BVGer C-5630/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Dem in Deutschland wohnhaften deutschen Versicherten war ab 1. Februar 2023 eine ganze IV-Rente zugesprochen worden. Nachdem er seit 19. April 2025 eine Freiheitsstrafe verbuesste, stellte die IV-Stelle die Rentenzahlung ab 1. Mai 2025 ein und forderte die fuer Mai bis Juli 2025 ausgerichteten Leistungen von Fr. 4'860.– zurueck. Streitgegenstand vor dem Bundesverwaltungsgericht war einzig, ob diese Rueckforderung zu erlassen sei.
Erwägungen
Das Gericht hielt fest, ein Erlass nach Art. 25 Abs. 1 ATSG setze kumulativ guten Glauben und eine grosse Haerte voraus. Die Inhaftierung stelle eine meldepflichtige wesentliche Aenderung der Verhaeltnisse dar, die der Beschwerdefuehrer nicht unverzueglich und nicht aus eigener Initiative gemeldet habe, sondern erst rund drei Monate spaeter ueber die Justizvollzugsanstalt. Angesichts der Dauer des Freiheitsentzugs und der fuer ihn erkennbaren Bedeutung fuer den Rentenanspruch liege keine leichte Nachlaessigkeit, sondern grobe Fahrlaessigkeit vor, sodass der gute Glaube zu verneinen sei. Damit entfalle bereits eine zentrale Erlassvoraussetzung, weshalb die wirtschaftliche Haerte nicht mehr zu pruefen sei.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Verfuegung der IV-Stelle vom 4. August 2026, mit welcher das Erlassgesuch abgelehnt wurde, wurde bestaetigt.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5630/2026
Urteil vom 8. Oktober 2026
Besetzung Einzelrichter David Weiss,
Gerichtsschreiber Fabian Zumbühl.
Parteien A._______, (Deutschland)
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand Invalidenversicherung, Rückforderung von Versicherungs-
leistungen, Erlass,
Verfügung der IVSTA vom 4. August 2026.
C-5630/2026
Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Versicherter), geboren
am […] 1990, ist deutscher Staatsbürger und wohnt in Deutschland. Zwi-
schen Juli 2008 und Mai 2018 arbeitete er mit Unterbrüchen bei verschie-
denen Arbeitgebern in der Schweiz und leistete Beiträge an die schweize-
rische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten
der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [IVSTA-act.] 135).
B.
B.a Mit Verfügung vom 8. November 2024 richtete die IV-Stelle für Versi-
cherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) dem Versicherten ab dem
1. Februar 2023 eine ganze Invalidenrente aus (IVSTA-act. 136).
B.b Mit Verfügung vom 20. Februar 2026 stellte die Vorinstanz die Auszah-
lung der Hauptrente nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens ab
dem 1. Mai 2025 ein. Sie begründete dies mit der Tatsache, dass der Ver-
sicherte seit dem 19. April 2025 eine Freiheitsstrafe bzw. eine freiheitsent-
ziehende Massnahme verbüsse. Die Vorinstanz entzog einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung (IVSTA-act. 165; 166).
B.c Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verfügte die Vor-
instanz am 24. Juni 2026, dass der Versicherte seine Meldepflicht verletzt
habe und die zu Unrecht ausbezahlte Rente von Mai 2025 bis Juli 2025 im
Gesamtbetrag von Fr. 4'860.– zurückzuerstatten sei (IVSTA-act. 171; 172;
178).
B.d Mit undatierter Eingabe (Eingang bei der Vorinstanz am 20. Juli 2026)
stellte der Versicherte bei der Vorinstanz ein Erlassgesuch (IVSTA-act. 182
– 185).
B.e Mit Verfügung vom 4. August 2026 wies die Vorinstanz das Erlassge-
such des Versicherten ab (IVSTA-act. 187).
C.
C.a Mit Eingabe vom 11. August 2026 erhob der Versicherte gegen die Ver-
fügung vom 4. August 2026 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 4. August
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2026 und den Erlass der angeordneten Rückerstattung (Akten des Bun-
desverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).
C.b Mit Vernehmlassung vom 27. August 2026 beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Verfügung vom
4. August 2026 (BVGer-act. 4).
C.c Mit Instruktionsverfügung vom 2. September 2026 wurde der Schrif-
tenwechsel unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen am 23. Sep-
tember 2026 abgeschlossen (BVGer-act. 5).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochte-
nen Verfügung, durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Be-
schwerde frist- und formgerecht erfolgt ist, ist auf diese einzutreten (Art. 52
Abs. 1 VwVG).
2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die
Verfügung vom 4. August 2026, mit welcher die Vorinstanz das Erlassge-
such des Beschwerdeführers abgewiesen hat. Bereits In Rechtskraft er-
wachsen und deshalb nachfolgend nicht zu überprüfen sein werden die
Verfügungen vom 20. Februar 2026 und vom 24. Juni 2026 mit welchen
die Vorinstanz die Einstellung der Auszahlung der Rente bzw. die Rücker-
stattungspflicht der Rentenbetreffnisse der Monate Mai 2025 bis Juli 2025
verfügte.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt in
Deutschland und war in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert. Es liegt offensichtlich ein grenz-
überschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vor (vgl. dazu BGE 145 V
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231 E. 7.1; 143 V 354 E. 4; 143 V 81 E. 8.1). Damit gelangen das Freizü-
gigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die
Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz
am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR
0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwen-
dung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU)
Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in
den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten an-
wendbar. Das Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt
sich indes auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungs-
vorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Ur-
teil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4; Art. 46 Abs. 3 und
Anhang VII der Verordnung [EG] Nr. 883/2004).
3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen
Verwaltungsverfügung (hier: 4. August 2026) eingetretenen Sachverhalt ab
(BGE 144 V 224 E. 6.1.1; 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sach-
verhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer
neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz den wäh-
rend dreier Monate ausgerichteten Rentenbetrag zurückfordere, obwohl er
sich zeitnah bei der Vorinstanz gemeldet und diese über die Inhaftierung
unterrichtet habe. Es bestehe deshalb eine besondere Härte des Falles.
Überdies sei es dem Beschwerdeführer auch nicht möglich, den entspre-
chenden Betrag zurückzuerstatten (BVGer-act. 1).
4.2 Die Vorinstanz hält dem im Wesentlichen entgegen, dass sie mit
Schreiben vom 4. April 2025 den Versicherten adressierte und in der Folge
erst als Reaktion auf den Zweitzustellungsversuch per E-Mail von der In-
haftierung des Beschwerdeführers in der Justizvollzugsanstalt B._______
erfahren habe. Die Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers müsse damit
verneint werden, da die Meldung der relevanten Veränderung weder un-
verzüglich noch auf Eigeninitiative erfolgt sei (BVGer-act. 4).
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5.
5.1 Art. 31 Abs. 1 ATSG bestimmt, dass jede wesentliche Änderung in den
für eine Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und
Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt,
dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsor-
gan zu melden ist. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss
sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1
zweiter Satz ATSG; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Diese beiden
Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein (BSK ATSG-DORMANN, Art. 25,
N. 67 m.H.).
5.2 Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Un-
kenntnis des Rechtsmangels gegeben; der Leistungsempfänger darf sich
vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben
Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 138 V 218 E. 4). Der gute
Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht er-
folgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde-
oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist, und anderseits kann
sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen,
wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen
Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem
objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität
Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungs-
grad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4; vgl. FORS-
TER in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-
recht, ATSG, Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], 2021, Art. 25 N. 22 m.w.H.).
5.3 Es ergibt sich aus den Akten, dass das Amtsgericht C._______ die von
einem früheren Gerichtsurteil noch verbleibende Reststrafe von einem
Jahr und sechs Monaten zur Bewährung widerrufen hat (IVSTA-act. 163
S. 7). Der Beschwerdeführer hat diesen Umstand bei der Vorinstanz nicht
unmittelbar gemeldet, sondern dies erfolgte erst mit der Übermittlung des
Formulars «Antrag auf Änderung der E-Mail, Wohnsitz- oder der Korres-
pondenzadresse für Versicherte im Ausland» am 15. Juli 2026 durch den
zuständigen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt, wobei aus dem entspre-
chenden Formular zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer be-
reits ab dem 19. April 2025 in der Justizvollzugsanstalt aufhielt (IVSTA-
act. 150; 151). Es steht ausser Frage, dass es sich bei einer Inhaftierung
um einen Umstand handelt, welcher als Änderung in den persönlichen Ver-
hältnissen des Beschwerdeführers zu werten und demnach von diesem zu
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melden gewesen wäre (vgl. Urteil des ehemaligen eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [heute: sozialversicherungsrechtliche Abteilungen des
Bundesgerichts] I 622/05 vom 14. August 2006 E. 4.4). Entgegen der Dar-
stellung des Beschwerdeführers ist diese Meldung nicht zeitnah, sondern
fast drei Monate verspätet und zudem nicht durch den Beschwerdeführer
selbst geschehen. Aufgrund des früheren Gerichtsurteils war für den Be-
schwerdeführer ein drohender Widerruf der Bewährung und damit ein dro-
hender längerer Freiheitsentzug durchaus erkennbar. Ab dem Zeitpunkt
der Verbüssung einer Freiheitsstrafe war sich der Versicherte über die Zu-
kunft endgültig im Klaren und konnte vernünftigerweise annehmen, dass
der Freiheitsentzug von einem Jahr und sechs Monaten Einfluss auf seinen
Rentenanspruch haben könnte. Mit Blick auf die Dauer der zu verbüssen-
den Strafe hätte sich der Beschwerdeführer zudem Rechenschaft darüber
abgeben müssen, dass ihm die weiterhin ausbezahlten Leistungen nicht
zustehen könnten. Indem der Beschwerdeführer diese Situation verkannte,
ist darin nicht bloss eine leichte Nachlässigkeit, sondern eine nicht leicht
wiegende Pflichtwidrigkeit zu erkennen (vgl. BGer I 622/05 E. 4.4). Die un-
terlassene Meldung ist als grobe Fahrlässigkeit zu werten. Es ist dement-
sprechend nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im guten
Glauben gehandelt hätte.
5.4 Nach dem Gesagten ist die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens
zu verneinen, womit die weitere Erlassvoraussetzung der wirtschaftlichen
Härte nicht mehr zu prüfen ist (vgl. Urteil des BGer 9C_179/2018 vom
5. April 2018 E. 2). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das
Erlassgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen und die
Verfügung vom 4. August 2026 vollumfänglich zu bestätigen ist. Die Be-
schwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet sodass sie im einzel-
richterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 Bst. c VGG in Verbindung mit
Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.
7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
7.1 Das Verfahren bei Streitigkeiten über den Erlass der IV-Rückerstat-
tungsschuld ist kostenlos (Urteil des BVGer C-3598/2020 vom 2. August
2020; vgl. MEYER/REICHMUTH, in: Rechtsprechung des Bundesgerichts
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zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversiche-
rung [IVG], Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], 4. Aufl. 2022, Art. 69 N. 4 mit Hin-
weis auf BGE 122 V 221 E. 2) und es werden keine Verfahrenskosten er-
hoben.
7.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführen ist entsprechend dem Verfah-
rensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
VwVG e contrario). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE [SR
173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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