Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer C-1207/2023

C-1207/2023Entscheid vom 26.10.2026UnfallversicherungOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin brachte in der Schweiz Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. – DR 53 in Verkehr. Nach einem Beinaheunfall, bei dem sich an einer 2020 gelieferten Maschine eine Aluminiumleiste löste und aus der Maschine herausgeschleudert wurde, leitete die SUVA ein Marktüberwachungsverfahren ein und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Nachbesserung aller seit 2012 in Verkehr gebrachten Maschinen dieses Typs, zur Nachreichung fehlender Konformitätserklärungen und zur Einreichung einer Kundenliste. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und bestritt insbesondere einen technischen Mangel sowie das Fehlen einer Konformitätserklärung.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass die Vorinstanz aufgrund des konkreten Beinaheunfalls berechtigt war, die bestehende Konformitätsvermutung in Frage zu stellen und gestützt auf das PrSG weitere Abklärungen und Massnahmen anzuordnen. Es erachtete die Annahme als überwiegend wahrscheinlich, dass die unzureichende Befestigung des Niederhalters beziehungsweise Druckbalkens die Ursache des Vorfalls war; die nachträglich behauptete Fehlbedienung sei weder frühzeitig geltend gemacht noch aktenmässig belegt worden. Auch die Verpflichtung, fehlende Konformitätserklärungen nachzureichen und eine Kundenliste einzureichen, sei gesetzlich abgestützt und angesichts der festgestellten Sicherheitsbedenken zulässig. Sämtliche angeordneten Massnahmen seien geeignet, erforderlich und zumutbar, um die Produktsicherheit wirksam sicherzustellen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die von der SUVA verfügten produktsicherheitsrechtlichen Massnahmen blieben vollumfänglich bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1207/2023

Urteil vom 26. Oktober 2026

Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richterin Selin Elmiger-Necipoglu,
Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Pranvera Rasaj.

Parteien A._______,
vertreten durch lic. iur. Christian Lörli, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA,
vertreten durch SUVA, Rechtsabteilung,
Vorinstanz.

Gegenstand UV, Marktüberwachung; Verfügung der SUVA
vom 6. Februar 2023.
C-1207/2023

Sachverhalt:

A.
Die A._______ mit Sitz in (…) (nachfolgend: Inverkehrbringerin oder Be-
schwerdeführerin) bezweckt den Handel mit Werkzeugen und Maschinen
(http://zefix.ch, abgerufen am 12. Mai 2026).

B.

B.a Im Jahr 2020 erwarb die B._______ (nachfolgend: B._______) eine
kombinierte Abricht- und Dickenhobelmaschine (Seriennummer 3429),
Baujahr 2019, von der Inverkehrbringerin. Die Maschine wurde am 15.
September 2020 an die B._______ geliefert. Am 14. Juli 2021 ereignete
sich an dieser Maschine beim Dickenhobeln von Holzlamellen ein Bei-
naheunfall. Dabei wurde die mit drei Schrauben am Druckbalken befestigte
Aluminiumleiste von der rotierenden Hobelwelle erfasst und mit einer Ge-
schwindigkeit von rund 110 km/h aus der Maschine gegen die Decke der
Werkstatt geschleudert. Die beiden an der Maschine arbeitenden Mitarbei-
ter blieben unverletzt. Durch das Herausschleudern der Aluminiumleiste
wurden Teile des Druckbalkens sowie der beweglichen Schutzverdeckung
der Hobelwelle stark deformiert beziehungsweise beschädigt. Am 29. Juli
2021 meldete der Institutionsleiter C._______ diesen Vorfall per E-Mail
beim Telefondienst von D._______. In der Folge führte die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva oder Vorinstanz) am 2. Au-
gust 2021 eine Produktkontrolle durch. Dabei wurden folgende Mängel
festgestellt: Für die kombinierte Abricht- und Dickenhobelmaschine liegt
keine Konformitätserklärung des Inverkehrbringers beziehungsweise Her-
stellers vor. Zudem zeigt die Betriebsanleitung den Druckbalken auf der
Aufgabeseite als einteiliges Werkstück, obwohl tatsächlich ein mehrteilig
verschraubter Druckbalken montiert ist. Weiter ist die Aluminiumleiste am
mehrteiligen Druckbalken mit drei Linsenflanschschrauben der Dimension
M6 befestigt, die nicht gegen ein Lösen gesichert sind (Akten der Suva
gemäss Aktenverzeichnis vom 2. März 2023 [nachfolgend: Suva-act.] 58).

B.b In der Folge leitete die Suva ein Produktkontrollverfahren gestützt auf
das Bundesgesetz über die Produktesicherheit vom 12. Juni 2009 (PrSG;
SR 930.11) ein (Suva-act. 58). Mit Schreiben «Einforderung von Informati-
onen und Unterlagen» vom 23. September 2022 informierte die Suva die
Inverkehrbringerin darüber, dass im Rahmen der Marktüberwachung ein
Kontrollverfahren eröffnet worden sei. Die Suva führte aus, an der Hobel-
wellenabdeckung befinde sich eine Aluminiumleiste, welche mit drei Lin-
senflanschschrauben der Dimension M6 befestigt sei. Diese Schrauben

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seien nicht gegen ein Lösen gesichert. Beim Betrieb der Maschine entstün-
den Vibrationen. Die Suva vermute, dass diese Vibrationen zu einer Lo-
ckerung der Schrauben geführt hätten, wodurch die Aluminiumleiste in den
Erfassungsbereich der Hobelwelle habe geraten können. Weiter stellte die
Suva fest, dass der Abricht- und Dickenhobelmaschine zum Zeitpunkt der
Überprüfung keine Konformitätserklärung der Inverkehrbringerin beigele-
gen habe. Die Inverkehrbringerin wurde daraufhin aufgefordert, zu den
Feststellungen Stellung zu nehmen sowie der Suva die Konformitätserklä-
rung, die Betriebsanleitung und eine Liste der bereits in Verkehr gebrach-
ten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. – DR 53 unter
Angabe der Käufer, der Maschinenstandorte sowie der Zeitpunkte des In-
verkehrbringens zuzustellen (Suva-act. 65).

B.c Mit E-Mail vom 30. September 2022 bestätigte die Inverkehrbringerin
den Erhalt des Schreibens der Suva vom 23. September 2022. Sie führte
aus, die defekte Maschine bei der B._______ abgeholt, diese anschlies-
send umgebaut und später als Occasion weiterverkauft zu haben. Der
B._______ habe sie sodann eine neue Maschine geliefert, bei welcher die
erwähnte Befestigung des Niederhalters intern sicher verschraubt worden
sei. Die B._______ habe diese Maschine später bei einem anderen Anbie-
ter gegen eine Maschine des Typs Format 4 eingetauscht. Weiter führte
die Inverkehrbringerin aus, ihr sei nicht bekannt, wo sich die betreffende
Maschine derzeit befinde; aus ihrer Sicht sei die Angelegenheit damit erle-
digt (Suva-act. 66).

B.d Die Suva führte wiederum mit E-Mail vom 30. November 2022 aus,
dass aufgrund der Ausführungen der Inverkehrbringerin sowohl die Abricht-
und Dickenhobelmaschine F.I.MA.L – DR 53 bei der B._______, als auch
die neue Ersatzmaschine, einen Mangel betreffend die Befestigung des
Niederhalters aufweise. Das Verfahren könne entsprechend noch nicht ab-
geschlossen werden (Suva-act. 67).

B.e Mit Schreiben «Rechtliches Gehör» vom 1. Dezember 2022 teilte die
Suva der Inverkehrbringerin ihre Feststellungen und die daraus gezogenen
Schlussfolgerungen mit (vgl. Sachverhalt B.b). Die Suva beabsichtige da-
her folgende Massnahmen: Die Abricht- und Dickenhobelmaschine
F.I.MA.L. - DR 53 dürfe nur in Verkehr gebracht werden, wenn sicherge-
stellt sei, dass sich die Schrauben zur Befestigung des Niederhalters an
der Hobelwellenabdeckung während des Betriebs nicht lockern können.
Die bereits in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen
F.I.MA.L. - DR 53 seien entsprechend nachzurüsten. Weiter dürfe die

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Abricht- und Dickenhobelmaschine F.I.MA.L. - DR 53 nur zusammen mit
einer den Anforderungen entsprechenden Konformitätserklärung in Ver-
kehr gebracht werden. Die bereits in Verkehr gebrachten Abricht- und Di-
ckenhobelmaschinen F.I.MA.L. - DR 53 seien mit einer entsprechenden
Konformitätserklärung zu ergänzen. Zudem sei der Vorinstanz bis zum 31.
März 2023 eine Kundenliste sämtlicher seit dem 1. Januar 2012 in der
Schweiz in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des
Typs F.I.MA.L. - DR 53 einzureichen. Schliesslich werde der Inverkehrbrin-
gerin das weitere Inverkehrbringen der Abricht- und Dickenhobelmaschine
Typ F.I.MA.L. - DR 53 untersagt, solange diese die genannten Anforderun-
gen nicht erfülle (Verkaufsverbot). Zudem werde ihr eine Gebühr von
Fr. 800.– auferlegt (Suva-act. 68).

B.f Mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 nahm die Inverkehrbringerin
Stellung und führte aus, sie habe die vorliegend relevante Maschine CE-
konform erworben. Beigelegt wurde eine Konformitätserklärung vom 5. Au-
gust 2021 für die Maschine Modell DR 53 mit der Seriennummer 4281.
Weiter brachte die Inverkehrbringerin vor, sie sei Händlerin und nicht Her-
stellerin der Maschine. Die Verstärkungen an der Maschine seien aufgrund
von Beanstandungen der B._______ angebracht worden. Zudem befinde
sich das Modell nicht mehr in ihrem Verkaufsprogramm. Die Inverkehrbrin-
gerin führte weiter aus, sie werde voraussichtlich im Verlauf des Jahres
2023 eine gebrauchte FIMAL DR 53 als Eintausch zurückerhalten. Die
Suva wurde eingeladen, diese vor Ort zu besichtigen, um sich von den
technischen Verstärkungen der Maschine zu überzeugen (Suva-act. 69).

B.g Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 traf die Suva folgende Anordnun-
gen, nachdem die Inverkehrbringerin die festgestellten Mängel nicht habe
widerlegen können: Die Inverkehrbringerin wurde verpflichtet, sämtliche
seit dem 1. Januar 2012 in der Schweiz in Verkehr gebrachten Abricht- und
Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. – DR 53 bis zum 31. Dezem-
ber 2023 nachzubessern. Die Befestigung des Niederhalters an der Hobel-
wellenabdeckung sei dabei so zu verbessern, dass sie sich im Normalbe-
trieb der Maschine nicht lösen könne. Weiter sei zu prüfen, ob allen seit
dem 1. Januar 2012 in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelma-
schinen des Typs F.I.MA.L. – DR 53 eine entsprechende Konformitätser-
klärung beigefügt worden sei. Soweit dies nicht zutreffe, seien die Konfor-
mitätserklärungen nachzureichen. Zudem sei der Suva bis zum 31. März
2023 eine Kundenliste sämtlicher seit dem 1. Januar 2012 in der Schweiz
in Verkehr gebrachter Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs
F.I.MA.L. – DR 53 einzureichen. Schliesslich wurde der Inverkehrbringerin

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eine Gebühr von Fr. 800.– auferlegt sowie einer allfälligen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung entzogen (Suva-act. 70).

C.

C.a Die Beschwerdeführerin, vertreten durch lic. iur. Christian Lörli,
Rechtsanwalt, erhob mit Eingabe vom 2. März 2023 Beschwerde gegen
die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Februar 2023 und beantragte deren
vollumfängliche Aufhebung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten der Vorinstanz. Sie rügte insbesondere, die Maschine sei im Jahr
2020 zusammen mit einer Konformitätserklärung geliefert worden. Zudem
beruhe die Verfügung auf einer willkürlichen Einschätzung der Sachlage,
wobei die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend abgeklärt habe, wes-
halb die Verfügung vollumfänglich aufzuheben sei (Akten Bundesverwal-
tungsgericht [BVGer-act.] 1).

C.b Am 7. März 2023 erliess das Bundesverwaltungsgericht eine Zwi-
schenverfügung mit der Aufforderung, einen Kostenvorschuss von
Fr. 3'000.– zu leisten (BVGer-act. 2). Die Beschwerdeführerin leistete den
Kostenvorschuss fristgerecht am 20. März 2023 (BVGer-act. 4).

C.c Die Vorinstanz nahm innert zweifach erstreckter Frist mit Vernehmlas-
sung vom 19. Juni 2023 zur Beschwerde Stellung und beantragte deren
Abweisung unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Sie
machte insbesondere geltend, die von der Beschwerdeführerin einge-
reichte Konformitätserklärung trage das Datum vom 5. August 2021 und
sei damit nahezu zehn Monate nach dem Lieferschein für die fragliche Ma-
schine ausgestellt worden, weshalb sie bei Übergabe der Maschine nicht
beigelegen haben könne. Ferner bestritt die Vorinstanz, dass ihre Verfü-
gung auf fehlerhaften Annahmen oder einer willkürlichen Einschätzung der
Sachlage beruhe (BVGer-act. 10).

C.d Die Beschwerdeführerin nahm innert erstreckter Frist mit Replik vom
11. September 2023 zur Vernehmlassung Stellung und hielt an ihren An-
trägen fest (BVGer-act. 18).

C.e Die Vorinstanz nahm innert zweifach erstreckter Frist mit Duplik vom
22. November 2023 zur Replik Stellung und hielt an ihren Anträgen fest
(BVGer-act. 24).

C.f Das Bundesverwaltungsgericht schloss den Schriftenwechsel am
24. November 2023 (BVGer-act. 25).

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D. Auf weitere Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Un-
terlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG,
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG,
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vo-
rinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die sachliche
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Be-
schwerden gegen Verfügungen der Vollzugsorgane im Bereich der Produk-
tesicherheit ergibt sich seit dem 1. Juli 2010 aus Art. 15 des Bundesgeset-
zes über die Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11).

1.2 Der Suva obliegt die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über
das Inverkehrbringen (Art. 20 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 19. Mai
2010 über die Produktesicherheit [PrSV, SR 930.111] i.V.m. Art. 3 und An-
hang, Produktekategorie a.1, der Verordnung des WBF vom 18. Juni 2010
über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Abschnitt der Ver-
ordnung über die Produktesicherheit [ZustV-PrSV, SR 930.111.5]); sie ist
eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen
die gestützt auf das PrSG erlassene Verfügung der Suva vom 6. Februar
2023 zuständig.

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG in Verbindung mit
Art. 15 Abs. 1 PrSG).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Ver-
fügung vom 6. Februar 2023 besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Zudem hat sie am vo-
rinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht
erhobene Beschwerde ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig
bezahlt wurde, einzutreten.

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2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
Verfügung der Vorinstanz vom 6. Februar 2023, in welcher die Beschwer-
deführerin verpflichtet wurde, sämtliche seit dem 1. Januar 2012 in der
Schweiz in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des
Typs F.I.MA.L. – DR 53 nachzubessern, fehlende Konformitätserklärungen
nachzureichen, der Vorinstanz eine Kundenliste einzureichen, sowie eine
Gebühr von Fr. 800.– zu entrichten (Suva-act. 70).

3.

3.1 Mit Bezug auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind,
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung
haben (BGE 127 V 466 E. 1 S. 467). Die angefochtene Verfügung datiert
vom 6. Februar 2023, weshalb das am 1. Juli 2010 in Kraft getretene PrSG,
die PrSV in ihrer Fassung gültig ab 1. Januar 2022 und die ZustV-PrSV in
ihrer Fassung vom 1. Januar 2019 anwendbar ist. Im Folgenden werden –
soweit nicht anders vermerkt – die im Zeitpunkt des Verfügungserlasses
anwendbaren gesetzlichen Grundlagen und Normen dargestellt.

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachver-
halt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG),
von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich
frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der
Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbe-
teiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-
gebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteile des
BVGer A-4979/2014 und A-6829/2014 vom 18. Februar 2015 E. 3.1 m.H.).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit voller Kognition. Es
überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – ein-
schliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie
auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.4 Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwal-
tungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den
Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese –

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wie vorliegend die Vorinstanz – den örtlichen, technischen und persönli-
chen Verhältnissen näher steht als die Beschwerdeinstanz. Es hat eine un-
angemessene Entscheidung zu korrigieren, muss aber der Vorinstanz die
Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen überlassen (vgl.
BGE 133 II 35 E. 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat nur den Entscheid
der unteren Instanzen zu überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu set-
zen (BGE 126 V 75 E. 6). Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener
Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen
verfügt, weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auf-
fassung der Vorinstanz ab (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; BGE 133 II 35
E. 3). Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die Vorinstanz die für den Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklä-
rungen getroffen hat (Urteil des BVGer A-514/2013 vom 15. Dezem-
ber 2014 E. 3.2 m.w.H.).

4.

4.1 Mit dem PrSG sollen die Sicherheit von Produkten gewährleistet und
der grenzüberschreitende freie Warenverkehr erleichtert werden; es gilt für
das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten
(Art. 1 Abs. 1 und 2 PrSG). Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden,
wenn sie bei normaler oder bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwen-
dung die Sicherheit und die Gesundheit der Verwenderinnen und Verwen-
der und Dritter nicht oder nur geringfügig gefährden (Art. 3 Abs. 1 PrSG).
Sie müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderun-
gen nach Art. 4 PrSG oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt
worden sind, dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen
(Art. 3 Abs. 2 PrSG). Wird ein Produkt nach den technischen Normen ge-
mäss Art. 6 PrSG hergestellt, so wird vermutet, dass es die grundlegenden
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 2 PrSG).
Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass es die
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Der
Nachweis der Konformität richtet sich gemäss Art. 5 Abs. 1 PrSG nach den
Artikeln 17 und 18 des Bundesgesetzes über die technischen Handels-
hemmnisse vom 6. Oktober 1995 (THG, SR 946.51, in seiner Fassung gül-
tig ab 1. Mai 2017). Ist der Nachweis der Konformität vorgeschrieben, so
muss dieser durch diejenige Person erbracht werden können, welche das
Produkt anbietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Art. 17 Abs. 1
THG). Nach Art. 17 Abs. 2 THG ist diejenige Person, welche das Produkt
anbietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, aber vom Nachweis der
Konformität entlastet, soweit der Nachweis bei Produkten, die ohne

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Veränderung mehrmals in Verkehr gebracht werden, von einem vorange-
henden Inverkehrbringer erbracht werden kann (Bst. a), sie bei serienmäs-
sig hergestellten Produkten die Serienidentität nachweisen kann und da-
von ausgehen darf, dass Produkte aus derselben Serie bereits rechtmäs-
sig in Verkehr gebracht worden sind (Bst. b) oder ein Importeur glaubhaft
machen kann, dass er gleiche Produkte vom selben Hersteller in Verkehr
bringt, die in der Schweiz bereits rechtmässig auf dem Markt sind (Bst. c).
Der Nachweis ist in einer schweizerischen Amtssprache oder in englischer
Sprache abzufassen (Art. 17 Abs. 3 THG).

4.2 Die Vollzugsorgane können Produkte, die in Verkehr gebracht werden,
kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben (Art. 10 Abs. 1 PrSG). Ergibt
die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Ge-
sundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und der Technik
nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen
(Art. 10 Abs. 2 PrSG). Die Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane
sind in Art. 22 PrSV näher geregelt. Gemäss Abs. 1 führen die Kontrollor-
gane stichprobenweise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvor-
schriften für Produkte durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach
Produkte den Vorschriften nicht entsprechen. Eine solche Kontrolle um-
fasst die formelle Überprüfung, ob die Konformitätserklärung (sofern erfor-
derlich) vorliegt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die techni-
schen Unterlagen vollständig sind, und – sofern erforderlich – eine Sicht-
und Funktionskontrolle sowie eine Nachkontrolle des beanstandeten Pro-
dukts (Abs. 2). Im Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbeson-
dere befugt, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderli-
chen Unterlagen und Informationen zu verlangen, Muster zu erheben und
Prüfungen anzuordnen sowie während der üblichen Arbeitszeit die Ge-
schäftsräume zu betreten (Abs. 3). Bestehen Zweifel, ob das Produkt (Bst.
a) mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt; oder (Bst. b) trotz ein-
gereichter korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften entspricht, kön-
nen die Kontrollorgane eine technische Überprüfung des Produkts anord-
nen (Abs. 4). Bringt der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen nach
Abs. 3 innerhalb der von den Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder
nicht vollständig bei, oder entspricht das Produkt nicht den Vorschriften des
PrSG oder der PrSV, so ordnen sie die erforderlichen Massnahmen nach
Art. 10 Abs. 3 und 4 PrSG an (Abs. 5). Vor der Anordnung der Massnahme
geben sie dem Inverkehrbringer Gelegenheit zur Stellungnahme (Abs. 6).
Für das Verfahren der Kontrollorgane ist das VwVG anwendbar
(Art. 23 PrSV). Die Feststellung der Konformität hat zudem eine Umkehr
der Beweislast zur Folge (vgl. Art. 5. Abs. 2 PrSG): die Vorinstanz muss mit

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dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass
das Produkt nicht den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-
schutzanforderungen entspricht (vgl. HANS-JOACHIM HESS, Stämpflis
Handkommentar zum PrSG, Bern 2010, a.a.O, Rz. 19 zu Art. 5; Urteil des
BVGer C-4440/2008 vom 11. August 2011 E. 5.4).

4.3 Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Sicherheit von Maschi-
nen vom 2. April 2008 (MaschV, SR 819.14, in ihrer Fassung gültig ab 16.
Juli 2021) regelt diese Verordnung das Inverkehrbringen und die Markt-
überwachung betreffend Maschinen nach der Richtlinie 2006/42/EG (EU-
Maschinenrichtlinie). Gemäss Art. 2 Abs. 1 MaschV dürfen Maschinen nur
in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei ordnungsgemässer Installation
und Wartung und bei bestimmungsgemässer oder vernünftigerweise vor-
hersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen
und gegebenenfalls von Haustieren und Sachen sowie, sofern für diese
Maschinen in der EU-Maschinenrichtlinie spezifische Umweltvorschriften
bestehen, die Umwelt nicht gefährden (Bst. a) und die Anforderungen nach
den folgenden Bestimmungen der EU-Maschinenrichtlinie erfüllt sind: Arti-
kel 5 Abs. 1 Bst. a-e sowie Abs. 2 und 3 und Art. 12 und 13 (Bst. b). Dabei
ist aufzuführen, dass der Hersteller oder sein Bevollmächtigter gemäss Art.
5 Abs. 1 Bst. a–e der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der
Richtlinie 95/16/EG (Maschinenrichtlinie; MRL) verpflichtet ist sicherzustel-
len, dass die Maschine die in Anhang I festgelegten und auf sie anwend-
baren grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
erfüllt, insbesondere gemäss Ziff. 1.3.3. sicherzustellen, dass das Herab-
fallen oder das Herausschleudern von Gegenständen, von denen ein Ri-
siko ausgehen kann, vermieden wird, dass die in Anhang VII Teil A genann-
ten technischen Unterlagen verfügbar sind, dass insbesondere die erfor-
derlichen Informationen, namentlich die Betriebsanleitung, zur Verfügung
gestellt werden, dass die einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren
gemäss Art. 12 durchgeführt werden sowie dass die EG-Konformitätserklä-
rung gemäss Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausgestellt wird und der Maschine
beiliegt.

5.
In einem ersten Schritt sind zunächst die formellen Rügen der Parteien zu
prüfen. Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz
habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf die
Durchführung eines beantragten Augenscheins verzichtet habe. Diese
Rüge erweist sich als unbegründet. Die Beschwerdeführerin hatte im

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vorinstanzlichen Verfahren mehrfach Gelegenheit, sich zur Sache zu äus-
sern sowie Unterlagen und Nachweise einzureichen (vgl.
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG). So wurde sie über die Marktüberwa-
chung informiert und aufgefordert, Unterlagen und Informationen einzu-
reichen (Suva-act. 58; 65), wobei ihr insbesondere mit Schreiben vom
1. Dezember 2022 ausdrücklich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten
Verfügung gewährt wurde (Suva-act. 68). Von dieser Möglichkeit machte
die Beschwerdeführerin Gebrauch, auch wenn sie den Anmerkungen und
Anweisungen der Vorinstanz nicht durchwegs nachkam. Der angebotene
Augenschein konnte sich sodann nicht auf die konkret betroffene Maschine
vor Erlass der Verfügung beziehen, sondern auf eine allenfalls später ver-
fügbare gebrauchte Maschine desselben Typs. Daraus hätte die Vo-
rinstanz keine zuverlässigen Erkenntnisse über den ursprünglichen Zu-
stand der betroffenen Maschine gewinnen können. Nachdem die be-
troffene Maschine bereits nachgebessert worden war, durfte die Vorinstanz
zu Recht auf weitere Beweiserhebungen verzichten. Eine Behörde ist nicht
verpflichtet, sämtliche beantragten Beweismittel abzunehmen, wenn sie
aufgrund der bereits vorliegenden Akten ohne Willkür annehmen darf, ihre
Überzeugung werde durch weitere Abklärungen nicht geändert (vgl. BGE
122 V 157 E. 2c m.H.). Vorliegend wäre dies mit dem angebotenen Augen-
schein auch nicht möglich gewesen, da die streitbetroffene Maschine be-
reits nachgebessert war und der ursprüngliche Zustand entsprechend nicht
ermittelt werden konnte.

6.

6.1 Das schweizerische Produktesicherheitsrecht beruht sodann auf dem
Grundsatz der Eigenverantwortung der Herstellerinnen, Importeure und
sonstigen Inverkehrbringer. Anders als in einem behördlichen Zulassungs-
system werden Produkte grundsätzlich nicht vor ihrem Inverkehrbringen
von einer Behörde geprüft oder genehmigt. Eine behördliche Zulassung
von Produkten ist – entsprechend der von der EU entwickelten «Neuen
Konzeption (New approach)» betreffend die technische Harmonisierung
und die Normung (vgl. HANS-JOACHIM HESS, Stämpflis Handkommentar
zum PrSG, Bern 2010, Art. 4 N. 15 ff. mit Hinweisen) – also nicht vorgese-
hen, sondern vielmehr ein System der nachträglichen Kontrolle bzw. der
Marktkontrolle (vgl. Art. 10 PrSG i.V.m. Art. 19 PrSV). Entsprechend dürfen
Produkte in Verkehr gebracht werden, sofern die verantwortliche Person
nachweisen kann, dass sie den anwendbaren Sicherheits- und Gesund-
heitsanforderungen entsprechen. Für Maschinen werden die grundlegen-
den Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen durch die MaschV

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sowie die darin für anwendbar erklärten Bestimmungen der MRL konkreti-
siert. Die technischen Anforderungen werden ihrerseits durch harmoni-
sierte technische Normen näher ausgestaltet. Wird eine Maschine nach
solchen technischen harmonisierten Normen hergestellt und liegt ein ent-
sprechender Konformitätsnachweis vor, besteht gestützt auf Art. 5 Abs. 2
PrSG die gesetzliche Vermutung, dass die grundlegenden Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen erfüllt sind (sog. Konformitätsvermutung). Der
Nachweis der Konformität richtet sich nach den Art. 17 und 18 des THG
(Art. 5 Abs. 1 Satz 2 PrSG). Ergibt die Kontrolle, dass das Produkt ein Ri-
siko für überwiegende öffentliche Interessen i.S.v. Art. 4 Abs. 4 Bst. a -e
[Bst. d: Sicherheit am Arbeitsplatz] darstellt, so trifft das Vollzugsorgan die
geeigneten Massnahmen nach Art. 19 i.V.m. Art. 20 Abs. 4 THG. Die Kon-
formitätsvermutung kann widerlegt werden (vgl. BGE 143 II 518 E. 5.1-5.3,
5.5-5.7).

6.2 Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei der fraglichen Abricht- und
Dickenhobelmaschine um eine Maschine im Sinne von Art. 1 Abs. 3 i.V.m.
Anhang 1 Ziff. 2 MaschV handelt und von der Beschwerdeführerin als In-
verkehrbringerin in der Schweiz in Verkehr gebracht wurde. Sodann ver-
weist die Vorinstanz zur Konkretisierung der anwendbaren Sicherheits-
und Gesundheitsschutzanforderungen im Verlauf des Verfahrens einer-
seits in der angefochtenen Verfügung auf die SN EN 861+A2:2012 «Si-
cherheit von Holzbearbeitungsmaschinen – Kombinierte Abricht- und Di-
ckenhobelmaschinen» (Suva-act. 70) und andererseits im Schreiben vom
23. September 2022 betreffend die Einforderung von Informationen und
Unterlagen auf die SN EN ISO 19085-1:2018 «Holzbearbeitungsmaschi-
nen – Sicherheit – Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 19085-
1:2017)» (Suva-act. 65). Bei der SN EN ISO 19085-1:2018 handelt es sich
um die allgemeine Grundnorm der Normenreihe EN ISO 19085, welche die
gemeinsamen Sicherheitsanforderungen für Holzbearbeitungsmaschinen
festlegt (vgl. Verzeichnis der anwendbaren Richtlinien und Normen für Ma-
schinen der SUVA vom 1. Mai 2024 S. 70; EN ISO 19085-7: 2019 Introduc-
tion S. VI). Demgegenüber handelt es sich bei der SN EN 861+A2:2012
um eine frühere produktspezifische Norm für kombinierte Abricht- und Di-
ckenhobelmaschinen. Diese wurde am 2. April 2020 durch die Normen-
reihe EN ISO 19085 (konkret EN ISO 19085-7:2019) abgelöst (vgl. Schwei-
zerischer Normenverband (SNV): SN EN ISO 19085-7:2020,
<https://connect.snv.ch/de/sn-en-iso-19085-7-2020> abgerufen am
19.10.2026; 2006_42 Machinery Summary of List of Harmonised Stan-
dards vom 17. September 2024 <https://webgate.ec.europa.eu/circabc-
ewpp/ui/group/cf89c883-2efd-452b-a037-de271c1a703c/library/e0a41f4b-

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1784-40a3-9a58-bf967a6ffb2d/details> abgerufen am 19.10.2026). Soweit
nachfolgend auf Änderungen gegenüber der früheren Norm Bezug genom-
men wird, betreffen diese das Verhältnis zwischen der SN EN
861+A2:2012 und den an ihre Stelle getretenen Normen der Reihe EN ISO
19085. Die Normenreihe EN ISO 19085 führte die früheren produktspezifi-
schen Normen für Holzbearbeitungsmaschinen zusammen und entwi-
ckelte sie entsprechend dem Stand der Technik weiter. Die Änderungen
beinhalteten konkret die Zusammenfassung der Normen und die vollstän-
dige neue Konzipierung als ergänzender Folgeteil zur DIN EN ISO 19085-
1, mit dem vorliegend relevanten Inhalt, dass bei Dickenhobelmaschinen
der Zugriff auf die Messerwelle und die Vorschubeinrichtung während des
Dickenhobelns durch feststehende sowie durch verriegelte und zuhaltende
bewegliche Schutzeinrichtungen verhindert werden muss, und schliesslich
die Aktualisierung der Normen und die Anpassung an den Stand der Tech-
nik (vgl. DIN Media, DIN EN ISO 19085-7:2019-10 Änderungsvermerk,
<https://www.dinmedia.de/de/norm/din-en-iso-19085-7/292827052> abge-
rufen am 19.10.2026; DIN EN ISO 19085-7:2019 Kap. 6.6.2.2).

6.3 Nach schweizerischem Produktesicherheitsrecht sind für die Beurtei-
lung der ursprünglichen Konformität einer Maschine grundsätzlich die im
Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden, bezeichneten technischen
Normen massgeblich (BGE 143 II 518 E. 5.1, E. 5.7 und E. 5.8). Der recht-
lich relevante Anknüpfungspunkt ist damit nicht primär der Zeitpunkt der
Herstellung der Maschine und grundsätzlich auch nicht der Zeitpunkt einer
späteren Marktkontrolle oder des Verfügungserlasses, sondern das erst-
malige Inverkehrbringen im Sinne von Art. 2 Abs. 3 PrSG (BGE 143 II 518
E. 5.1). Vorliegend galt die frühere Normenreihe SN EN 861+A2:2012 bis
zum 2. April 2020 als massgebliche technische Norm. Ab diesem Zeitpunkt
war grundsätzlich die neue Normenreihe EN ISO 19085 anwendbar. Die
streitbetroffene Maschine wurde gemäss Sachverhalt am 15. September
2020 an die B._______ geliefert und damit nach Inkrafttreten der neuen
Normenreihe in Verkehr gebracht. Ausgehend vom massgeblichen Zeit-
punkt des Inverkehrbringens wäre daher grundsätzlich die neuere Normen-
reihe EN ISO 19085 heranzuziehen. Zu beachten ist allerdings vorliegend
Art. 17 Abs. 2 Bst. b und c THG. Danach ist diejenige Person, welche das
Produkt in Verkehr bringt, vom Nachweis der Konformität entlastet, wenn
sie bei serienmässig hergestellten Produkten die Serienidentität nachwei-
sen kann und davon ausgehen darf, dass Produkte derselben Serie bereits
rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind (Bst. b), beziehungsweise
wenn ein Importeur glaubhaft machen kann, dass er gleiche Produkte des-
selben Herstellers in Verkehr bringt, die in der Schweiz bereits rechtmässig

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auf dem Markt sind (Bst. c). Bei serienmässig hergestellten Maschinen
kann der massgebliche Konformitätsnachweis damit unter Umständen an
ein früheres Inverkehrbringen gleichartiger Maschinen derselben Serie an-
knüpfen. Es ist nicht abschliessend erstellt, ob die Lieferung an die
B._______ am 15. September 2020 zugleich das erstmalige Inverkehrbrin-
gen der streitbetroffenen Maschine in der Schweiz darstellt oder ob es sich
um ein Produkt handelt, das Teil einer bereits zuvor in Verkehr gebrachten
Serie war. Gerade bei serienmässig hergestellten Maschinen kann der
Konformitätsnachweis unter Umständen an bereits früher in Verkehr ge-
brachte Produkte derselben Serie anknüpfen (vgl. Art. 17 Abs. 2 lit. b und
c THG). Vor diesem Hintergrund erscheint eine schematische Anknüpfung
allein an das Lieferdatum der konkret streitbetroffenen Maschine nicht
ohne Weiteres sachgerecht. Ob im vorliegenden Zusammenhang für die
produktspezifischen Anforderungen letztlich die frühere, wie auch in der
angefochtenen Verfügung aufgeführte SN EN 861+A2:2012, oder die spä-
tere Normenreihe EN ISO 19085 massgeblich ist, kann jedoch vorliegend
offenbleiben. Denn der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt betrifft das
Herausschleudern eines Gegenstands aus der Maschine. Sowohl die SN
EN 861+A2:2012 als auch die Normenreihe EN ISO 19085 enthalten An-
forderungen zur Vermeidung beziehungsweise Minimierung von Gefähr-
dungen durch weggeschleuderte Gegenstände (vgl. E. 6.4 nachfolgend).
Zusätzlich wird die Vermeidung entsprechender Gefährdungen nicht erst
auf Ebene der harmonisierten Normen geregelt, sondern bereits unmittel-
bar durch Anhang I Ziff. 1.3.3 MRL verlangt (vgl. E. 6.4 nachfolgend). Da-
nach sind Maschinen so zu konstruieren und zu bauen, dass das Heraus-
schleudern von Werkstücken, Werkzeugen, Bruchstücken oder anderen
gefährlichen Gegenständen verhindert wird.

6.4 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet sodann auch nicht die
abstrakte Prüfung, ob die Maschine sämtliche Anforderungen einer be-
stimmten harmonisierten Norm erfüllt. Zu beurteilen ist vielmehr, ob die Vo-
rinstanz aufgrund des eingetretenen Vorfalls Anlass hatte, die bestehende
Konformitätsvermutung in Frage zu stellen und gestützt auf die Bestim-
mungen des Produktesicherheitsrechts weitere Abklärungen vorzuneh-
men. In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass sich am 14. Juli
2021 beim Betrieb der Maschine ein Beinaheunfall ereignete, bei welchem
eine am Druckbalken befestigte Aluminiumleiste von der rotierenden Ho-
belwelle erfasst und aus der Maschine herausgeschleudert wurde. Gerade
die Vermeidung von Gefährdungen durch herausgeschleuderte Gegen-
stände gehört zu den ausdrücklich in Anhang I Ziff. 1.3.3 MRL genannten
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen.

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Danach müssen Maschinen so konstruiert und gebaut sein, dass das Her-
abfallen, Herausschleudern oder unkontrollierte Austreten von Werkstü-
cken, Werkzeugen, Bruchstücken oder anderen Gegenständen, von denen
eine Gefahr ausgehen kann, verhindert wird. Diese Anforderung wird auch
in den harmonisierten technischen Normen für Holzbearbeitungsmaschi-
nen aufgegriffen. Sowohl die SN EN 861+A2:2012 als auch die EN ISO
19085-7:2019 führen als signifikante Gefährdungen die mechanische Fes-
tigkeit (Tabelle 1 Nr. 1 Bst. e) sowie herabfallende oder herausgeworfene
Gegenstände oder Flüssigkeiten (Tabelle 1 Nr. 17) auf. Die EN ISO 19085-
7:2019 enthält zudem in Kapitel 6 «Sicherheitsanforderungen und Mass-
nahmen zum Schutz gegen mechanische Gefährdungen», spezifisch in
Kapitel 6.9, ausdrücklich Massnahmen gegen Herausschleudern. Bereits
die frühere harmonisierte Norm SN EN 861+A2:2012 enthielt Spezifikatio-
nen zu Einrichtungen, welche die Möglichkeit oder die Auswirkung des
Wegschleuderns minimieren (Kap. 5.3.5), und verlangte zudem, dass Vor-
schubwalzen und Druckbalken – soweit vorhanden – so gestaltet sein müs-
sen, dass eine Berührung mit dem Werkzeug nicht möglich ist (Kap.
5.3.2).Der Vorfall stellte folglich einen konkreten Hinweis darauf dar, dass
die Maschine ungeachtet einer formellen Konformitätsbewertung die
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen mög-
licherweise nicht erfüllte. Vorliegend ergibt sich aus dem festgestellten und
unbestrittenen Beinaheunfall, dass eine am Druckbalken befestigte Alumi-
niumleiste von der rotierenden Hobelwelle erfasst und aus der Maschine
gegen die Decke der Werkstatt geschleudert wurde. Entsprechend erfüllt
die streitbetroffene Maschine die genannten Schutznormen nicht. Damit
entfällt die Konformitätsvermutung und die Beschwerdeführerin trägt die
Beweislast dafür, dass die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf
andere Weise erfüllt werden (Art. 5 Abs. 3 PrSG; Urteil des BVGer C-
914/2013 vom 6. Oktober 2016 E. 4.2.4). Die Vorinstanz durfte daher im
Rahmen ihrer gesetzlichen Marktüberwachungsaufgaben von der Be-
schwerdeführerin als Inverkehrbringerin nähere Nachweise über die Ein-
haltung dieser Anforderungen verlangen und gestützt auf Art. 10 Abs. 2
PrSG die zur Abklärung und Beseitigung der festgestellten Sicherheitsbe-
denken erforderlichen Massnahmen anordnen.

6.5 Nachdem feststeht, dass die aufgrund der Konformitätserklärung be-
stehende Konformitätsvermutung infolge des eingetretenen Beinaheun-
falls entfallen ist und die Vorinstanz gestützt auf Art. 10 Abs. 2 PrSG be-
rechtigt war, weitere Abklärungen vorzunehmen sowie die zur Gewährleis-
tung der Produktsicherheit erforderlichen Massnahmen anzuordnen, sind
die von der Beschwerdeführerin erhobenen materiellen Einwände gegen

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die angefochtene Verfügung zu prüfen. Entsprechend ist zu beurteilen, ob
die Vorinstanz gestützt auf die Ergebnisse ihrer Produktkontrolle davon
ausgehen durfte, dass hinsichtlich der Befestigung des Niederhalters be-
ziehungsweise Druckbalkens ein sicherheitsrelevanter Mangel bestand
und ob sie den rechtserheblichen Sachverhalt in diesem Zusammenhang
hinreichend abgeklärt hat. Weiter ist auf die Einwände der Beschwerdefüh-
rerin betreffend das Vorliegen beziehungsweise die Bedeutung der Konfor-
mitätserklärung einzugehen. Sodann ist die Rechtmässigkeit der Verpflich-
tung zur Herausgabe der Kundenliste der seit 2012 in Verkehr gebrachten
Maschinen desselben Typs zu prüfen. Schliesslich ist zu prüfen, ob die von
der Vorinstanz verfügten Massnahmen bundesrechtskonform und verhält-
nismässig sind.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin bringt beschwerdeweise vor, es seien acht
Maschinen des Typs F.I.MA.L. – DR 53 in die Schweiz importiert und in
Verkehr gebracht worden. Sämtliche Maschinen – mit Ausnahme derjeni-
gen, welche den Beinaheunfall vom 14. Juli 2021 verursacht habe – seien
bislang ohne Beanstandungen in Betrieb. Die hier fragliche Maschine sei
im Jahr 2020 zusammen mit einer Konformitätserklärung an die B._______
ausgeliefert worden. Die Feststellung der Vorinstanz in der Verfügung vom
6. Februar 2023, es liege für die fragliche Maschine keine Konformitätser-
klärung vor, erweise sich daher als nachweislich unzutreffend. Nach dem
Beinaheunfall bei der B._______ habe die Beschwerdeführerin die betref-
fende Maschine repariert. In diesem Zusammenhang sei der Druckschuh
(Niederhalter) mittels sechs zusätzlicher Linsenflanschschrauben M6 ver-
stärkt worden. Zudem seien längere Schrauben verwendet worden als die-
jenigen des Herstellers. Daraus zeige sich, dass die Vorinstanz nicht auf-
grund eines nachgewiesenen technischen Mangels, sondern gestützt auf
das Verhalten der Beschwerdeführerin auf eine mangelhafte Maschine ge-
schlossen habe. Obwohl die Beschwerdeführerin die Vorinstanz ersucht
habe, die Angelegenheit im Rahmen eines Augenscheins zu erörtern, sei
diesem Antrag nicht entsprochen worden. Stattdessen habe die Vorinstanz
ohne weitere Sachverhaltsabklärungen entschieden. Weiter habe die Vo-
rinstanz vermutet, die Befestigungsschrauben könnten sich infolge von
Vibrationen lösen, wodurch der Niederhalter in den Erfassungsbereich der
Hobelwelle geraten könne. Dass dies tatsächlich die Ursache des Vorfalls
bei der B._______ gewesen sei, stelle jedoch eine blosse Mutmassung dar,
welche weder bewiesen noch von der Beschwerdegegnerin substantiiert
dargelegt worden sei. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei die

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werksseitige Befestigung des Druckschuhs (Niederhalters) mittels drei Lin-
senflanschschrauben nicht zu beanstanden gewesen. Die nachträgliche
Verstärkung mittels zusätzlicher Schrauben sei nicht aus technischen
Gründen erfolgt, sondern aufgrund der von der B._______ geäusserten
Bedenken vorgenommen worden. Tatsächlich sei nicht erstellt, dass Vibra-
tionen zum Lösen des Druckschuhs geführt hätten. Vielmehr erscheine ein
Bedienungsfehler als mögliche Ursache des Vorfalls. Entsprechende Ab-
klärungen seien jedoch unterblieben und der Sachverhalt sei nicht zu Ge-
nüge abgeklärt worden, wobei die angefochtene Verfügung aufgrund einer
willkürlichen Einschätzung der Sachlage erlassen worden sei (BVGer-act.
1).

7.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, aus dem Umstand,
dass die übrigen sieben in der Schweiz in Verkehr gebrachten Maschinen
desselben Typs bislang ohne Beanstandungen betrieben würden, könne
die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Marktüber-
wachungs- und Vollzugsverfahren nach PrSG setze nicht voraus, dass sich
die Gefährlichkeit eines Produkts bei einer Vielzahl oder gar der Mehrheit
aller Produkteexemplare manifestiere. Die von der Beschwerdeführerin am
19. Dezember 2022 eingereichte Konformitätserklärung trage das Datum
vom 5. August 2021 und sei damit rund zehn Monate nach dem Liefer-
schein der fraglichen Maschine datiert. Sie könne der Maschine bei deren
Übergabe im September 2020 folglich nicht beigelegen haben. Zwar er-
wähne der Lieferschein vom 15. September 2020 eine «Konformitätserklä-
rung». Die B._______ habe jedoch auf Nachfrage bestätigt, dass ihr bei
Übergabe keine solche Erklärung ausgehändigt worden sei. Der Liefer-
schein allein vermöge die tatsächliche Übergabe nicht zu beweisen. Es
bleibe daher bei der Feststellung, es liege für die fragliche Maschine keine
Konformitätserklärung vor. Die Beschwerdeführerin habe auf die Aufforde-
rung der Vorinstanz vom 23. September 2022 hin, den Nachweis der Ein-
haltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
zu erbringen, nicht hinreichend reagiert. Entsprechend sei ihr am 1. De-
zember 2022 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verfügung gewährt
worden. Gestützt auf das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit habe die Beschwerdegegnerin sodann annehmen dürfen, dass die un-
zureichende Befestigung des Niederhalters beziehungsweise das Lösen
der drei ungesicherten Befestigungsschrauben die wahrscheinlichste Ur-
sache für das Abreissen und Herausschleudern des Metallteils dargestellt
habe. Die Beschwerdeführerin habe darauf im Wesentlichen lediglich mit
Nachbesserungsmassnahmen reagiert. Ein strikter Beweis der Ursache
sei nachträglich ohnehin nicht mehr möglich gewesen, nachdem die

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Beschwerdeführerin den Niederhalter bereits verstärkt habe. Von einer will-
kürlichen Beweiswürdigung könne sodann keine Rede sein. Sodann habe
sich der von der Beschwerdeführerin beantragte Augenschein auf eine
später allenfalls verfügbare gebrauchte Maschine desselben Typs bezogen
und nicht auf eine Besichtigung vor Erlass der Verfügung. Soweit die Be-
schwerdeführerin nachträglich eine Fehlbedienung geltend mache, habe
die B._______ bestätigt, dass die Maschine ausschliesslich durch ausge-
bildete Schreiner mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) eingerich-
tet und bedient worden sei. Zudem handle es sich beim abgerissenen Be-
standteil um den Niederhalter, mithin eine an der Hobelwellenabdeckung
befestigte Aluminiumschiene, welche durch das Werkstück nicht berührt
werde. Der Hinweis auf eine Fehlbedienung gehe daher ins Leere. Der
Schluss der Vorinstanz, wonach die ursprüngliche Befestigung des Nieder-
halters unzureichend gewesen sei, sei nicht zu beanstanden. Entspre-
chend rechtfertige sich auch die Verfügung vom 6. Februar 2023 (BVGer-
act. 10).

7.3 In ihrer Replik lässt die Beschwerdeführerin ausführen, dass bei den
übrigen sieben in der Schweiz in Verkehr gebrachten Maschinen bislang
keine Beanstandungen festgestellt worden seien. Gerade weil bei keiner
der bereits in Betrieb befindlichen Maschinen Probleme aufgetreten seien,
hätte die Vorinstanz die Ursache des streitgegenständlichen Vorfalls näher
abklären müssen. Eine eigentliche Ursachenanalyse habe nicht stattgefun-
den. Es könne sodann nachgewiesen werden, dass sich die Schrauben
nicht gelockert hätten, sondern beim Vorfall abgerissen worden seien. Dies
ergebe sich sowohl aus den Fotografien des Niederhalters als auch aus
den von der Vorinstanz selbst eingereichten Bildern. Hätten sich die
Schrauben infolge Vibrationen gelöst, wären weder das Gewinde ausge-
rissen noch die Schrauben abgebrochen worden. Der Vorwurf der Vo-
rinstanz erweise sich damit als unzutreffend; vielmehr liege eine Fehlma-
nipulation nahe. Der Lieferschein vom 19. September 2020 belege sodann,
dass dem Kunden sowohl die Konformitätserklärung als auch die Bedie-
nungsanleitung übergeben worden seien. Die der Vorinstanz eingereichte
Konformitätserklärung habe eine typengleiche Maschine betroffen. Damit
sei erstellt, dass die Maschine den technischen Normen gemäss Art. 6
PrSV entsprochen habe, weshalb vermutet werde, dass auch die grundle-
genden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt gewesen seien
(Art. 5 Abs. 3 PrSV). Entsprechend hätte die Vorinstanz nachweisen müs-
sen, dass die Maschine trotz Konformitätserklärung die Sicherheit oder Ge-
sundheit von Personen gefährde. Einen solchen Nachweis habe sie jedoch
nie erbracht. Schliesslich zeige auch die unzutreffende Annahme der Vor-

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instanz, ein Teil der Hobelwellenabdeckung sei abgerissen worden, obwohl
tatsächlich das vorderste Element des Niederhalters betroffen gewesen
sei, dass der Sachverhalt unzureichend abgeklärt worden sei (BVGer-act.
18).

7.4 In ihrer Duplik lässt die Vorinstanz ausführen, dass aus dem Umstand,
dass die übrigen sieben von der Beschwerdeführerin in der Schweiz in Ver-
kehr gebrachten Maschinen desselben Typs bislang beanstandungsfrei
funktionieren mögen, sie nichts zu ihren Gunsten ableiten könne. Die Vor-
instanz habe nicht nur festgestellt, dass der Niederhalter mit drei nicht ge-
gen Lösen gesicherten Linsenflanschschrauben M6 befestigt gewesen sei,
sondern auch darauf hingewiesen, dass sich diese infolge von Vibrationen
lösen könnten, wodurch der Niederhalter in den Erfassungsbereich der Ho-
belwelle geraten könne. Die Beschwerdeführerin sei mehrfach aufgefordert
worden, hierzu Stellung zu nehmen sowie die Konformitätserklärung und
die Betriebsanleitung einzureichen. Sie habe sich jedoch weder in ihrer E-
Mail vom 30. September 2022 noch in ihrem Schreiben vom 19. Dezem-
ber 2022 dazu geäussert, sondern lediglich die vorgenommene Nachrüs-
tung bestätigt. Die unzureichende Befestigung des Niederhalters und damit
die Gefährlichkeit der Maschine seien somit weit mehr als eine blosse Hy-
pothese gewesen. Eine nachträgliche Überprüfung sei zudem nicht mehr
möglich gewesen, nachdem die Beschwerdeführerin den Niederhalter be-
reits vor weiteren Abklärungen verstärkt gehabt habe. Nachdem die Vor-
instanz erfahren habe, dass für die betroffene Maschine keine Konformi-
tätserklärung vorgelegen habe, habe sie die Beschwerdeführerin zur Ein-
reichung aufgefordert. Die erst am 19. Dezember 2022 eingereichte Kon-
formitätserklärung habe sich jedoch auf eine andere Maschine mit abwei-
chender Seriennummer bezogen. Anlass für die Verfügung vom 6. Feb-
ruar 2023 sei ohnehin nicht allein das Fehlen der Konformitätserklärung
gewesen, sondern insbesondere der Beinaheunfall vom 14. Juli 2021 bei
der B._______, bei welchem der Niederhalter aus der Maschine herausge-
schleudert worden sei. Dieser Vorfall, der zu schweren Verletzungen oder
gar zum Tod hätte führen können, habe zusammen mit der unzureichenden
Mitwirkung der Beschwerdeführerin hinreichenden Anlass gebildet, die
Nachrüstung sämtlicher seit 2012 in der Schweiz in Verkehr gebrachten
Maschinen dieses Typs anzuordnen. Die nachträgliche Verstärkung der
betroffenen sowie einer weiteren Maschine desselben Typs stelle im Übri-
gen ein starkes Indiz dafür dar, dass auch die Beschwerdeführerin die Ge-
fahr weiterer gleichartiger Vorfälle erkannt habe. Verlangt worden sei
schliesslich nichts Unmögliches, sondern lediglich die Nachrüstung der

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noch nicht angepassten Maschinen sowie die Herausgabe der entspre-
chenden Kundenliste zur nachträglichen Überprüfbarkeit (BVGer-act. 24).

8.
Soweit die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren geltend macht,
der Vorfall könne auf eine Fehlmanipulation beziehungsweise einen Bedie-
nungsfehler zurückzuführen sein, vermag sie damit den für die vorliegende
Beurteilung massgeblichen Sachverhalt nicht in Frage zu stellen. Eine sol-
che Ursache wurde weder unmittelbar nach dem Ereignis noch im an-
schliessenden Verwaltungsverfahren geltend gemacht. Vielmehr be-
schränkte sich die Beschwerdeführerin darauf, technische Anpassungen
an der betroffenen Maschine vorzunehmen und die Befestigung des Nie-
derhalters zu verstärken. Nach der Rechtsprechung kommt sogenannten
Aussagen der ersten Stunde regelmässig erhöhter Beweiswert zu, da sie
erfahrungsgemäss unbefangener erfolgen und weniger durch nachträgli-
che Überlegungen oder prozessuale Interessen beeinflusst sind als spä-
tere Darstellungen (BGE 121 V 45 E. 2a; BGE 115 V 143 E. 8c). Vorliegend
fällt ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin der von der Vorinstanz an-
genommenen technischen Ursache im Verwaltungsverfahren nicht sub-
stantiiert entgegengetreten ist und insbesondere nie geltend machte, der
Vorfall sei auf eine Fehlbedienung zurückzuführen. Dafür spricht insbeson-
dere, dass die Beschwerdeführerin nach dem Vorfall technische Anpassun-
gen an der Maschine vornahm und die Befestigung des Niederhalters ver-
stärkte. Diese Reaktion erscheint nur schwer mit der später vertretenen
Auffassung vereinbar, wonach der Vorfall auf eine Fehlmanipulation zu-
rückzuführen gewesen sein soll. Die vorgenommenen Nachrüstungsmass-
nahmen legen vielmehr nahe, dass die Beschwerdeführerin selbst davon
ausging, hierdurch weitere Unfälle beziehungsweise Beinaheunfälle ver-
hindern zu können, wobei bei einer Fehlmanipulation wohl keine Anpas-
sung respektive Verstärkung der Maschine angebracht gewesen wäre und
von der B._______ wohl auch nicht gewünscht worden wäre, welche ge-
mäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin dahingehend Bedenken
geäussert habe (BVGer-act. 1). Diesem Verhalten kommt im Rahmen der
Würdigung der Aussagen der ersten Stunde besonderes Gewicht zu. Hinzu
kommt, dass sich den Akten keine konkreten Hinweise auf eine Fehlbedie-
nung entnehmen lassen. Die erstmals im Beschwerdeverfahren erhobene
Behauptung einer Fehlmanipulation findet damit weder in den ursprüngli-
chen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin noch in den übrigen Akten
eine hinreichende Grundlage. Sie vermag daher den aktenmässig doku-
mentierten Geschehensablauf nicht in Frage zu stellen. Schliesslich ist an-
zumerken, dass mögliche Fehlbedienungen bereits bei der Herstellung der

Seite 20
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Maschinen einzuplanen wären (vgl. BGE 143 II 518 E. 8.3 insb. 8.3.1). Die
Vorinstanz durfte also aufgrund dieser Ausführungen darauf schliessen,
dass vorliegend keine Fehlbedienung stattgefunden hat. Den nachfolgen-
den Erwägungen ist folglich der Sachverhalt zugrunde zu legen, wonach
sich während des bestimmungsgemässen Betriebs ein Bestandteil der Ma-
schine löste, von der Hobelwelle erfasst und mit erheblicher Geschwindig-
keit aus der Maschine herausgeschleudert wurde.

9.
Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Anordnung der Vo-
rinstanz, die Befestigung des Niederhalters an der Hobelwellenabdeckung
an allen von ihr seit dem 1. Januar 2022 in Verkehr gebrachten Abricht-
und Dickenhobelmaschinen, Typ F.I.MA.L. – DR53 so zu verbessern, dass
sie sich im Normalbetrieb der Maschine nicht lösen kann (Dispositivziffer
3.1 i.V.m. Erwägung 2.1; Suva-act. 78).

9.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe
ohne hinreichende Sachverhaltsabklärungen und ohne Nachweis eines
konkreten technischen Mangels allein aufgrund ihres Verhaltens auf eine
mangelhafte Maschine geschlossen (BVGer-act. 1; 18). Dieser Auffassung
kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz führte am 2. August 2021 bei der
B._______ eine Produktkontrolle durch und untersuchte den Vorfall. In ih-
rem Kontrollbericht hielt sie als wahrscheinliche Ursache fest, dass die zur
Befestigung der Aluminiumleiste verwendeten Schrauben nicht gegen ein
selbständiges Lösen gesichert gewesen seien. Aufgrund der beim Betrieb
der Maschine auftretenden Vibrationen hätten sich die Schrauben lockern
können, sodass die Aluminiumleiste in den Erfassungsbereich der rotieren-
den Hobelwelle geraten und von dieser erfasst worden sei (Suva-act. 58).
Mit Schreiben vom 23. September 2022 informierte sie die Beschwerde-
führerin über das eingeleitete Marktüberwachungsverfahren sowie über die
ermittelte Ursache des Vorfalls und forderte sie gleichzeitig auf, hierzu Un-
terlagen und weitere Informationen einzureichen (Suva-act. 65). Die Be-
schwerdeführerin führte in ihrer E-Mail vom 30. September 2022 aus, sie
habe die betroffene Maschine bei der B._______ abgeholt, intern umge-
baut und anschliessend als Occasionsmaschine weiterverkauft. Der
B._______ sei im Gegenzug eine andere, ebenfalls umgebaute Maschine
desselben Typs geliefert worden, wobei sie davon ausging, dass die Ange-
legenheit damit erledigt sei (Suva-act. 66). Die Vorinstanz teilte mit E-Mail
vom 30. November 2022 mit, die Angelegenheit sei noch nicht erledigt, da
nach ihrer Auffassung sowohl die ursprünglich betroffene Maschine als
auch die als Ersatz gelieferte Maschine einen sicherheitsrelevanten

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Mangel aufwiesen (Suva-act. 67). Schliesslich gewährte die Vorinstanz der
Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2022 das rechtliche Gehör und wies
erneut auf die aus ihrer Sicht massgebliche Ursache des Vorfalls hin (Suva-
act. 68). Mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2022 machte die Be-
schwerdeführerin geltend, sie habe die betroffene Maschine CE-konform
erworben und sei lediglich Händlerin, nicht Herstellerin. Zudem reichte sie
eine Konformitätserklärung für die Maschine ein, wies darauf hin, dass das
Modell nicht mehr in ihrem Verkaufsprogramm geführt werde, und lud die
Suva ein, eine künftig zurückerhaltene Occasionsmaschine desselben
Typs zu besichtigen (Suva-act. 69). Sie setzte sich jedoch weder in ihrer
E-Mail vom 30. September 2022 noch in ihrer Stellungnahme vom 19. De-
zember 2022 substantiiert mit der von der Vorinstanz als überwiegend
wahrscheinlich erachteten Ursache des Beinaheunfalls vom 14. Juli 2021
auseinander. Vielmehr bestätigte sie im Wesentlichen lediglich die von ihr
vorgenommene Nachrüstung der betroffenen Maschine (Suva-act. 66, 69).
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sämtliche für
die Sachverhaltsabklärung erforderlichen Schritte unternommen, die Be-
schwerdeführerin über die ermittelte Ursache des Vorfalls informiert und ihr
wiederholt Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Nachdem die
Beschwerdeführerin dieser Ursachenanalyse nicht substantiiert entgegen-
getreten ist, durfte die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt als
hinreichend erstellt erachten. Die Rüge, die Vorinstanz habe ohne hinrei-
chende Sachverhaltsabklärungen und ohne Nachweis eines konkreten
technischen Mangels entschieden, erweist sich damit als unbegründet.

9.2 Auslöser der Widerlegung der Konformitätsvermutung war der Bei-
naheunfall, mit dem eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben der die
Arbeiten ausführenden Mitarbeiter einherging. Vorliegend durfte die Vo-
rinstanz gestützt auf das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit annehmen, dass die unzureichende Befestigung des Niederhalters be-
ziehungsweise das Lösen der Befestigungsschrauben die wahrschein-
lichste Ursache für das Abreissen und Herausschleudern des Metallteils
darstellte (vgl. E. 6.4 vorstehend). Nachdem die Beschwerdeführerin auf
die entsprechenden Vorhalte im Wesentlichen lediglich mit Behebungs-
massnahmen reagierte, handelte es sich bei der Annahme einer unzu-
reichenden Befestigung nicht bloss um eine theoretische Möglichkeit oder
eine reine Hypothese. Die Vorinstanz war zudem daher nicht gehalten, den
Sachverhalt bis zum strikten Beweis abzuklären (vgl. sinngemäss Urteil
des BVGer C-4440/2008 vom 11. August 2011 E. 5.4; DALBERT/SCHLIE-
MANN/RIESEN, Das schweizerische Produktehaftpflichtrecht im internatio-
nalen Kontext, HAVE/REAS 2/2021 S. 9). Im Übrigen wäre ein solcher

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Nachweis, wie korrekterweise durch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-
sung ausgeführt (BVGer-act. 10), nachträglich kaum mehr möglich gewe-
sen, nachdem die Beschwerdeführerin den Niederhalter bereits vor weiter-
gehenden technischen Abklärungen verstärkt hatte. Unter diesen Umstän-
den hätte die Beschwerdeführerin die Beweislast dafür getragen, dass die
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf andere Weise erfüllt wer-
den (vgl. E. 6.4 vorstehend).

9.3 Soweit die Beschwerdeführerin sodann geltend macht, die Schrauben
hätten sich nicht gelöst, sondern seien beim Vorfall abgerissen, vermag
auch dies die Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz nicht zu erschüttern.
Zwar verweist die Beschwerdeführerin hierzu auf Fotografien des Nieder-
halters sowie auf die von der Vorinstanz eingereichten Unterlagen und
macht geltend, die vorhandenen Bilder würden belegen, dass die Schrau-
ben beziehungsweise Gewinde ausgerissen worden seien. Daraus folgt je-
doch nicht zwingend, dass die von der Vorinstanz angenommene Ursache
des Vorfalls ausgeschlossen wird. Vorliegend führte die Vorinstanz eine
Produktkontrolle vor Ort durch, untersuchte den Vorfall, dokumentierte ihre
Feststellungen in einem Kontrollbericht und gewährte der Beschwerdefüh-
rerin wiederholt Gelegenheit, zu den erhobenen Befunden Stellung zu neh-
men (Suva-act. 58; 65; 67; 68). Sie hat damit die für die Beurteilung we-
sentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen vor-
genommen. Sodann erscheint die technische Würdigung der Vorinstanz
nachvollziehbar und schlüssig. Die Vorinstanz stellte nicht fest, die Schrau-
ben hätten sich vollständig aus den Gewinden herausgedreht. Vielmehr
ging sie davon aus, dass sich die lediglich mit drei Schrauben befestigte
und nicht gegen selbständiges Lösen gesicherte Konstruktion infolge der
beim Betrieb auftretenden Vibrationen gelockert habe, wodurch der Nie-
derhalter Spiel erhalten und in den Erfassungsbereich der Hobelwelle ge-
raten sein könnte (BVGer-act. 24). Unter dieser Annahme ist ohne Weite-
res denkbar, dass die Schrauben beziehungsweise Gewinde erst in einem
nachfolgenden Schritt infolge der Einwirkung der rotierenden Hobelwelle
ausgerissen oder abgerissen wurden. Der Umstand, dass auf den Fotogra-
fien ausgerissene Gewinde oder beschädigte Schrauben erkennbar sind,
vermag die von der Vorinstanz angenommene Kausalkette daher nicht will-
kürlich erscheinen zu lassen. Hinzu kommt, dass das von der Beschwer-
deführerin als Beilage 6 zur Replik eingereichte Bild (BVGer-act. 18) nach
dem Eindruck des Gerichts weitgehend mit der in Abbildung 11 des Kon-
trollberichts (Suva-act. 58) dokumentierten Situation übereinstimmt. Auch
aus diesem Bildmaterial ergibt sich kein eindeutiger Nachweis dafür, dass
ausschliesslich ein spontaner Schraubenabriss vorgelegen haben kann

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und die von der Vorinstanz angenommene vorgängige Lockerung der Be-
festigung ausgeschlossen wäre. Weiter fällt ins Gewicht, dass sich die Be-
schwerdeführerin trotz mehrfacher Aufforderung im Verwaltungsverfahren
nicht substantiiert zur eigentlichen Feststellung der Vorinstanz äusserte,
wonach die Befestigung des Niederhalters mit lediglich drei nicht gegen
Lösen gesicherten Schrauben unzureichend gewesen sei. Stattdessen be-
schränkte sie sich im Wesentlichen auf den Hinweis, die Maschine nach-
gebessert beziehungsweise umgebaut zu haben. Die Vorinstanz durfte die-
sen Umstand im Rahmen ihrer Beweiswürdigung berücksichtigen. Unter
diesen Umständen erweist sich die technische Einschätzung der Vo-
rinstanz als nachvollziehbar und jedenfalls überwiegend wahrscheinlich.
Gestützt auf die vorliegenden Beweismittel und das im Verwaltungsverfah-
ren geltende Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit durfte
sie davon ausgehen, dass die Befestigung des Niederhalters beziehungs-
weise Druckbalkens den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-
schutzanforderungen nicht hinreichend genügte. Die entsprechende Sach-
verhaltswürdigung ist daher nicht zu beanstanden. Soweit die Beschwer-
deführerin also geltend macht, die Annahme der Vorinstanz, wonach sich
die Befestigungsschrauben infolge von Vibrationen gelöst hätten und der
Niederhalter dadurch in den Erfassungsbereich der Hobelwelle geraten
sei, stelle eine blosse Mutmassung dar, vermag sie entsprechend nicht
durchzudringen.

9.4 Ebenso wenig vermag der Hinweis der Beschwerdeführerin, sämtliche
übrigen Maschinen funktionierten beanstandungslos, etwas zu ihren Guns-
ten abzuleiten. Soweit sie sich damit sinngemäss auf Art. 17 Abs. 2 Bst. b
THG berufen will, wonach bei serienmässig hergestellten Produkten unter
bestimmten Voraussetzungen von der Serienidentität ausgegangen wer-
den kann, oder auch auf Bst. c derselben Norm, wobei ein Importeur glaub-
haft machen kann, dass er gleiche Produkte vom selben Hersteller in Ver-
kehr bringt, die in der Schweiz bereits rechtmässig auf dem Markt sind,
geht ihr Einwand fehl. Die Beschwerdeführerin konnte sich, wie dies bereits
in Erwägung 6.4 dargelegt wurde, nicht mehr auf die Konformitätsvermu-
tung berufen. Entsprechend führt auch der Verweis darauf, dass alle ande-
ren Maschinen bislang ohne Beanstandungen funktioniert haben, nicht zu
gegenteiligen Schlüssen.

9.5 Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass
die Befestigung des Niederhalters beziehungsweise Druckbalkens bei Ma-
schinen des Typs F.I.MA.L. – DR53 ein sicherheitsrelevantes Risiko auf-
weist und dass die grundlegenden Sicherheits- und

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Gesundheitsschutzanforderungen insoweit nicht hinreichend gewährleistet
werden. Nachdem die Beschwerdeführerin weder die von der Vorinstanz
ermittelte Ursache des Vorfalls substantiiert zu widerlegen noch den Nach-
weis zu erbringen vermochte, dass die betroffenen Maschinen trotz des
eingetretenen Vorfalls die massgebenden Sicherheitsanforderungen erfüll-
ten, bestand für die Vorinstanz hinreichender Anlass zum Einschreiten. Die
Anordnung, die Befestigung des Niederhalters an sämtlichen seit dem 1.
Januar 2012 in Verkehr gebrachten Maschinen desselben Typs so zu ver-
bessern, dass sie sich im Normalbetrieb nicht lösen kann, erweist sich da-
her dem Grundsatz nach als rechtmässig. Die dagegen erhobenen Ein-
wände der Beschwerdeführerin vermögen folglich nicht durchzudringen.

10.
Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin die Anordnung der Vorinstanz,
wonach für sämtliche seit dem 1. Januar 2012 in Verkehr gebrachten Ab-
richt- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. – DR 53 nachzuwei-
sen sei, dass diesen eine Konformitätserklärung beigelegt wurde, bezie-
hungsweise andernfalls eine solche nachzureichen sei (Dispositivziffer 3.1
der angefochtenen Verfügung i.V.m. Erwägung 2.2; Suva-act. 78).

10.1 Die Beanstandung erweist sich als unbegründet. Die Kontrolle nach
Art. 22 Abs. 2 PrSV umfasst ausdrücklich auch die formelle Überprüfung,
ob die Konformitätserklärung vorliegt und den gesetzlichen Vorschriften
entspricht. Die Kontrollorgane sind befugt, die hierfür erforderlichen Unter-
lagen und Informationen zu verlangen (Art. 22 Abs. 3 PrSV) und bei unge-
nügender Mitwirkung beziehungsweise unvollständiger Einreichung der
verlangten Unterlagen die erforderlichen Massnahmen nach
Art. 10 Abs. 3 und 4 PrSG anzuordnen (Art. 22 Abs. 5 PrSV; vgl. E. 4.2
vorherstehend). Sodann wird in Art. 11 PrSG aufgeführt, dass die Inver-
kehrbringer den Vollzugsorganen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen
und die erforderlichen Unterlagen und Nachweise herauszugeben haben.
Bei der Konformitätserklärung handelt es sich um einen erforderlichen
Nachweis, da der Inverkehrbringer gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b MaschV in
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Bst. e MRL vor Inverkehrbringung dafür sorgen
muss, dass für die in Verkehr zu bringenden Maschinen eine Konformitäts-
erklärung gemäss Anhang 2 MRL vorliegt, und entsprechend sicherstellen,
dass diese der Maschine beigefügt ist. Entsprechend hält Art. 10 Abs. 1
PrSV fest, dass, wer Produkte in Verkehr bringt, zum Nachweis der Erfül-
lung der Anforderungen nach den Artikeln 3–5 PrSG alle erforderlichen
technischen Unterlagen sowie die Konformitätserklärung beibringen kön-
nen muss. Diese Pflicht gilt ab dem Inverkehrbringen des Produkts

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während der angegebenen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Ge-
brauchsdauer, jedoch mindestens während 10 Jahren ab der Herstellung.
Vorliegend bestanden für die Vorinstanz konkrete Zweifel, ob der fraglichen
Maschine beim Inverkehrbringen tatsächlich eine Konformitätserklärung
beigelegen hatte. Zumal bei der Produktkontrolle am 2. August 2021 keine
Konformitätserklärung vorhanden war (Suva-act. 58) und die B._______
auf Nachfrage bestätigt habe, dass ihr bei der Übergabe keine solche Er-
klärung ausgehändigt worden sei (vgl. E. 7.2). Die Beschwerdeführerin ver-
wies zwar auf den Lieferschein vom September 2020, auf welchem eine
Konformitätserklärung erwähnt wird, dies kann jedoch vorliegend nicht als
Beweis dienen, dass tatsächlich zur Zeit der Lieferung eine Konformitäts-
erklärung vorgelegen hat. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin zu-
nächst eine Konformitätserklärung einreichte, welche auf den 5. August
2021 datiert war (rund 10 Monate nach Lieferdatum der fraglichen Ma-
schine) und sich überdies nicht auf die konkret betroffene Maschine bezog.
Die Vorinstanz durfte deshalb ohne Weiteres Zweifel an der tatsächlichen
Aushändigung einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden
Konformitätserklärung im Zeitpunkt des Inverkehrbringens äussern. Die
Beschwerdeführerin reichte schliesslich im Rahmen der Replik die mass-
gebliche Konformitätserklärung für die betroffene Maschine ein, datiert vom
30. September 2019 («Modell DR53, mit Seriennummer 3429»; BVGer-
act. 18). Damit vermochte sie nachträglich das Bestehen einer entspre-
chenden Konformitätserklärung zu belegen. Daraus folgt indessen noch
nicht, dass diese der Maschine bei deren Inverkehrbringen im September
2020 tatsächlich beigelegen hatte. Die diesbezüglichen Widersprüche ver-
mochte die Beschwerdeführerin auch im weiteren Verfahren nicht schlüs-
sig aufzulösen. Eine reine Erklärung, dass diese beigelegen habe, reicht
indessen nicht aus, um diese Zweifel zu beheben. Insbesondere blieb un-
erklärt, weshalb zunächst eine andere, zeitlich spätere Konformitätserklä-
rung eingereicht worden war und weshalb die vorliegend korrekte Konfor-
mitätserklärung erst im Rahmen der Replik vorgelegt wurde.

10.2 Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vo-
rinstanz hinsichtlich der übrigen Maschinen desselben Typs den Nachweis
der Aushändigung der Konformitätserklärungen verlangte. Dies gilt umso
mehr, als Anlass der Kontrolle nicht bloss eine formelle Überprüfung war,
sondern ein konkreter sicherheitsrelevanter Vorfall mit der betroffenen Ma-
schine. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die
Konformitätsvermutung gemäss Art. 5 Abs. 2 PrSG nichts zu ändern. Diese
setzt gerade voraus, dass die entsprechenden Konformitätsunterlagen vor-
handen sind und im Rahmen der Kontrolle nachvollziehbar eingereicht

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werden können. Entsprechend bleibt die Beschwerdeführerin beweisbelas-
tet, das heisst, sie trägt vollumfänglich die subjektive und objektive Beweis-
last (vgl. Urteile des BVGer C-4660/2013 vom 28. Mai 2015 E. 4.3.2 und
C-5864/2009 vom 3. Juli 2012 E. 5.2.2 mit Hinweisen).

11.
Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Anordnung der Vo-
rinstanz, wonach eine Kundenliste mit allen seit dem 1. Januar 2012 in der
Schweiz in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des
Typs F.I.MA.L. – DR 53 einzureichen sei (Dispositivziffer 3.2 der angefoch-
tenen Verfügung; Suva-act. 78). Hinsichtlich des Einforderns einer Kun-
denliste ist vorab festzuhalten, dass dies im Bereich der Marktkontrolle
grundsätzlich eine zulässige Massnahme der Kontrollbehörde darstellt
(vgl. Urteile des BVGer C-3024/2007 vom 8. Dezember 2008 E. 4.2.2 und
C-914/2013 E. 5.2.3), sofern sie im konkreten Fall verhältnismässig ist. Die
Rechtmässigkeit einer solchen Anordnung ergibt sich aus den gesetzlichen
Kontroll- und Vollzugsbefugnissen nach Produkte- und Maschinenrecht.
Das PrSG bezweckt den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Ver-
wenderinnen und Verwender sowie Dritter durch die Gewährleistung siche-
rer Produkte im Markt (Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 PrSG). Zur Erfüllung dieses
Zwecks sind die Vollzugsorgane befugt, in Verkehr gebrachte Produkte zu
kontrollieren und bei festgestellten oder vermuteten Mängeln die geeigne-
ten Massnahmen anzuordnen (Art. 10 Abs. 1 und 2 PrSG). Nach Art. 22
Abs. 3 PrSV können die Kontrollorgane insbesondere die für den Nachweis
der Konformität erforderlichen Unterlagen und Informationen verlangen.
Vorliegend erweist sich die Einforderung der Kundenliste als dafür erfor-
derlich. Nachdem die Anordnung, die Befestigung des Niederhalters an
sämtlichen seit dem 1. Januar 2012 in Verkehr gebrachten Maschinen des-
selben Typs zu verbessern, sich als rechtmässig erwiesen hat (vgl. E. 9.6
vorstehend), bestand ein berechtigtes Interesse der Vorinstanz, die in Ver-
kehr gebrachten Maschinen konkret zu identifizieren und deren Verbleib
nachzuvollziehen. Nur so kann überprüft werden, ob die angeordneten
Nachbesserungen bei sämtlichen betroffenen Maschinen tatsächlich um-
gesetzt werden. Die Kundenliste bildet insofern eine notwendige Grund-
lage für die wirksame Durchsetzung der angeordneten Massnahmen.
Ohne Kenntnis der Abnehmer ist weder eine zielgerichtete Information der
betroffenen Kunden noch eine Kontrolle der Umsetzung der Nachbesse-
rungen in hinreichender Weise möglich. Die Massnahme erweist sich ent-
sprechend als rechtmässig.

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12.
Nachfolgend bleibt die Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnah-
men zu überprüfen:

12.1 Massnahmen haben gemäss Art. 10 Abs. 2 und 3 PrSG dem Grund-
satz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV zu entsprechen, wo-
bei eine staatliche Massnahme geeignet, notwendig und für die betroffene
Person zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen (vgl.
Hess, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 10 mit Hinweisen; BGE 140 II 194 E. 5.8.2).
Eine Massnahme ist sodann geeignet, wenn das angestrebte Ziel verfolgt
wird, wobei bereits ein Beitrag zur Zielverwirklichung ausreicht. Erforderlich
ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation, entsprechend wenn es kein mil-
deres Mittel gibt, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Eine Massnahme
ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grund-
rechtseingriff erreicht werden kann. Schliesslich ist eine Massnahme an-
gemessen oder zumutbar, wenn sie nicht ausser Verhältnis zu dem ver-
folgten Zweck steht, sodass die erwartete Massnahme nicht in einem Miss-
verhältnis zu den durch sie beeinträchtigten Rechten oder Interessen ste-
hen darf (BGE 144 I 306 E. 4.4.1, BGE 133 I 77 E. 4.1, Urteile des BVGer
C-6342/2013 vom 23. Februar 2015 E. 4.3; C-3047/2009 vom 18. Septem-
ber 2012 E. 8.1.3).

12.2 Zu prüfen bleibt, ob sich die von der Vorinstanz angeordnete Mass-
nahme, wonach sämtliche seit dem 1. Januar 2012 in der Schweiz in Ver-
kehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. –
DR 53 nachzubessern seien, als verhältnismässig erweist. Die angeord-
nete Nachbesserung sämtlicher seit dem 1. Januar 2012 in Verkehr ge-
brachter Maschinen des Typs F.I.MA.L. – DR 53 erweist sich zunächst als
geeignet, den mit dem PrSG verfolgten Schutz der Sicherheit und Gesund-
heit der Verwenderinnen und Verwender sicherzustellen. Insbesondere da
die Vermeidung von Gefährdungen durch herausgeschleuderte Gegen-
stände zu den ausdrücklich in Anhang I Ziff. 1.3.3 MRL genannten grund-
legenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gehört. Da-
nach müssen Maschinen so konstruiert und gebaut sein, dass das Herab-
fallen, Herausschleudern oder unkontrollierte Austreten von Werkstücken,
Werkzeugen, Bruchstücken oder anderen Gegenständen, von denen eine
Gefahr ausgehen kann, verhindert wird. Sodann wird diese Anforderung
auch in den anwendbaren harmonisierten technischen Normen aufgegrif-
fen. Sowohl die SN EN 861+A2:2012 als auch die EN ISO 19085-7:2019
qualifizieren die mechanische Festigkeit sowie herabfallende oder heraus-
geschleuderte Gegenstände oder Flüssigkeiten als signifikante

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Gefährdungen (jeweils Tabelle 1 Nr. 1 Bst. e und Nr. 17) und sehen Mass-
nahmen gegen das Herausschleudern vor (SN EN 861+A2:2012, Kap.
5.3.5; EN ISO 19085-7:2019, Kap. 6.9). Die Vorinstanz durfte aufgrund der
vorliegenden Umstände und gestützt auf das Beweismass der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit annehmen, dass die Befestigung des Niederhalters
mittels drei Schrauben den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-
schutzanforderungen nicht hinreichend entsprach. Dies ergibt sich insbe-
sondere aus dem unbestrittenen Beinaheunfall, bei dem sich die Alumini-
umleiste löste, von der rotierenden Hobelwelle erfasst und aus der Ma-
schine herausgeschleudert wurde. Die Anordnung einer Nachbesserung ist
entsprechend geeignet, um das Herausschleudern von Teilen zu verhin-
dern. Die Massnahme erweist sich sodann auch als erforderlich. Mildere
Massnahmen, welche den gleichen Schutz der Sicherheit und Gesundheit
der Verwenderinnen und Verwender gewährleisten würden, sind nicht er-
sichtlich. Insbesondere durfte die Vorinstanz berücksichtigen, dass die Be-
schwerdeführerin es nicht vermochte, die von der Vorinstanz angenom-
mene Ursache des Beinaheunfalls substantiiert zu entkräften. Unter diesen
Umständen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass ohne technische
Nachbesserung weiterhin ein sicherheitsrelevantes Risiko besteht. Eine
blosse Warnung oder der Verzicht auf weitergehende Massnahmen (vgl.
Art. 10 Abs. 3 PrSG) hätte dem mit dem PrSG verfolgten Schutzzweck nicht
in gleicher Weise Rechnung getragen. Schliesslich erweist sich die ange-
ordnete Massnahme auch als angemessen beziehungsweise zumutbar.
Zwar greift die Verpflichtung zur Nachbesserung sämtlicher seit dem 1. Ja-
nuar 2012 in Verkehr gebrachter Maschinen nicht unerheblich in die Inte-
ressen der Beschwerdeführerin ein. Dem gegenüber steht jedoch das er-
hebliche öffentliche Interesse am Schutz der Sicherheit und Gesundheit
der Verwenderinnen und Verwender von Maschinen im Sinne des PrSG.
Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass vom Lösen beziehungs-
weise Herausschleudern eines Metallteils im Bereich der mit hoher Ge-
schwindigkeit rotierenden Hobelwelle erhebliche Verletzungsgefahren aus-
gehen können. Sodann ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin
selbst bereits eine zusätzliche Fixierung des Niederhalters vorgenommen
hatte, weshalb die angeordnete Nachbesserung keine grundsätzlich neue
technische Lösung zu verlangen scheint. Auch vor diesem Hintergrund er-
scheint die angeordnete Nachbesserung nicht als unverhältnismässig.

12.3 Zu prüfen bleibt sodann, ob sich die von der Vorinstanz angeordnete
Massnahme, wonach für sämtliche in Verkehr gebrachten Abricht- und Di-
ckenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. – DR 53 fehlende Konformitäts-
erklärungen nachzureichen seien, als verhältnismässig erweist. Die

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angeordnete Massnahme erweist sich zunächst als geeignet. Die Kontrolle
nach Art. 22 Abs. 2 PrSV umfasst ausdrücklich die formelle Überprüfung,
ob die Konformitätserklärung vorliegt und den gesetzlichen Anforderungen
entspricht. Im vorliegend zu überprüfenden Fall fehlte die Konformitätsbe-
scheinigung. Die Nachreichung fehlender Konformitätserklärungen ermög-
licht der Vorinstanz überhaupt erst die Überprüfung, ob die übrigen von der
Beschwerdeführerin ausgelieferten Maschinen in formeller Hinsicht den si-
cherheitsrechtlichen Anforderungen genügen. Damit trägt die Massnahme
zur Durchsetzung des mit dem PrSG verfolgten Schutzzwecks bei, wonach
nur Produkte in Verkehr gebracht werden dürfen, welche die grundlegen-
den Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllen. Die Mas-
snahme erweist sich sodann auch als erforderlich. Mildere Massnahmen,
welche eine gleichwertige Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Anfor-
derungen ermöglichen würden, sind nicht ersichtlich. Vorliegend bestan-
den aufgrund der Überprüfung der streitgegenständlichen Maschine kon-
krete Zweifel, ob den betroffenen Maschinen beim Inverkehrbringen tat-
sächlich gesetzeskonforme Konformitätserklärungen beigelegen hatten
(vgl. E. 10.1 vorstehend). Diese Zweifel vermochte die Beschwerdeführerin
im Verfahren nicht schlüssig zu beseitigen. Unter diesen Umständen durfte
die Vorinstanz hinsichtlich der übrigen Maschinen desselben Typs den
Nachweis der Aushändigung der Konformitätserklärungen verlangen.
Schliesslich erweist sich die Massnahme auch als angemessen bezie-
hungsweise zumutbar. Zwar ist die Beschwerdeführerin gehalten, die ent-
sprechenden Unterlagen für sämtliche in Verkehr gebrachten Maschinen
desselben Typs nachzureichen. Dabei handelt es sich jedoch um Unterla-
gen, deren Vorliegen sie nach den einschlägigen produktsicherheitsrecht-
lichen Bestimmungen ohnehin sicherzustellen hat (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b
MaschV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. e MRL). Dem gegenüber besteht ein er-
hebliches öffentliches Interesse daran, dass die Einhaltung der grundle-
genden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen im Rahmen
der Marktüberwachung überprüfbar bleibt. Dies gilt vorliegend umso mehr,
als Anlass der Kontrolle ein konkreter sicherheitsrelevanter Vorfall mit einer
Maschine desselben Typs bildete. Vor diesem Hintergrund erscheint die
Verpflichtung zur Nachreichung fehlender Konformitätserklärungen nicht
als unverhältnismässig.

12.4 Zu prüfen bleibt schliesslich, ob sich die Anordnung der Vorinstanz,
wonach die Beschwerdeführerin eine Kundenliste betreffend die seit dem
1. Januar 2012 in Verkehr gebrachten Abricht- und Dickenhobelmaschinen
des Typs F.I.MA.L. – DR 53 einzureichen habe, als verhältnismässig er-
weist. Die Massnahme erweist sich zunächst als geeignet. Die Einreichung

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einer Kundenliste ermöglicht es der Vorinstanz, die betroffenen Maschinen
sowie deren Abnehmer zu identifizieren und die angeordneten produktsi-
cherheitsrechtlichen Massnahmen wirksam umzusetzen beziehungsweise
zu kontrollieren. Damit trägt die Massnahme zur Gewährleistung der Si-
cherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender bei. Die Mas-
snahme ist sodann auch erforderlich. Ohne Kenntnis der betroffenen Ab-
nehmer wäre eine wirksame Kontrolle beziehungsweise Durchsetzung der
angeordneten Nachbesserungs- und Nachweismassnahmen praktisch
nicht möglich. Mildere Massnahmen, welche eine gleichwertige Umset-
zung der produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen gewährleisten wür-
den, sind nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin auch nicht gel-
tend gemacht. Schliesslich erweist sich die Verpflichtung zur Einreichung
einer Kundenliste auch als angemessen beziehungsweise zumutbar. Zwar
greift die Massnahme in die Interessen der Beschwerdeführerin ein. Dem
gegenüber besteht jedoch ein erhebliches öffentliches Interesse daran,
dass sicherheitsrelevante Massnahmen bei potenziell mangelhaften Ma-
schinen wirksam umgesetzt und überprüft werden können. Vor diesem Hin-
tergrund erscheint die verlangte Einreichung der Kundenliste nicht als un-
verhältnismässig.

13.
Schliesslich ist auch die Auferlegung einer Gebühr von CHF 800.– nicht zu
beanstanden. Gemäss Art. 27 PrSV tragen die Inverkehrbringer die Kosten
der Kontrolle, wenn diese ergibt, dass ein Produkt den Vorschriften des
PrSG oder der PrSV nicht entspricht. Vorliegend durfte die Vorinstanz da-
von ausgehen, dass die betroffene Maschine den grundlegenden Sicher-
heits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht hinreichend genügte
(vgl. E. 4.3 vorstehend). Entsprechend war sie berechtigt, der Beschwer-
deführerin die Kosten des Kontrollverfahrens aufzuerlegen. Die Höhe der
Gebühr erscheint sodann unter Berücksichtigung des von der Vorinstanz
ausgewiesenen Zeitaufwandes von vier Stunden sowie des in Art. 28 Abs.
2 PrSV vorgesehenen Stundensatzes von CHF 200.– nicht als unverhält-
nismässig.

14.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die
Nachbesserung der in der Schweiz in Verkehr gebrachten Abricht- und Di-
ckenhobelmaschinen des Typs F.I.MA.L. – DR 53, die Nachreichung der
fehlenden Konformitätserklärungen sowie die Einreichung einer Kunden-
liste verfügte. Die von der Vorinstanz angeordneten Massnahmen erwei-
sen sich als recht- und verhältnismässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Seite 31
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15.

15.1 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrens-
kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Prozesskosten, welche auf
Fr. 3'000.– festgesetzt werden, sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
und dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.

15.2 Weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der obsiegenden
Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

Seite 32
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das EDI.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Pranvera Rasaj

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C-1207/2023

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).

Versand:

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