Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Verfahren
Verfahren gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Einsprache Strafbefehl; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen trat am 19. Februar 2026 auf die Einsprache von A.________ gegen einen Strafbefehl nicht ein und stellte fest, dass der Strafbefehl vom 28. Juli 2025 rechtskräftig …
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern an, das seine Beschwerde gegen die Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage der Swisscom in der Landwirtschaftszone von …
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung
Sachverhalt: Die A.________ AG erhob gegen zwei sie belastende Urteile des Bezirksgerichts Zofingen Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Noch während das Berufungsverfahren lief, gelangte sie mit einer Beschwer…
Mieterausweisung,
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn in einer Mieterausweisungssache an. Das Bundesgericht forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss zu leisten, …
Aide sociale (condition de recevabilité)
Sachverhalt: A.________ erhob am 13. Mai 2026 beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid vom 29. April 2026 betreffend Sozialhilfe. Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeschrift jedoch nicht …
Assurance sociale cantonale (condition de recevabilité)
Sachverhalt: A.________ erhob am 25. April 2026 Beschwerde an das Bundesgericht und verlangte die Aufhebung einer Entscheidung vom 22. November 2024 betreffend eine Kürzung des Grundbedarfs um 15 % während vier Monaten s…
Refus d'inscription au registre neuchâtelois des architectes
Sachverhalt: Im früheren Urteil 2C_469/2025 vom 13. Mai 2026 hatte das Bundesgericht eine Beschwerde von A.________ betreffend die Verweigerung der Eintragung in das Neuenburger Architektenregister abgewiesen, soweit dar…
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung durch das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, in verschiedenen Verfahren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob beim Bundesgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen das Obergericht des Kantons Aargau sowie weitere kantonale Stellen. Nach einem Hinweis auf f…
Forderung aus Auftrag für Sonderprüfung
Sachverhalt: A.________ wurde von der Geschäftsprüfungskommission der Einwohnergemeinde Biel mit einer Sonderprüfung beauftragt; nach Streit über die Vergütung klagte er auf eine weitergehende Forderung aus Auftrag. Sein…
Modération de la vitesse maximale autorisée
Sachverhalt: Das Genfer Departement für Gesundheit und Mobilität erliess 2022 eine Verfügung zur Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf mehreren Strassenachsen zur Bekämpfung des Strassenlärms. Das Verwalt…
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich betreffend Sozialhilfe. Streitgegenstand war jedoch nicht die materielle Sozialhilfeleistung, sonder…
restitution de délai,
Sachverhalt: A.________ verlangte vor den Genfer Gerichten unter anderem Entschädigungen wegen der Annullierung eines Fluges und ersuchte zugleich um unentgeltliche Rechtspflege, die kantonal verweigert wurde. Seine dage…