BG.2026.80, BP.2026.76
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich übernahm mit Verfügung vom 28. September 2026 von der Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauchs und weiterer Delikte. A. focht diese Übernahme mit einer Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an und stellte sich gegen den Gerichtsstand.
Erwägungen
Das Gericht hielt fest, dass Parteien den Gerichtsstand nach Art. 41 Abs. 1 StPO zunächst bei der mit dem Verfahren befassten Behörde anfechten und die Überweisung an die zuständige Strafbehörde beantragen müssen. Eine Einigung zwischen Bundesanwaltschaft und kantonalen Behörden über die Zuständigkeit ist interner Natur und nicht direkt anfechtbar. Aus der Übernahmeverfügung ergab sich nicht, dass A. zuvor bei der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich einen solchen Antrag gestellt hätte; vielmehr hatte er ein entsprechendes Gesuch erst gleichzeitig mit der Beschwerde eingereicht. Deshalb war zunächst der Entscheid der Staatsanwaltschaft über dieses Gesuch abzuwarten.
Entscheid
Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Die Eingabe von A. wurde zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich weitergeleitet.
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Vollständiger Entscheid
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BG.2026.80
Nebenv erfahren: BP.2026.76
Beschluss vom 14. Oktober 2026
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz,
Stefan Heimgartner und Felix Ulrich,
Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien A.,
Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,
2. Bundesanwaltschaft,
Beschwerdegegner
Gegenstand Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO);
unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft
im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 3 StPO)
BG.2026.80
Sachverhalt:
A. Mit Übernahmeverfügung vom 28. September 2026 übernahm die Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich von der Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung
SV.26.0361 gegen B., C. und D. wegen Amtsmissbrauchs etc. (Strafanzeige vom
04./10.02.2026) (act. 1.1).
B. Dagegen gelangt A. mit «vorsorgliche[r] und fristwahrende[r] Beschwerde
gemäss Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 StPO» vom 5. Oktober 2026 (Poststempel:
6. Oktober 2026) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Art. 22–28 StPO befassen sich mit der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen
Bund und Kantonen. Gemäss Art. 28 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG entschei-
det die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entsprechende Konflikte
zwischen der Staatsanwaltschaft des Bundes und kantonalen Strafbehörden.
Trotz des diesbezüglich nicht aussagekräftigen Gesetzeswortlauts gesteht die
Praxis im Falle der Einigkeit zwischen Staatsanwaltschaft des Bundes und
kantonalen Strafbehörden auch privaten Parteien die Möglichkeit zu, diesbezüg-
lich eine gerichtliche Prüfung zu erwirken (Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2012.36 vom 7. Dezember 2012 E. 1.1 m.w.H.). Das Verfahren richtet sich
nach Art. 39–42 i.V.m. Art. 393 ff. StPO (vgl. hierzu u.a. die Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BB.2016.327 vom 5. Oktober 2016 m.w.H.; BG.2013.13 vom
25. September 2013 E. 1.1 f.; BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfah-
ren, 2014, S. 549; vgl. zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts
BG.2024.16 vom 4. März 2025 E. 2.1).
1.2 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde
anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falls an die zu-
ständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag
befasste Behörde hat gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im Sinne von
Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigene Zuständigkeit bestä-
tigende Verfügung zu erlassen, welche mit Beschwerde angefochten werden
kann (vgl. u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2025.64 vom 12. Januar
2026 E. 1.1 m.w.H.). Gegen eine von den am allfälligen Meinungsaustausch be-
teiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand
können sich die Parteien innert zehn Tagen beschweren (Art. 41 Abs. 2 StPO).
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Zuständig ist die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 41 Abs. 2
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG)
1.3 Die Einigung zwischen den Strafbehörden ist interner Natur und kann nicht direkt
angefochten werden (TPF 2013 179 E. 1.1–1.2).
2. Aus der angefochtenen Übernahmeverfügung geht hervor, dass diese nach
Einsichtnahme in die Eingaben von A. vom 4./10. Februar 2026, nach Kenntnis-
nahme des Ersuchens der Bundesanwaltschaft vom 17. Februar 2026 um
Übernahme der Strafuntersuchung, nach Einsicht in die nachfolgende Korres-
pondenz betreffend Meinungsaustausch über den Gerichtsstand zwischen der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Bundesanwaltschaft, nach
Einsicht in das Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom
7. September 2026 mit der provisorischen Anerkennung der Zuständigkeit des
Kantons Zürich und nach definitiver Anerkennung der Zuständigkeit (unter Vor-
behalt neuer Erkenntnisse) durch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
erging.
Dass A. vor Erlass der angefochtenen Übernahmeverfügung bei der Staats-
anwaltschaft II des Kantons Zürich die Überweisung des Falles an die zuständige
Strafbehörde beantragt hätte und ein solcher Antrag bei der angefochtenen
Übernahmeverfügung berücksichtigt worden wäre, ist nicht ersichtlich. Die Über-
nahmeverfügung setzt sich jedenfalls mit keinem Wort mit allfälligen Vorbringen
von A. auseinander. Schliesslich lässt auch die Rechtsmittelbelehrung der ange-
fochtenen Übernahmeverfügung – wonach eine Partei, die die Zuständigkeit der
mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten will, dieser unverzüglich die
Überweisung des Falles an die zuständige Behörde zu beantragen hat (Art. 41
Abs. 1 StPO) – darauf schliessen, dass die angefochtene Übernahmeverfügung
interner Natur ist und nicht direkt angefochten werden kann. A. gibt an, gleichzei-
tig mit der Beschwerde an die Beschwerdekammer bei der Staatsanwaltschaft II
des Kantons Zürich ein Gesuch nach Art. 41 Abs. 1 StPO um Überweisung des
Strafverfahrens eingereicht zu haben (act. 1 S. 1; act. 1.3). Insofern ist ein ent-
sprechender Entscheid abzuwarten.
3. Nach dem Gesagten ist auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ohne
Schriftenwechsel nicht einzutreten (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario). Die
Eingabe von A. vom 5. Oktober 2026 ist zuständigkeitshalber der Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich weiterzuleiten (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO).
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4. Mangels nennenswerten Aufwands ist ausnahmsweise keine Gerichtsgebühr zu
erheben (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie Art. 5 BStrKR). Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos und entsprechend ab-
zuschreiben.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe von A. vom 5. Oktober 2026 wird zuständigkeitshalber der Staats-
anwaltschaft II des Kantons Zürich, Abteilung Besondere Untersuchungen,
Büro A-2, überwiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrie-
ben.
4. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
Bellinzona, 14. Oktober 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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