Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Straftaten
Straftaten gehört zum Bereich Strafrecht & Sicherheit. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Vergehen gegen das Waffengesetz
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Zürich nach teilweiser Gutheissung seiner Berufung nur noch wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz verurteilt, weil in seiner Wohnung zwei Sc…
Viol; expulsion; arbitraire, in dubio pro reo
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde in Genf wegen Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 2 StGB und wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu 36 Monaten Freiheitsstrafe mit teilbedingtem Vollzug verurteilt; zudem wurde in zweit…
Mehrfache üble Nachrede; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Zürich sprach den Beschwerdeführer der mehrfachen üblen Nachrede schuldig, verzichtete auf eine Zusatzstrafe und verlängerte die frühere Probezeit um ein Jahr. Gegen dieses Urteil…
Widerhandlung gegen das SVG; Absehen von Strafe; Willkür; rechtliches Gehör; in dubio pro reo; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Luzern verurteilte den Beschwerdeführer wegen vorsätzlichen vorschriftswidrigen Überholens mit einem Linienbus und vorsätzlichen Bedienens eines Mobiltelefons während der Fahrt. Dagegen er…
Gefährdung des Lebens, versuchte einfache Körperverletzung, Drohung; Willkür, unrichtige Sachverhaltsfeststellung
Sachverhalt: Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte den Beschwerdeführer wegen Gefährdung des Lebens, versuchter einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten und ordne…
Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung; Verjährung; Schadenersatz; Ersatzforderung; Willkür, rechtliches Gehör
Sachverhalt: Ein als «Salaried Partner» tätiger Rechtsanwalt bot während Jahren Kunden seiner Zürcher Kanzlei über eine von ihm beherrschte panamaische Gesellschaft zusätzliche Offshore-, Organ- und Vermögensverwaltungsd…
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; pflichtwidriges Verhalten bei Unfall; einfache Verletzung von Verkehrsregeln; Willkür, Unschuldsvermutung
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, trotz Strassensperrung mit seinem Fahrzeug in eine Baustelle gefahren zu sein, einen Signalkegel mitgeschleift, danach beim Wegfahren Wiesland und Elektrozäune beschäd…
Escroquerie par métier; fixation de la peine; arbitraire
Sachverhalt: A.A.________ wurde im Kanton Waadt wegen gewerbsmässigen Versicherungsbetrugs in einem über Jahre betriebenen System mit fingierten Diebstählen, Unfällen, falschen Schadenmeldungen und Scheinrechnungen in za…
Missachen eines gerichtlichen Verbots
Sachverhalt: A.________ parkierte am 24. Dezember 2021 auf dem Parkplatz des Hallenbads B.________ in Zürich, ohne die Parkuhr zu bedienen und die verlangte Gebühr zu entrichten. Gestützt auf ein auf dem Areal signalisie…
Gewerbsmässiger Betrug; Strafzumessung; Prinzip nemo tenetur etc.
Sachverhalt: Drei Beschwerdeführende wandten sich gegen ein Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, das F.A.________ und A.A.________ unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs im Zusammenhang mit erschlichenen IV- und V…
Usure; utilisation frauduleuse d'un ordinateur; présomption d'innocence; arbitraire
Sachverhalt: Die Beschwerdegegnerin, eine aus U.________ stammende, analphabetische und sozial besonders verletzliche Hausangestellte, arbeitete von Juli 2014 bis November 2015 im Haushalt der Beschwerdeführerin in Genf,…
Désagréments causés par la confrontation à un acte d'ordre sexuel; arbitraire
Sachverhalt: A.________ wurde kantonal vom Vorwurf der versuchten sexuellen Nötigung und der sexuellen Handlungen an einer urteils- oder widerstandsunfähigen Person freigesprochen, aber wegen Belästigung durch Konfrontat…