Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Verfahren
Verfahren gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Retrait du recours (tentative de meurtre; arbitraire)
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil der Strafappellationsinstanz des Kantons Waadt vom 19. März 2026. Gegenstand des Verfahrens waren Vorwürfe im Zusammenhang mit versuchter Tötun…
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht vor Bundesgericht ein Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn an, das die Verneinung eines Anspruchs auf eine IV-Rente bestätigt hatte. Streitgegenstand war, ob di…
Droit de préemption communal
Sachverhalt: Eine Erbengemeinschaft verkaufte eine unbebaute Parzelle in Prilly mittels bedingtem Kaufversprechen und Kaufsrecht an private Erwerberinnen. Die Gemeinde Prilly übte daraufhin ihr gesetzliches kommunales Vo…
Retrait provisoire d'une autorisation de pratiquer la médecine et obligation de subir une expertise psychiatrique
Sachverhalt: Ein Walliser Arzt focht die kantonale Bestätigung des vorsorglichen Entzugs seiner Berufsausübungsbewilligung gegenüber einem bestimmten Patienten sowie die Pflicht zur psychiatrischen Begutachtung an. Das B…
Protection de l'environnement; répartition des coûts d'intervention assumés par le canton à la suite d'une pollution au mazout
Sachverhalt: Nach einer Heizölverschmutzung vom 9. Januar 2020 bei einer Liegenschaft in Belmont-sur-Lausanne verteilte die kantonale Umweltbehörde die vom Kanton übernommenen Interventionskosten sowie die künftigen Kost…
Definitive Rechtsöffnung,
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht einen Nichteintretensbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich an, der seine kantonale Beschwerde gegen einen Entscheid über definitive Rechtsöffnung betraf.…
Rechtsöffnung,
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn in einer Rechtsöffnungssache. Für das bundesgerichtliche Verfahren wurde ihm ein Kostenvorschu…
Krankenversicherung
Sachverhalt: A.________ hatte zunächst gegen ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich Beschwerde erhoben, auf die das Bundesgericht mit Urteil 9C_613/2025 nicht eintrat. Auch ein erstes Revisionsgesu…
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bunedsgerichts 1C_368/2026 vom 3. August 2026
Sachverhalt: A.________ ersuchte um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1C_368/2026 vom 3. August 2026. Mit diesem Urteil war das Bundesgericht auf seine Beschwerde gegen einen vorsorglichen Führerausweisentzug und …
Assurance-accidents (procédure administrative; condition de recevabilité)
Sachverhalt: Die SUVA verneinte mit Einspracheentscheid vom 19. September 2025 den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente und erhöhte die Integritätsentschädigung auf 27,5 %. Der Entscheid wurde per A-Plus zug…
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5D_31/2026 vom 12. August 2026
Sachverhalt: Der Gesuchsteller erhob gegen das bundesgerichtliche Urteil 5D_31/2026 ein Revisionsgesuch. Jenes Urteil war auf seine Beschwerde gegen Entscheide der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen im Be…
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer gelangte an das Bundesgericht gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. Juli 2026 sowie wegen angeblicher Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. Streitgegenstand …