Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Verfahren
Verfahren gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
défaut de paiement de l'avance de frais,
Sachverhalt: A.________ erhob am 18. Mai 2026 beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid der Cour civile I des Tribunal cantonal des Kantons Wallis vom 7. April 2026 in einem Streit mit B.________. Das Bundesger…
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale (recours tardif et motivation insuffisante)
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Wallis bestätigte am 18. Mai 2026 im Wesentlichen, dass A.________ und B.________ wegen einer Übertretung von Art. 74 Abs. 1 lit. a des walliser Baugesetzes schuldig sind, und belegte sie …
Behindertengleichstellungsgesetz; Studienzeitverlängerung
Sachverhalt: Der Gesuchsteller, der infolge eines Schädelhirntraumas an kognitiven Einschränkungen leidet, erreichte im Masterstudiengang Umweltnaturwissenschaften der ETH Zürich die maximale Studiendauer und verlangte g…
Tierhalteverbot; Wiedererwägungsgesuch
Sachverhalt: Das Veterinäramt des Kantons Zürich hatte ein bereits bestehendes teilweises Tierhalteverbot gegenüber A.________ im Jahr 2020 erweitert und ihr am Standort in V.________ jede Equidenhaltung untersagt. Nach …
Garantievertrag,
Sachverhalt: Die A.________ AG erhob gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau Beschwerde in Zivilsachen in einem vertragsrechtlichen Streit über einen Garantievertrag. Das Bundesgericht setzte ihr einen…
Placement d'un chat
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Katers, der im September 2025 in offener Transportbox vor einem Museum aufgefunden und anschliessend in ein Tierheim gebracht wurde. Nachdem sie den Kater wegen …
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: A.________ erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in einer Angelegenheit der Invalidenversicherung. Im bundesgerichtlichen Verfahren wurde sein Gesuch um unentgeltliche Re…
Feststellung von Eigentum und Unterhaltspflicht; Habsburgbrücke (Kunstbaute B-251)
Sachverhalt: Der Grosse Rat des Kantons Aargau beschloss 2013, einen Abschnitt der Habsburgstrasse aus dem Kantonsstrassennetz zu entlassen und an die Einwohnergemeinde Windisch abzutreten, nachdem der Kanton die Instand…
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_388/2026 vom 15. Mai 2026
Sachverhalt: Der Gesuchsteller wurde im Februar 2026 fürsorgerisch in eine Klinik eingewiesen; dort wurden zudem Isolation und eine Behandlung ohne Zustimmung im Notfall angeordnet. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aar…
Aide sociale (déni de justice; condition de recevabilité)
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, der seit 2012 Sozialhilfe bezieht, wurde 2025 die Niederlassungsbewilligung widerrufen. In der Folge reduzierte das zuständige Sozialhilfeorgan seine Leistungen ab Juni 2025 auf den erw…
Veruntreuung, falsche Anschuldigung, Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren usw.; Strafzumessung; Anklagegrundsatz, Unschuldsvermutung; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Freiburg Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Streitgegenstand vor Bundesgericht war nicht die materielle Beurteilung der strafrecht…
Benützen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob am 5. Mai 2026 Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern betreffend Benützen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis. Streitgegenstand vor Bundesg…