Staat, Verfassung & Verwaltung
Bundesgericht: Staatshaftung
Staatshaftung gehört zum Bereich Staat, Verfassung & Verwaltung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Klageverfahren betreffend Staatshaftung
Sachverhalt: A.________ war nach einer schweren Straftat zunächst jugendstrafrechtlich untergebracht und wurde nach Ablauf dieser Massnahme gestützt auf Art. 397a ff. aZGB bzw. später Art. 426 ff. ZGB fürsorgerisch unter…
Staatshaftung, Schadenersatzbegehren
Sachverhalt: Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer in einem Staatshaftungsverfahren mit Zwischenverfügung letztmalig auf, bis zum 11. Juni 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten, ande…
Staatshaftung
Sachverhalt: A.________ reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine Staatshaftungsklage wegen langjähriger Gewalt, Folter und weiterer Rechtsverletzungen ein. Das Gericht verlangte einen Kostenvorschuss von F…
Responsabilité médicale (lien de causalité),
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erlitt nach einer Geburt im Jahr 2016 schwere neurologische Beschwerden; im Spital wurde ein partielles Cauda-equina-Syndrom zunächst verspätet erkannt, und die erforderliche MRI sowie…
Staatshaftung
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde am 30. Mai 2020 am Rand einer unbewilligten Kundgebung in Luzern vorläufig festgenommen, nachdem sie sich einer Polizeikontrolle entziehen wollte; während des Transports biss sie…
Rechtsverweigerung im Verfahren A-5526/2023
Sachverhalt: Die Gesuchstellerinnen machten im Zusammenhang mit einem Staatshaftungsbegehren betreffend beschlagnahmte Vermögenswerte im Komplex «Gulnara Karimova et al.» geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe im Ver…
Staatshaftung,
Sachverhalt: A. klagte gegen den Kanton Graubünden und einen Polizeibeamten wegen Staatshaftung. Das Obergericht Graubünden trat mit Urteil vom 2. März 2026 nicht auf die Klage ein. A. erhob am 6. März 2026 Beschwerde an…
Forderung aus Staatshaftung
Sachverhalt: A.________ reichte beim Kanton Basel-Landschaft eine Staatshaftungsklage mit Forderungen von Fr. 375 000 bis über eine halbe Million ein. Die Vorinstanz verlangte einen Kostenvorschuss von Fr. 5 000, den der…
Staatshaftung
Sachverhalt: A.________ hat beim Zivilgericht Basel-Stadt, Schlichtungsbehörde, einen Staatshaftungsanspruch gegen den Kanton Basel-Stadt geltend gemacht. Die Behörde setzte ihm mit Verfügung vom 24. März 2026 eine Nachf…
Staatshaftung
Sachverhalt: Im Dezember 2020 kam es in Glarus Süd zu einem Hangrutsch, der 2021 die Sanierung der Niederentalstrasse erforderte. Ende August 2023 ergoss sich erneut ein Murgang in das Fabrikareal der A. und B. AG, was z…
Responsabilité de l'État, action consécutive à la prise de position du Conseil fédéral du 27 mars 2024
Sachverhalt: E. SA und ihre Tochtergesellschaften, darunter A. SA, B. SA, C. AG und D. AG, betreiben mehrere Kliniken in der Schweiz. Sie forderten vom Bund 15,7 Mio. Franken Schadenersatz, weil der Bundesrat vom 17. Mär…