Internationale Zusammenarbeit
Bundesgericht: Rechtshilfe und Auslieferung
Rechtshilfe und Auslieferung gehört zum Bereich Internationale Zusammenarbeit. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien; Parteistellung im Rechtshilfeverfahren
Sachverhalt: In Belgien wird gegen den Geschäftsführer der A. Inc. wegen Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation ermittelt. Die belgischen Behörden ersuchten die Schweiz um Herausgabe von Daten, d…
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland, Herausgabe zur Einziehung
Sachverhalt: Russland ersuchte die Schweiz um Herausgabe gesperrter Vermoegenswerte zur Einziehung gestützt auf ein russisches Strafurteil von 2018. Die Bundesanwaltschaft sperrte Jahre zuvor Konten von A.________ und me…
Amtshilfe (MAC)
Sachverhalt: Der ukrainische State Tax Service ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung um Amtshilfe nach dem MAC zur Auskunft über Bankkundenbeziehungen mehrerer Gesellschaften. Die ESTV erliess im März 2025 Schluss…
Amtshilfe (DBA CH-IT)
Sachverhalt: Die italienischen Steuerbehörden ersuchten die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) um Amtshilfe gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien (DBA CH-IT). Gegenstand war die Überm…
Internationale Rechtshilfe an die Ukraine; Herausgabe von Beweismitteln
Sachverhalt: Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) führt ein Strafverfahren gegen B.________ wegen ungetreuer Amtsführung und Geldwäscherei und ersuchte die Schweiz um internationale Rechtshilfe. Die Bunde…
Entraide judiciaire internationale en matière pénale au Pérou, conditions soumises à acceptation
Sachverhalt: Das Bundesgericht befasst sich mit der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bezüglich A.________ und der panamaischen Gesellschaft B.________ SA. Streitgegenstand ist die Frage, ob die vom peruanischen…