Bundesstrafgerichtsentscheid

BG.2026.76

BG.2026.76Entscheid vom 13.10.2026StrafprozessOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

A. erstattete im Kanton Wallis Strafantrag wegen Verleumdung bzw. übler Nachrede im Zusammenhang mit seiner fristlosen Kündigung durch die B. AG. Im Streit stand insbesondere ein von zwei Mitarbeitenden des HR am Hauptsitz in Y./TG unterzeichnetes Schreiben an die Arbeitslosenkasse in Z./VS, wonach A. beim Übergeben von Drogen erwischt worden sei. Zwischen den Kantonen Wallis und Thurgau entstand daraufhin ein Gerichtsstandskonflikt über die Strafverfolgung von F. und G.

Erwägungen

Die Beschwerdekammer hielt fest, dass die Zuständigkeit zu Beginn des Verfahrens rasch und summarisch zu klären ist und ein später Kantonswechsel nur ausnahmsweise in Betracht fällt. Bereits mit der Strafanzeige vom Dezember 2024 lagen konkrete Hinweise auf eine mögliche Zuständigkeit des Kantons Thurgau vor, dennoch klärte die Walliser Staatsanwaltschaft den Gerichtsstand erst im Februar 2026 ab und führte zuvor umfangreiche Untersuchungshandlungen durch. Darin erblickte das Gericht eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstands durch den Kanton Wallis. Da zudem örtliche Anknüpfungspunkte im Wallis bestanden, insbesondere die Kenntnisnahme des Schreibens dort und der Wohnsitz der geschädigten Person, fehlten triftige Gründe für eine nachträgliche Änderung des anerkannten Gerichtsstands.

Entscheid

Das Gesuch des Kantons Wallis wurde abgewiesen. Die Strafbehörden des Kantons Wallis wurden als berechtigt und verpflichtet erklärt, die F. und G. vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BG.2026.76

Beschluss vom 13. Oktober 2026
Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Miriam Forni und Stefan Heimgartner,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien Kanton Wallis, Staatsanwaltschaft, Zentrales Amt,
Gesuchsteller

gegen

Kanton Thurgau, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)
BG.2026.76

Sachverhalt:

A. Am 2. Dezember 2024 meldete sich A. am Schalter der Kantonspolizei in Z./VS
und gab an, Opfer einer Verleumdung geworden zu sein (Akten SAO 2024 3772,
pag. 1 f.). Nach Rücksprache mit der diensthabenden Staatsanwältin der Staats-
anwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis (nachfolgend «StA
Oberwallis»), wurde A. an diese weiterverwiesen mit dem Hinweis, dass die Er-
mittlungen erst nach Hinterlegungen einer Sicherheitsleistung an die Staatsan-
waltschaft aufgenommen würden. Am 11. Dezember 2024 liess A. bei der StA
Oberwallis, einen entsprechenden Strafantrag gegen Unbekannt einreichen.
Gleichzeitig übermittelte er diverse Unterlagen betreffend Rechtsstreit mit seiner
früheren Arbeitgeberin (B. AG, Y./TG) bzw. im Zusammenhang mit der Kündi-
gung seines Arbeitsverhältnisses bei einer Filiale der B. AG in Z./VS. Zur Sache
liess er Folgendes ausführen (Akten SAO 2024 3772, pag. 7 ff.):

Am 22. August 2024 fand der Filialleiter C. in der Umkleidekabine Kokain. Dieses gehörte einem
Mitarbeiter. Der Mitarbeiter bestätigte gegenüber der Arbeitgeberin, dass es sich um sein Kokain
handelte. Trotzdem erhielt der Privatkläger am 11. September 2024 die fristlose Kündigung. Dies
obwohl er mit der Angelegenheit betreffend des Kokains nichts zu tun hatte. Der Privatkläger hat
die Kündigung angefochten und es konnte ein Vergleich erzielt werden.

Der Privatkläger wurde nach seiner Kündigung von der Mitarbeiterin D. (Nachname unbekannt)
darüber informiert, dass in der Filiale behauptet wurde, dass der Privatkläger Drogen verkauft habe,
was seinen Ruf schädigte und womit sich die betreffende Person der üblen Nachrede bzw. Ver-
leumdung strafbar gemacht hat.

Der Privatkläger geht davon aus, dass es sich E., den Regionalleiter der B. AG oder um C., den
Filialleiter handelt, welche diese falschen Aussagen verbreitet haben.

Des Weiteren haben entweder E. oder C. die Personen im Hauptsitz darüber informiert, dass der
Privatkläger Drogen verkauft habe. Hier liegt ebenfalls noch einmal eine üble Nachrede bzw. Ver-
leumdung vor.

F. und G. haben die Fehlinformationen anschliessend an die kantonale Arbeitslosenkasse weiter-
geleitet.

B. Mit Schreiben vom 17. Februar 2025 forderte die StA Oberwallis A. auf, innert
10 Tagen eine Sicherheit zu leisten, ansonsten die Strafanzeige als zurückgezo-
gen gelte (Akten SAO 24 3772, pag. 61).

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C. Am 19. Mai 2025 beauftragte die StA Oberwallis gestützt auf Art. 309 Abs. 2 StPO
die Kantonspolizei Wallis, ein polizeiliches Ermittlungsverfahren im Sinne von
Art. 306 StPO einzuleiten und durchzuführen (Akten SAO 24 3772, pag. 66 f.).

D. Die Kantonspolizei Wallis befragte am 4. Oktober 2025 A., am 17. November
2025 E. sowie C. und am 19. November 2026 zwei Mitarbeiterinnen der Filiale
der B. AG in Z./VS (Akten SAO 24 3772, pag. 3, 24 ff.).

E. Am 12. Dezember 2025 rapportierte die Kantonspolizei Wallis an die StA Ober-
wallis (Akten SAO 24 3772, pag. 1 ff.).

F. Mit Editionsverfügung vom 16. Dezember 2025 forderte die StA Oberwallis die
B. AG auf, innert 10 Werkstagen das vollständige Personaldossier von A. für den
Zeitraum zwischen 22. August 2024 bis Ende 2024 herauszugeben (Akten SAO
24 3772, pag. 68 f.).

G. Mit Gerichtsstandsanfrage vom 6. Februar 2026 ersuchte die StA Oberwallis die
Staatsanwaltschaft Kreuzlingen des Kantons Thurgau (nachfolgend «StA Kreuz-
lingen») um Übernahme des Strafverfahrens. Dabei bezeichnete sie G. und F.
als beschuldigte Personen (Akten SAO 24 3772, pag. 210 f.). Mit Schreiben vom
18. Februar 2026 lehnte die StA Kreuzlingen die Übernahme des Verfahrens ab
(Akten SAO 24 3772, pag. 212 f.).

H. Am 6. März 2026 und am 24. März 2026 ersuchte die StA Oberwallis die B. AG
um weitere Auskünfte (Akten SAO 24 3772, pag. 214 und 217 f.). Die B. AG ant-
wortete mit Schreiben vom 13. März 2026 und 7. April 2026 (Akten SAO 24 3772,
pag. 215 f. und 219 ff.).

I. Am 13. April 2026 erliess die StA Oberwallis einen Strafbefehl gegen E. wegen
übler Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) (Akten SAO 24 3772, pag. 226 ff.). Dage-
gen erhob E. am 7. Mai 2026 Einsprache (Akten SAO 24 3772, pag. 229 ff.). Am
17. Juli 2026 befragte die StA Oberwallis E. (Akten SAO 24 3772, pag. 244 ff.).

J. Am 21. Juli 2026 kündigte die StA Oberwallis E. und A. den bevorstehenden Ab-
schluss der Untersuchung an und teilte ihnen mit, das Verfahren einstellen zu
wollen (Akten SAO 24 3772, pag. 250 f.).

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K. Am 31. Juli 2026 ersuchte die StA Oberwallis die StA Kreuzlingen um Übernahme
des Verfahrens gegen «Unbekannt» (act. 1.1). Mit Schreiben vom 7. August 2026
lehnte die StA Kreuzlingen die Übernahme des Verfahrens ab (act. 1.2). Am
11. August 2026 ersuchte die StA Oberwallis die StA Kreuzlingen erneut um
Übernahme des Verfahrens (act. 1.3). Mit Schreiben vom 13. August 2026 lehnte
die StA Kreuzlingen die Übernahme des Verfahrens erneut ab (at. 1.4).

L. Mit Schreiben vom 24. August 2026 gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons
Wallis, Zentrales Amt, an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
(nachfolgend «GStA TG») und ersuchte diese, das Verfahren gegen G. und F.
zu übernehmen (act. 1.5), was die GStA TG mit Schreiben vom 31. August 2026
ablehnte (act. 1.6).

M. Mit Gesuch vom 11. September 2026 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales
Amt (act. 1):

1. Die Behörden des Kantons Thurgau seien als berechtigt und verpflichtet zu erklären, das
Strafverfahren gegen G. und F. an Hand zu nehmen.

2. Unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners.

Dazu reichte die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, die
Akten des Verfahrens SAO 24 3772 (S. 1–254) ein.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt,
und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen
Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen
mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten
Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles
und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO).

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Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den
Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons,
der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor
der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum
Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der
Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist
im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog
anzuwenden (vgl. hierzu TPF 2019 62 E. 1; 2011 94 E. 2.2). Die Behörden,
welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren
vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen
kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Das Zentrale Amt der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis ist berechtigt, den-
Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerde-
kammer zu vertreten (Art. 7 Abs. 1 lit. c des Einführungsgesetzes zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 11. Februar 2009
[EGStPO/VS; SGS 312.0]). Auf Seiten des Gesuchsgegners steht diese Befugnis
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau zu (§ 31 Abs. 1 des Geset-
zes über die Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Thurgau vom 17. Juni 2009
[ZSRG/TG; RB 271.1]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen
Anlass zu Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2. Die Frage nach dem gesetzlichen ordentlichen Gerichtsstand kann aufgrund der
nachfolgenden Erwägungen vorliegend offengelassen werden.

3.
3.1 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften unterei-
nander auch) einen andern als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehenen
Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder
die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere
triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom
gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Die Überlegungen,
welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen,
müssen sich gebieterisch aufdrängen; die Anforderungen, um vom gesetzlichen
Gerichtsstand abzuweichen, sind entsprechend hoch anzusetzen. Überdies kann
ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt
werden resp. sich selber als zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtli-
cher Anknüpfungspunkt besteht (TPF 2019 82 E. 2.3; 2018 38 E. 3.1; 2012 66
E. 3.1; 2011 178 E. 3.1).

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3.2 Ein Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann in der
konkludenten Anerkennung des Gerichtsstands liegen.

Eine konkludente Anerkennung kann etwa darin erblickt werden, dass ein Kanton
während längerer Zeit Ermittlungen vornimmt, obwohl längst Anlass bestand, die
eigene Zuständigkeit abzuklären (BGE 119 IV 102 E. 4b; TPF 2024 113 E. 2.8;
2017 170 E. 3.3.2). Die Zuständigkeit ist notwendigerweise am Anfang des Ver-
fahrens, rasch und summarisch, zu bestimmen. Umfangreiche Ermittlungen zu
den tatsächlichen Verhältnissen sind für den Gerichtsstand nicht angebracht,
selbst wenn solche die Zuständigkeit im Interesse des einen oder anderen
Kantons noch zu wenden vermöchten. Handwechsel in fortgeschrittenen Verfah-
rensstadien sind zu vermeiden. Sie kosten Strafverfahren in jedem Fall an Zeit
und Ressourcen und verwässern Verantwortlichkeiten. Denn es soll möglichst
der anklagende Kanton das Verfahren verantworten. Wo Spuren oder einfache
Abklärungen es ermöglichen, den Gerichtsstand zügig zu klären, so stehen diese
in Einklang mit einem raschen und summarischen Gerichtsstandsverfahren.
Wenn eine ausführliche Strafanzeige vorliegt, und/oder ein Anzeigeerstatter
befragt ist sowie rasche und naheliegende Abklärungen getätigt sind, so ist in der
Regel die summarische Gerichtsstandsbestimmung (inkl. vorläufiger rechtlicher
Qualifikation) möglich und vorzunehmen. Insbesondere soll die Festlegung des
Gerichtsstands keine internationalen Rechtshilfeverfahren verlangen. Die Fest-
legung des Gerichtsstands selbst soll auch nicht einen umfassenden «ersten
Angriff» und/oder Untersuchungshaft auslösen resp. erfordern. Die Gerichts-
standsfrage sollte ausser bei Sammelverfahren grundsätzlich innert vier Monaten
reif sein für den interkantonalen Meinungsaustausch auf der Ebene der fallfüh-
renden Staatsanwaltschaften (TPF 2025 96 E. 2.5.3).

Vorliegend wird in der Strafanzeige vom 11. Dezember 2024 geltend gemacht,
dass F. (Junior Manager HR Administration bei B. AG, Y./TG) und G. (Assistant
HR Administration bei B. AG, Y./TG), rufschädigende Handlungen zum Nachteil
von A. getätigt hätten, indem sie solche an die Arbeitslosenkasse in Z./VS wei-
tergeleitet hätten. Dazu legte A. der Strafanzeige die Kopie eines von F. und G.
unterschriebenen Schreibens der B. AG, Y./TG, vom 29. Oktober 2024 an die
Arbeitslosenkasse, Abteilung Leistungen, H., in Z./VS bei, womit die Verfasserin-
nen des Schreibens berichten: «Herr A. wurde dabei erwischt, wie in der Filiale
Z. Drogen (nach Recherche Kokain) an einen Arbeitskollegen hätten übergeben
werden sollen» (Akten SAO 24 3772, pag. 21). Gemäss Strafanzeige wurde die
sachverhaltsrelevante Aussage somit im Kanton Thurgau zu Handen einer An-
gestellten des Kantons Wallis bzw. der Arbeitslosenkasse in Z./VS verfasst. Da-
mit lagen schon von Beginn weg bzw. im Dezember 2024 Anhaltspunkte für eine
Tathandlung im Kanton Thurgau bzw. einer möglichen Zuständigkeit der StA
Kreuzlingen vor. Die Kontaktaufnahme mit der StA Kreuzlingen erfolgte indes
erst am 6. Februar 2026 (Akten SAO 24 3772, pag. 210 f.). Die

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Verfahrensführung der StA Oberwallis, die keine zielgerichtete Bestimmung der
Zuständigkeit am Anfang des Verfahrens erkennen lässt, stellt eine konkludente
Anerkennung des Gerichtsstands durch den Kanton Wallis dar. Dort bestehen
auch – für die Anerkennung notwendige – örtliche Anknüpfungspunkte: Zum ei-
nen soll das Schreiben vom 29. Oktober 2024 im Kanton Wallis zur Kenntnis
genommen worden sein, zum anderen hat die geschädigte Person Wohnsitz im
Kanton Wallis (vgl. zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2026.33
vom 22. Juni 2026 E. 4.2; BG.2025.84 vom 2. März 2026 E. 4.4 in fine;
BG.2025.65 vom 19. Dezember 2025 E. 2.4; BG.2024.6 vom 29. Februar 2024
E. 2.2).

3.3 Hat ein Kanton den Gerichtsstand – ausdrücklich oder konkludent – anerkannt,
ist seine Zuständigkeit grundsätzlich unwiderruflich begründet. Die nachträgliche
Änderung eines von einem Kanton ausdrücklich oder konkludent anerkannten
Gerichtsstands ist nur noch aus triftigen Gründen zulässig; sie muss die Aus-
nahme bleiben und sich wegen veränderter Verhältnisse aufdrängen, sei es im
Interesse der Prozessökonomie, sei es zur Wahrung anderer, neu ins Gewicht
fallender Interessen (vgl. zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BG.2026.33 vom 22. Juni 2026 E. 4.3; BG.2025.84 vom 2. März 2026 E. 5;
BG.2025.75 vom 14. Januar 2026 E. 3.1; BG.2025.35 vom 2. September 2025
E. 4). Der vom Kanton Wallis vorgebrachte Argument, wonach die StA Kreuz-
lingen es abgelehnt habe, die Gerichtsstandsanfrage (vom 6. Februar 2026)
vor dem Abschluss des Verfahrens gegen E. zu prüfen, rechtfertigt keine nach-
trägliche Änderung des vom Kanton Wallis konkludent anerkannten Gerichts-
stands.

4. Nach dem Gesagten sind die Strafbehörden des Kantons Wallis für berechtigt
und verpflichtet zu erklären, die F. und G. zur Last gelegten Straftaten zu verfol-
gen und zu beurteilen.

5. Bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ist in der Regel keine Gerichtsge-
bühr zu erheben (TPF 2023 130 E. 5.1). Vorliegend besteht kein Anlass, davon
abzuweichen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Wallis sind berechtigt und verpflichtet, die F. und
G. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 13. Oktober 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt
- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

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