Staat, Verfassung & Verwaltung

Bundesgericht: Öffentliche Finanzen & Abgaberecht

Steuern und andere öffentliche Abgaben berühren Unternehmen, Privatpersonen und Gemeinwesen gleichermassen. Diese Entscheide zeigen, wie das Bundesgericht Abgabepflichten, Verfahren und gesetzliche Ausnahmen auslegt.

Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet

Gebühren für die Stiftungsaufsicht

5A_791/202504.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Stiftung A.________ untersteht der eidgenössischen Stiftungsaufsicht. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht stellte ihr für die Prüfung der Jahresberichterstattungen 2021 und 2022 je eine Gebühr von Fr. 1…

Imposte cantonali del Cantone Ticino e imposta federale diretta, periodo fiscale 2023

9C_267/202630.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Steuerpflichtige zog im Mai 2023 in den Kanton Tessin und reichte ihre Steuererklärung für 2023 unter Beilage einer Vollmacht zugunsten einer Treuhandgesellschaft ein. Die Veranlagungsverfügung vom 7. Au…

Mehrwertsteuer, Steuerperiode 2021

9C_698/202404.08.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG vermittelt Hypothekarprodukte und schliesst dazu einerseits Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Kunden und andererseits Vermittler-Verträge mit Finanzierungspartnern ab. Die ESTV qualifiziert…

Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG

9C_451/202628.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Verfügung vom 4. August 2025 betreffend die Haushaltabgabe nach Art. 69 ff. RTVG an. Nachdem ihr Gesuch um Sistierung dieses Verfahrens mit …

Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012

9C_31/202623.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer wurden für die direkte Bundessteuer 2012 hinsichtlich eines privilegierten Liquidationsgewinns aus der Veräusserung mehrerer zuvor zum Geschäftsvermögen gehörender Parzellen veranlagt. S…

Staatssteuer des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2022

9C_317/202630.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Inhaber eines Einzelunternehmens im Kanton Solothurn, deklarierte für 2022 aus selbständiger Erwerbstätigkeit zunächst einen Verlust. Nach Einsprache und Einreichung der Buchhaltungsunt…

Mehrwertsteuer, Steuerperiode 2020

9C_502/202513.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die A.________ AG rechnete 2014 und 2015 nach der Saldosteuersatzmethode ab und wechselte 2016 zur effektiven Methode. Nach einer Mehrwertsteuerkontrolle stellte sich heraus, dass die B.________ AG ihr in de…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2021

9D_9/202628.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Steuerpflichtige aus U.________/BE ersuchte um Erlass der rechtskräftig veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2021, was die Steuerverwaltung des Kantons Bern ablehnte. …

Grundstückgewinnsteuer des Kantons Bern, Steuerperiode 2021

9C_68/202628.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer mietete Teile der Liegenschaft seit 1994, verfügte zudem über ein Vorkaufs- bzw. Kaufsrecht und erwarb das Grundstück zivilrechtlich nach Ausübung des Kaufsrechts im Jahr 2001 mit Grundb…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Steuerperiode 2021

9C_439/202622.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton Thurgau wurden für die Staats- und Gemeindesteuern 2021 mit Fr. 24'059.85 veranlagt; die Einsprache blieb erfolglos. Gegen den Einspracheentscheid erhoben sie Rek…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern, Steuerperiode 2013

9C_391/202522.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde für die Steuerperiode 2013 zunächst im Kanton Schwyz aufgrund persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt veranlagt. Später stellte der Kanton Bern in einem Steuerdomizilentscheid fest…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2020

9C_488/202514.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer wurden vom Kanton Zürich für die Steuerperiode 2020 zunächst nach Ermessen veranlagt und später wegen höherer, von der SVA gemeldeter Erwerbseinkünfte mit Nachsteuern belastet. Im Nachst…