Bundesgerichtsentscheid

Vollzugsbefehl; Nichteintreten

7B_1231/2026Entscheid vom 02.11.2026Straf- und MassnahmenvollzugOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

A.________ focht beim Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern an, das auf seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Vollzugsbefehl und auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht eingetreten war. Im bundesgerichtlichen Verfahren wurde er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert und erhielt nach unbenutztem Ablauf der ersten Frist eine gesetzliche Nachfrist.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass die beschwerdeführende Partei nach Art. 62 Abs. 1 BGG grundsätzlich einen Kostenvorschuss leisten muss. Da A.________ den verlangten Vorschuss auch innerhalb der nicht erstreckbaren Nachfrist nach Art. 62 Abs. 3 BGG nicht bezahlte, war auf die Beschwerde nicht einzutreten. Seine erst nach Ablauf der Nachfrist eingereichte Eingabe mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege änderte daran nichts. Besondere, unvorhersehbare Hinderungsgründe für die ausnahmsweise Ansetzung einer weiteren Notfrist legte er nicht dar; zudem blieb seine behauptete Bedürftigkeit unbelegt.

Entscheid

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Damit blieb das vorinstanzliche Nichteintreten betreffend den Vollzugsbefehl bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_1231/2026

Urteil vom 2. November 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Vollzugsbefehl; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 6. August 2026

(4H 26 11 / 4U 26 12).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 6. August 2026 trat das Kantonsgericht des Kantons Luzern auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.________ gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 15. April 2026 betreffend Vollzugsbefehl sowie auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein. Gegen dieses Urteil gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 19. September 2026 (Postaufgabe) an das Bundesgericht.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BGG).

3.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. September 2026 Frist bis zum 8. Oktober 2026 und mit Verfügung vom 14. Oktober 2026 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 26. Oktober 2026 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, unter der Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG). Die Verfügungen gingen dem Beschwerdeführer nachweislich zu.

4.

4.1. Der einverlangte Kostenvorschuss ging innert der Nachfrist nicht ein. Damit ist gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG androhungsgemäss nicht auf die Beschwerde einzutreten.

4.2. Daran vermag auch die am Bundesgericht am 27. Oktober 2026 eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Mit dieser verspäteten Eingabe beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege, da er Ergänzungsleistungen beziehe, ohne dies zu belegen.

Es entspricht dem Wesen einer Nachfrist, dass sie nicht erstreckt werden kann. Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. Oktober 2026 ausdrücklich hingewiesen. Ganz besondere, nicht voraussehbare Hinderungsgründe, welche die Gewährung einer zweiten Nachfrist im Sinne einer Notfrist ausnahmsweise rechtfertigen würden (vgl. Urteile 7B_247/2026 vom 8. Mai 2026 E. 5; 6B_592/2024 vom 15. Oktober 2024 E. 2.1; je mit Hinweisen), nennt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nicht.

4.3. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, und der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément

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