Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer C-4793/2026

C-4793/2026Entscheid vom 23.10.2026InvalidenversicherungOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die IVSTA verfügte am 10. Juni 2026 die Rückerstattung unrechtmässig bezogener IV-Rentenleistungen gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Beschwerdeführer. Dagegen gelangte dieser am 7. Juli 2026 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Mit Zwischenverfügung wurde er zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- innert 30 Tagen aufgefordert.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA im Bereich der IV zuständig. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich ein Kostenvorschuss zu leisten, wobei die Frist auf rechtzeitiges Gesuch hin hätte erstreckt werden können. Der Beschwerdeführer stellte weder ein Fristerstreckungsgesuch noch machte er Wiederherstellungsgründe geltend und bezahlte den Kostenvorschuss nicht fristgerecht. Aufgrund der angedrohten Säumnisfolge war deshalb gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Entscheid

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Rückerstattungsverfügung der IVSTA vom 10. Juni 2026 bleibt damit bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4793/2026

Urteil vom 23. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

Parteien A._______, (Deutschland),
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung,
Rückerstattung unrechtmässig bezogener Rentenleistungen,
Verfügung der IVSTA vom 10. Juni 2026.
C-4793/2026

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (im Fol-
genden: IVSTA oder Vorinstanz) mit Datum vom 10. Juni 2026 betreffend
A._______ (im Folgenden: Versicherter) die Rückerstattung unrechtmässig
bezogener Rentenleistungen verfügt hat (Akten im Beschwerdeverfahren
[im Folgenden: BVGer-act.] 1 Beilage 1),

dass der Versicherte hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht mit Ein-
gabe vom 7. Juli 2026 Einsprache erhoben und sinngemäss die Aufhebung
der Verfügung vom 10. Juni 2026 beantragt hat (BVGer-act. 1),

dass er mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2026 unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert worden
ist, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen
Verfahrenskosten zu leisten; dieser Betrag sei innert 30 Tagen ab Erhalt
dieser Zwischenverfügung zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen
(BVGer-act. 2),

dass die Zwischenverfügung vom 24. Juli 2026 dem Versicherten am
27. Juli 2026 zugestellt worden ist (BVGer-act. 3),

dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) beurteilt, sofern
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gel-
ten,

dass Verfügungen der IVSTA im Bereich von IV-Rentenansprüchen beim
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zu-
ständig ist und vorliegend – was das Sachgebiet angeht – keine Ausnahme
von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG),

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht – abgesehen von
Ausnahmen, die vorliegend nicht von Relevanz sind – kostenpflichtig ist
und die Beschwerdeführenden einen Verfahrenskostenvorschuss zu leis-
ten haben (Art. 63 VwVG),

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dass die mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2026 angesetzte Frist zur
Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses aus zureichenden Gründen
hätte erstreckt werden können, wenn der Beschwerdeführer vor Ablauf der
Frist darum ersucht hätte (Art. 22 Abs. 2 VwVG),

dass er vor Ablauf der Frist kein Fristerstreckungsgesuch gestellt und nach
Ablauf der Frist keine Fristwiederherstellungsgründe gemäss Art. 24 Abs. 1
VwVG geltend gemacht hat,

dass der mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2026 einverlangte Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 800.- bis zum Erlass des vorliegenden Ent-
scheids nicht (resp. nicht fristgerecht) geleistet worden ist (vgl. Art. 21
VwVG; BVGer-act. 4),

dass somit androhungsgemäss auf die Beschwerde im einzelrichterlichen
Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),

dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-
che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst
(Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar
2008 [VGKE SR 173.320.2]),

dass bei einer Erledigung in frühem Verfahrensstadium mangels erhebli-
chen Aufwandes des Bundesverwaltungsgerichts von der Erhebung von
Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a VGKE),

dass in Anwendung dieser Reglementsbestimmung für das vorliegende
Beschwerdeverfahren keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Viktoria Helfenstein Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).

Versand:

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