Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
unentgeltliche Rechtspflege, Sicherheitsleistung; Gegenstandslosigkeit
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige gegen vier Personen; die Staatsanwaltschaft nahm die Verfahren nicht an die Hand. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügungen erhob er beim Obergericht Beschwerde und…
Wiederherstellung der Frist; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin meldete gegen das Urteil des Bezirksgerichts Uster fristgerecht Berufung an, reichte jedoch keine schriftliche Berufungserklärung nach Art. 399 Abs. 3 StPO ein. Deshalb trat das Oberge…
Gültigkeit Einsprache; Nichteintreten
Sachverhalt: Gegen A.________ wurde am 30. Oktober 2025 ein Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz erlassen. Nachdem er am 19. November 2025 ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist g…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. April 2026 an. Streitgegenstand war ein obergerichtlicher Entscheid in einer Strafsache betreffend Ni…
Déni de justice; retard injustifié; frais de procédure; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation)
Sachverhalt: A.________ reichte in Genf zwei Strafanzeigen ein, am 16. September 2025 wegen Beschimpfung und am 23. Oktober 2025 wegen Verleumdung, übler Nachrede und Identitätsmissbrauchs. Wegen angeblicher Rechtsverwei…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation)
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht zwei kantonale Entscheide an, mit denen ihre Beschwerden gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft als unzulässig erklärt worden waren. Die Vorinstanz hatte…
Opposition à une ordonnance pénale; refus de restitution de délai; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation)
Sachverhalt: A.________ focht vor dem Bundesgericht einen Entscheid des Neuenburger Kantonsgerichts an, der die Verweigerung der Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen einen Strafbefehl bestätigte. Die kantonalen In…
Levée de scellés; irrecevabilité du recours en matière pénale
Sachverhalt: Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Wallis bewilligte am 4. März 2026 die Entsiegelung des Mobiltelefons von A.________ auf Gesuch der regionalen Staatsanwaltschaft Bas-Valais. Dagegen erhob A.________ B…
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG; Strafzumesssung; Landesverweisung
Sachverhalt: A.________ wurde wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; das Obergericht verzichtete jedoch auf eine Landesverweisung. A.________ verlangte vor B…
Rechtsverzögerung
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Vermögens- und Geldwäschereidelikten und liess ihn 2022 national und europaweit zur Verhaftung ausschreiben. …
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern an, mit dem seine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der kantonalen Staatsanwaltschaft abgewiesen …
Requête de révision de l'arrêt 7B_524/2025 du Tribunal fédéral suisse du 12 juin 2025
Sachverhalt: A.________ und B.________ ersuchten das Bundesgericht um Revision des Urteils 7B_524/2025 vom 12. Juni 2025. In diesem früheren Urteil hatte das Bundesgericht ihre Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder R…