Bundesgerichtsentscheid

Auftrag; Ausstand,

4A_453/2026Entscheid vom 27.10.2026VerfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin erhob gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde in Zivilsachen in einer auftragsrechtlichen Streitigkeit. Das Bundesgericht verweigerte der Beschwerde mit Präsidialverfügung die aufschiebende Wirkung und setzte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Daraufhin beanstandete die Beschwerdeführerin die Verfügung, verlangte sinngemäss den Ausstand des Abteilungspräsidenten und ersuchte um Sistierung des Verfahrens.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, ein Ausstandsbegehren sei unzulässig, wenn es sich im Wesentlichen nur auf frühere ungünstige Entscheide oder untaugliche Vorwürfe stütze; dies treffe hier auf das gegen den Abteilungspräsidenten gerichtete Gesuch zu. Ebenso sei auf die Beanstandung der Verfügung über die aufschiebende Wirkung nicht einzutreten, weil es sich um eine nicht anfechtbare instruktionsrichterliche Verfügung nach Art. 32 BGG handle. Da die Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht leistete, sei auf die Beschwerde gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG nicht einzutreten. Unabhängig davon qualifizierte das Bundesgericht die Beschwerde auch als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 42 Abs. 7 BGG.

Entscheid

Auf das sinngemässe Ausstandsgesuch und auf die Beanstandung der Präsidialverfügung wurde nicht eingetreten. Auf die Beschwerde in Zivilsachen wurde ebenfalls nicht eingetreten.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_453/2026

Urteil vom 27. Oktober 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Auftrag; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 26. August 2026 (RU250102-O/U).

Erwägungen:

1.

Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 31. August 2026 Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2026.

Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wies der Präsident der ersten zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 2. September 2026 mangels positiver Erfolgsaussichten der Beschwerde ab. Diese Verfügung wurde im Auftrag des Abteilungspräsidenten vom Mitarbeiter der Bundesgerichtskanzlei, Beat Andres, unterzeichnet. Mit der gleichen Verfügung wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, spätestens am 17. September 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- für das bundesgerichtliche Verfahren einzuzahlen.

Mit Schreiben vom 10. September 2026 beanstandete die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 2. September 2026 und verlangte die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zur vollständigen Klärung ihrer Beanstandung und der Überprüfung des Vorgehens von "Bundesrichter Beat Andres", bei dem sich die Frage stelle, ob die notwendige Unvoreingenommenheit und Ergebnisoffenheit bei einer weiteren Mitwirkung im Verfahren noch gewährleistet sei. Die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sei bis zur Entscheidung über die Beanstandung abzunehmen und es seien keine weiteren Verfahrenshandlungen in der Hauptsache vorzunehmen.

2.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 10. September 2026 den Ausstand von "Bundesrichter Beat Andres" (recte wohl: des Abteilungspräsidenten, Bundesrichter Christoph Hurni) verlangen will, kann darauf nicht eingetreten werden.

Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet werden, sind unzulässig. Die abgelehnten Gerichtspersonen können am Entscheid über solche Ausstandsgesuche mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (Urteil 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2016 E. 2.1; vgl. dazu auch BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 204 zu Art. 26 des Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes [OG], welcher im Wesentlichen mit Art. 37 BGG übereinstimmt).

Die Beschwerdeführerin begründet ihr Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Hurni, soweit überhaupt verständlich, im Wesentlichen damit, dass er an der Verfügung vom 2. September 2026, die nicht zu ihren Gunsten ausfiel, mitwirkte bzw. dass er diese unter angeblicher Verletzung verfassungsmässiger Rechte erliess. Auch sonst macht sie offensichtlich keine tauglichen Ausstandsgründe geltend, weshalb auf das missbräuchliche Ausstandsgesuch nicht einzutreten ist. Der abgelehnte Bundesrichter Hurni kann dabei mitwirken.

3.

Da nach Eingang des Schreibens vom 10. September 2026 eine Aussetzung des Verfahrens nicht als zweckmässig erschien (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 BZP) wurde von der Abnahme der mit Verfügung vom 2. September 2026 angesetzten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses abgesehen. Zu beachten ist dabei, dass es sich bei der Verfügung vom 2. September 2026 über die aufschiebende Wirkung um eine instruktionsrichterliche Verfügung im Sinne von Art. 32 BGG handelt, die nicht anfechtbar ist (Art. 32 Abs. 3 BGG).

Auf die "Beanstandung" der Verfügung bzw. des "Vorgehens" des verfügenden Präsidenten kann dementsprechend nicht eingetreten werden.

4.

Da der Kostenvorschuss innerhalb der mit Verfügung vom 2. September 2026 angesetzten Frist nicht eingegangen war, wurde der Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 24. September 2026 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 9. Oktober 2026 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG). Damit wurde das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens implizit abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin leistete den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 24. September 2026 angesetzten Nachfrist nicht. Auf die Beschwerde ist somit gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

5.

Unabhängig davon kann auf die Beschwerde auch nicht eingetreten werden, weil die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 31. August 2026 augenfällig auf querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruht und als solche unzulässig ist (Art. 42 Abs. 7 und Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich insoweit auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 3 BGG).

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist der B.________ AG (Beschwerdegegnerin) nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf das (allfällige) Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin gegen Bundesrichter Christoph Hurni wird nicht eingetreten.

2.

Auf die "Beanstandung" der Präsidialverfügung vom 2. September 2026 wird nicht eingetreten.

3.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

4.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Widmer

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