Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Straf- und Massnahmenvollzug
Straf- und Massnahmenvollzug gehört zum Bereich Strafrecht & Sicherheit. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Libération conditionnelle de la mesure de traitement pour jeune adulte
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war seit 2015 wiederholt strafrechtlich verurteilt worden; nach verschiedenen Massnahmen wurde 2020 erneut eine Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB angeordnet. Nach einer er…
Carcerazione inumana o degradante (art. 3 CEDU)
Sachverhalt: Nach einem früheren Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts hatte die Tessiner Berufungsinstanz nur noch zu prüfen, ob die Haftbedingungen des Beschwerdeführers in der Strafanstalt La Stampa gegen Art. 3 EM…
Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
Sachverhalt: A.________ verbuesst eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, Pornografie- und BetmG-Delikten; zudem wurde eine zwölfjährige Landesv…
bedingte Entlassung (Vollzug); Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ wurde 2022 unter anderem wegen Vergewaltigung, Schändung und mehrfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten sowie zu einer zehnjährigen Landesverweisung veru…
Refus du report de l'exécution de l'expulsion pénale obligatoire (art. 66d CP)
Sachverhalt: A.________, ein portugiesischer Staatsangehöriger, wurde 2021 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und für acht Jahre des Landes verwiesen; dieses Urteil wurde rechtskräftig bestätigt. Nachdem seine Niederlas…
bedingte Entlassung aus stationärer Massnahme; unentgeltliche Rechtspflege
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verbuesste seit 2013 eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB wegen mehrfacher schwerer Sexualdelikte an Kindern sowie weiterer Delikte. Im Juni 2025 wurde er bedingt a…
Levée de la mesure ambulatoire et exécution du solde de peine; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Freiburg wies am 14. April 2026 die Berufung von A.________ gegen einen Entscheid der Polizeirichterin des Greyerzbezirks ab. Diese hatte namentlich die Vollstreckung eines Restes von 91 T…
Ablehnung Vollzugsaufschub
Sachverhalt: A.________ wurde wegen Betrugs zu 42 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; nach Bestätigung des Strafurteils durch das Bundesgericht wurde er zum Strafantritt auf den 28. Juli 2025 vorgeladen. Er beantragte ei…
Antritt Strafvollzug; Nichteintreten
Sachverhalt: Die bernischen Bewährungs- und Vollzugsdienste boten den Beschwerdeführer zum Antritt einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten auf. Seine dagegen erhobenen Rechtsmittel an die S…
Strafvollzug
Sachverhalt: A.________ verbüsst eine teilbedingte Freiheitsstrafe, deren unbedingter Teil zunächst in Form gemeinnütziger Arbeit im Kanton Wallis vollzogen werden sollte. Das OSAMA widerrief diese Vollzugsform wegen wie…
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7F_14/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. April 2026
Sachverhalt: A.________ focht zunächst die Vorladung zum Strafvollzug an, worauf das Bundesgericht auf seine Beschwerde im Urteil 7B_51/2026 mangels genügender Begründung nicht eintrat. Ein erstes Revisionsgesuch gegen d…
Strafvolllzug, Bewilligung begleiteter Ausgänge
Sachverhalt: A.________ verbüsst nach einer Verurteilung wegen versuchten Mordes zu 18 Jahren Freiheitsstrafe ihre Strafe im Kanton Zürich; der Zwei-Drittel-Termin liegt im November 2027, danach muss sie die Schweiz verl…