Bundesgerichtsentscheid

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; Rückzug des Revisionsgesuchs,

4F_29/2026Entscheid vom 30.09.2026VerfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

A.________ stellte am 13. August 2026 beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen das Urteil 4A_403/2026 vom 10. August 2026. Das Verfahren betraf Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; ein Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde zunächst abgewiesen. Am 28. September 2026 erklärte der Gesuchsteller den Rückzug seines Revisionsgesuchs.

Erwägungen

Aufgrund des ausdrücklichen Rückzugs des Revisionsgesuchs war das Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG als erledigt abzuschreiben. Das Bundesgericht nahm deshalb keine materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe mehr vor. Es hielt einzig fest, dass das Revisionsverfahren mit dem Rückzug prozessual beendet ist.

Entscheid

Das Bundesgericht schrieb das Verfahren 4F_29/2026 infolge Rückzugs des Revisionsgesuchs ab. Über das Revisionsbegehren wurde materiell nicht entschieden.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4F_29/2026

Verfügung vom 30. September 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,

Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,

Gesuchsgegner,

Kanton Aargau,

vertreten durch das Kantonales Steueramt Aargau, Tellistrasse 67, 5001 Aarau,

Handelsregisteramt des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau 1 Fächer,

Verfahrensbeteiligte.

Gegenstand

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; Rückzug des Revisionsgesuchs;

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 10. August 2026 (4A_403/2026).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 13. August 2026 stellte der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 4A_403/2026 vom 10. August 2026.

Mit Verfügung vom 17. August 2026 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Es folgten weitere Eingaben des Gesuchstellers.

Mit Eingabe vom 28. September 2026 erklärte der Gesuchsteller dem Bundesgericht, er ziehe das Revisionsgesuch zurück.

2.

Aufgrund des erklärten Rückzugs ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG).

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Revision offensichtlich als von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Gesuchsteller wird demnach kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1-3 BGG). Dem Gesuchsgegner und den Verfahrensbeteiligten stehen keine Parteientschädigungen zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren 4F_29/2026 wird infolge Rückzugs des Revisionsgesuchs abgeschrieben.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.

Diese Verfügung wird den Parteien und den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

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