren Abklärung an die
Vorinstanz zurückgewiesen. Mit demselben Urteil sei kein Ermessensmissbrauch
der Vorinstanz festgestellt und kein Werturteil über die Vorgehensweise der
ESTV gefällt worden. Für die BA gehe es nicht an, Entscheide und Urteile von
anderen Behörden oder Gerichten zu kommentieren und zu korrigieren (act. 2.1).
2.3 Die Beschwerdeführerin machte in der Beschwerde im Wesentlichen geltend,
nicht die Rechtsauslegung der ESTV sei Gegenstand ihrer Strafanzeige. Eine
Auslegung von Art. 18 MWSTG könne richtig oder falsch sein. BGE 129 IV 139
E. 4.1.2 stelle zu Recht fest, dass die Aufhebung durch eine höhere Instanz allein
keine Widerrechtlichkeit belege. Gegenstand der Strafanzeige sei ein anderer
Akt: Die ESTV habe einen Umsatz angesetzt, von dem sie gewusst habe, dass
er nicht bestanden habe. Es handle sich nicht um eine Fehleinschätzung, son-
dern um eine Sachverhaltsfiktion trotz Kenntnis. Wer den Sachverhalt kenne und
einen anderen ansetze, handle nicht mehr im Rahmen seines Amtes. Drei Be-
weise belegten das Wissen der ESTV. Erster Beweis: Die ESTV habe die
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Umsatzjournale, die Erklärungen des Gründers, die Stellungnahme des Rechts-
anwalts gehabt. Und sie habe selbst geschrieben: «Der Validierer kann seinen
Anteil frei wählen». Wer «kann wählen» schreibe, wisse, dass nicht gewählt wor-
den sei. Dieselbe Feststellung sei in die Verfügung übernommen worden — amt-
lich formell festgesetzt, von allen beteiligten Beamten mitgetragen. Zweiter Be-
weis: Die ESTV habe gewusst, dass die A. AG eine Kommission von 1% erhoben
habe. Die Stellungnahme des Gründers vom 18. Januar 2022 habe ausdrücklich
festgehalten: «Es hat sich eine gewisse Höhe der Entschädigung im Markt etab-
liert [...]. Bei einem Umfang der Validation Services wie vom Unternehmen ange-
boten, wird eine Entschädigung zwischen 1% - 3% erwartet». Die ESTV habe
trotzdem 100% angesetzt. Das sei nicht Ermessensspielraum. Das sei Sachver-
haltsfiktion trotz Kenntnis. Dritter Beweis: Die ESTV habe die richtige Rechtslage
gekannt und das Gegenteil verfügt. Am 26. November 2021 habe sie geschrie-
ben: Das Protokoll habe keine Rechtssubjektivität. Vertragsverhältnisse bestün-
den «nicht zwischen den Personen und dem Protokoll/System». Wo es keine
Gegenpartei gebe, sei der Block-Reward ein «Nicht-Entgelt (Art. 18 Abs. 2
MWSTG)». Im selben Schreiben habe sie dann verfügt: Der Block-Reward sei
Entgelt. Wer die richtige Antwort formuliere und die falsche verfüge, handle vor-
sätzlich (act. 1).
2.4 Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder ei-
nem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-
ren oder Geldstrafe bestraft (Art. 312 StGB Amtsmissbrauch).
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass der Straftatbestand des Amtsmiss-
brauchs angesichts der sehr unbestimmt umschriebenen Tathandlung insofern
einschränkend auszulegen ist, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht,
welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwen-
det, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen
dürfte (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1–1.3.3; 127 IV 209 E. 1b S. 213). Der subjektive
Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und
eine besondere Absicht, entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmäs-
sigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufü-
gen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald die Täterin oder der Täter durch
Vorsatz oder Eventualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verur-
sacht; Eventualabsicht genügt (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1). Amtsmissbrauch ist
beispielsweise gegeben, wenn eine unnötige Kränkung oder psychische Desta-
bilisierung oder eine körperliche Misshandlung vorliegt (BGE 149 IV 128
E. 1.3.3). Bei gerichtlichen Entscheiden ist an Haftanordnungen der Zwangs-
massnahmengerichte zu denken, wobei eine Aufhebung durch eine höhere In-
stanz noch keine Widerrechtlichkeit belegt. Denn in Bereichen, in denen den
staatlichen Behörden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ein qualifizierter
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Ermessensspielraum zusteht, kann es zu unterschiedlichen Einschätzungen
kommen, ohne dass eine Rechtsbeugung oder -verletzung vorläge (BGE 129 I
139 E. 4.1.2). Eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung, Rechts- oder Zwangs-
anwendung kann nur dann als Amtsmissbrauch erachtet werden, wenn dieses
zumindest nicht vertretbar erscheint. Die Tatbestandsmässigkeit erfordert, dass
das Mitglied der Behörde oder der Beamte die einschlägigen Gesetzesbestim-
mungen in schwerwiegender Weise verletzt und sich an Massstäben orientiert,
die der fraglichen Regelung fremd sind (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Straf-
recht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Auflage, Zürich 2017, S. 551). Nicht
jedes rechtswidrige Handeln der Behörde ist strafrechtlich relevant (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_133/2016 vom 14. Juli 2016 E. 3.3.2).
2.5 Wie vorstehend festgehalten (Sachverhalt lit. C), hat das Bundesverwaltungsge-
richt die Beschwerde gegen die Verfügung der ESTV vom 1. November 2022 mit
Urteil vom 29. August 2023 gutgeheissen, soweit es darauf eintrat, und die Sache
zur genauen Berechnung und zur weiteren Abklärung sowie zu neuem Entscheid
im Sinne der Erwägungen an die ESTV zurückgewiesen (Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-5638/2022 vom 29. August 2023). Das Bundesverwaltungs-
gericht hielt im genannten Entscheid u.a. fest, in rechtlicher Hinsicht sei unbe-
stritten, dass bei Leistungen, die ausschliesslich an das Blockchain-Netzwerk als
solches erbracht würden, mangels zuordenbarem Leistungsempfänger keine
Leistungen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn gegeben sein könnten. Die Folge
sei, dass in diesem Fall ein Nicht-Entgelt gemäss Art. 18 MWSTG vorliege. Die
Beantwortung der Frage, wer Leistungsempfänger der Validierungs- resp. Verifi-
zierungstätigkeiten der Beschwerdeführerin sei, sei somit entscheidend für die
allfällige Steuerbarkeit der betreffenden Leistungen. Zwischen den Parteien sei
streitig, wer als Leistungsempfänger der Validierungs- resp. Verifizierungstätig-
keiten der Beschwerdeführerin gelte (E 3.3.1).
Die ESTV stellte sich in dieser Streitfrage auf den Standpunkt, die Validierungs-
resp. Verifizierungstätigkeiten der Beschwerdeführerin umfassten grundsätzlich
nur eine Leistung, nämlich die Validierung von Transaktionen und anschlies-
sende Verpackung in Blöcke. Der Versender der Transaktion sei Leistungsemp-
fänger sämtlicher Validierungs- resp. Verifizierungstätigkeiten der Beschwerde-
führerin betreffend den entsprechenden Block. Denn Fälle, in denen ein Block
keine Transaktionen enthalte (sog. «leere Blöcke») bzw. keine Transaktionsge-
bühren entrichtet würden und demnach keinem Versender zuzuordnen seien,
seien von der Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen. In solchen Fällen wäre
denn auch nicht das Blockchain-Netzwerk als solches, sondern die Protokollge-
sellschaft Empfänger der Validierungs- resp. Verifizierungstätigkeiten der Be-
schwerdeführerin, da die Protokollgesellschaft in den beiden Netzwerken Polka-
dot und Kusama weitreichende Verfügungsmacht habe. Sämtliche Validierungs-
resp. Verifizierungstätigkeiten der Beschwerdeführerin stellten demnach eine
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einzige, grundsätzlich steuerbare Leistung an den Versender der Transaktion
dar, deren Entgelt aus den erhaltenen Transaktionsgebühren sowie dem Block-
Reward bestehe. Der Block-Reward sei Entgelt Dritter. Dieser von der ESTV ver-
tretene Standpunkt erwies sich zwar als unrichtig, erscheint aber erklärlich und
transparent und schliesslich nachvollziehbar. Jedenfalls hatte die ESTV offen-
sichtlich Argumente für die von ihr vertretene Auffassung, auch wenn ihre Mei-
nung von der Beschwerdeführerin und auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht
geteilt wurde. Die BA hielt in der Einstellungsverfügung zutreffend fest, im Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts sei kein Ermessensmissbrauch der Vorinstanz
(ESTV) festgestellt und kein Werturteil über die Vorgehensweise der ESTV gefällt
worden (act. 2.1, S. 3). Nachdem die ESTV ihren Standpunkt nachvollziehbar
begründet hat, kann der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden,
die ESTV habe einen Umsatz angesetzt, von dem sie gewusst habe, dass er
nicht bestanden habe. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der
Beschwerdeführerin herbeibemühten «Beweisen» (vgl. E. 2.3). Die Beschwerde-
führerin macht geltend, die ESTV habe selbst geschrieben: «Der Validierer kann
seinen Anteil frei wählen». Wer «kann wählen» schreibe, wisse, dass nicht ge-
wählt worden sei. Dem kann nicht gefolgt werden: In ihrer E-Mail vom 26. No-
vember 2021 hielt die ESTV u.a. fest: «Da der Validierer über das Protokoll sei-
nen Anteil an der Entschädigung frei wählen kann, ist der gesamte dem Validia-
tor-Pool zustehende Betrag dem Validator als Entgelt zuzuordnen» (act. 1.2,
S. 5). Die Beschwerdeführerin betreibt Wortklauberei, wenn sie aus diesen For-
mulierungen der ESTV ableiten will, diese habe bewusst einen unrichtigen Um-
satz festgestellt. Dasselbe gilt bezüglich der von der Beschwerdeführerin er-
wähnten «Beweise» zwei und drei. Auch aus dem Umstand, dass die ESTV ge-
wusst habe, dass die Beschwerdeführerin eine Kommission von 1% erhoben
habe, lässt sich nicht schliessen, sie habe den Umsatz bewusst unrichtig ange-
setzt. Bei ihrem «dritten Beweis» schliesslich vermischt die Beschwerdeführerin
offenbar die Ausführungen der ESTV in deren Mail vom 26. November 2021. Im
ersten Teil hielt die ESTV Grundsätze zur Steuerbarkeit von Validierungsleistun-
gen fest (act. 1.2, S. 2), wogegen sie sich im zweiten Teil zum konkreten Fall
äusserte und dabei ihre Beurteilung des Sachverhalts begründete (act. 1.2, S. 5).
Nach dem Gesagten bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass die ESTV
in der Verfügung vom 1. November 2022 den Umsatz der Beschwerdeführerin
bewusst unrichtig angesetzt hat. Der BA ist im Ergebnis darin beizupflichten,
dass nicht davon auszugehen ist, die beanzeigten Personen hätten mit unrecht-
mässiger Handlungsabsicht gehandelt. Damit ist der Beschwerde die Grundlage
entzogen.
3. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin und hat
die Gerichtsgebühr zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist
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auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1
BStKR), unter Anrechnung des von der Beschwerdeführerin geleisteten Kosten-
vorschusses in gleicher Höhe (vgl. act. 5)
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter
Anrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 13. Oktober 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A. AG in Liquidation, B.
- Bundesanwaltschaft
- C., c/o Eidgenössische Steuerverwaltung (persönlich/vertraulich)
- D., c/o Eidgenössische Steuerverwaltung (persönlich/vertraulich)
- E., c/o Eidgenössische Steuerverwaltung (persönlich/vertraulich)
- F., c/o Eidgenössische Steuerverwaltung (persönlich/vertraulich)
- G., c/o Eidgenössische Steuerverwaltung (persönlich/vertraulich)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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