Bundesgerichtsentscheid

Strafvollzug in Form der Halbgefangenschaft oder des Electronic Monitorings; Nichteintreten

7B_975/2026Entscheid vom 23.09.2026Straf- und MassnahmenvollzugOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern betreffend Strafvollzug in Form der Halbgefangenschaft oder des Electronic Monitorings an. Nachdem ihm ein Kostenvorschuss auferlegt worden war, bezahlte er diesen weder innert der ursprünglichen Frist noch innert der angesetzten Nachfrist. Am letzten Tag der Nachfrist ersuchte er stattdessen um Verzicht auf den Vorschuss beziehungsweise um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses nach Art. 62 Abs. 3 BGG eine gesetzliche und nicht erstreckbare Frist ist. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wahrt diese Frist nur, wenn es rechtzeitig, ausreichend begründet und mit Belegen zur wirtschaftlichen Situation eingereicht wird. Das erst am letzten Tag der Nachfrist gestellte Gesuch des Beschwerdeführers enthielt lediglich den Hinweis auf den Bezug von EL, jedoch keine Unterlagen und keine Erklärung für die verspätete Einreichung. Mangels eines tauglichen Gesuchs und mangels Zahlung des Kostenvorschusses war die Nachfrist nicht gewahrt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten war.

Entscheid

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Das Bundesgericht prüfte die Sache materiell nicht.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_975/2026

Urteil vom 23. September 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern, Straf- und Massnahmenvollzug, Murmattweg 8, 6000 Luzern 30 AAL,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Strafvollzug in Form der Halbgefangenschaft oder des Electronic Monitorings; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 5. Juni 2026

(4H 26 3 / 4U 26 3).

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer erhob am 26. Juli 2026 (Postaufgabe) Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 5. Juni 2026.

2.

2.1. Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (Art. 62 Abs. 1 BGG).

2.2. Mit Verfügung vom 28. Juli 2026 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Bundesgericht bis spätestens am 2. September 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu bezahlen. Diese Verfügung ging ihm nachweislich am 5. August 2026 zu.

2.3. Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet worden war, wurde mit Verfügung vom 7. September 2026 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht erstreckbare Nachfrist zu dessen Leistung bis zum 18. September 2026 angesetzt. Dies mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass bei Nichtleistung der Sicherheit auf die Beschwerde nicht eingetreten werde und ein allfälliger Rückzug schriftlich erklärt werden müsste.

2.4. Mit Schreiben vom 18. September 2026 (Postaufgabe; Eingang beim Bundesgericht am 22. September 2026) und damit am letzten Tag der mit Kostenvorschussverfügung vom 7. September 2026 angesetzten Nachfrist, teilte der Beschwerdeführer mit, er sei nicht in der Lage, den Kostenvorschuss zu leisten, und beantragte, auf die Vorschussleistung zu verzichten bzw. ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

2.5. Die Nachfrist gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG ist eine gesetzliche Frist und kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Hierauf wurde der Beschwerdeführer in der Verfügung vom 7. September 2026 ausdrücklich hingewiesen. Soll die Nachfrist mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gewahrt werden, so genügt hierfür nur ein bis zum Ablauf der Nachfrist eingereichtes taugliches, korrekt begründetes und mit ausreichenden Belegen zur wirtschaftlichen Situation der Partei versehenes Gesuch. Eine zweite Nachfrist im Sinne einer Notfrist kann nach der Rechtsprechung lediglich dann gewährt werden, wenn ganz besondere, nicht voraussehbare Hinderungsgründe vorliegen, die spezifisch darzulegen sind (vgl. zum Ganzen: Urteile 7F_24/2026 vom 23. Juni 2026 E. 5; 7B_247/2026 vom 8. Mai 2026 E. 5; 6B_592/2024 vom 15. Oktober 2024 E. 2.1; 8C_565/2023 vom 30. November 2023; je mit Hinweisen).

2.6. Mit dem vom Beschwerdeführer erstmals am letzten Tag der angesetzten Nachfrist eingereichten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde die angebliche Bedürftigkeit lediglich mit einem Hinweis auf den Bezug von Ergänzungsleistungen begründet, Belege zur Untermauerung der mutmasslichen Bedürftigkeit wurden dem Gesuch nicht beigelegt. Weshalb er nicht früher ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, namentlich nachdem die (grundsätzlich erstreckbare; vgl. Art. 47 Abs. 2 BGG) Frist zur Leistung des Kostenvorschusses mit Verfügung vom 28. Juli 2026 angesetzt worden war, bzw. weshalb ihm dies nicht möglich gewesen sein soll, legt der Beschwerdeführer mit keinem Wort dar. Ebenso wenig geht er darauf ein, weshalb er seinem späten Gesuch keinen einzigen Beleg beilegt. Hinreichende Gründe zur Ansetzung einer Notfrist, namentlich zwecks Nachreichen von Belegen, werden vom Beschwerdeführer schliesslich nicht dargetan. Solche sind auch nicht ersichtlich. Damit liegt offensichtlich kein mit ausreichenden Belegen zur wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers versehenes und damit die Frist gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG wahrendes Gesuch vor.

2.7. Insgesamt erweist sich die mit Verfügung vom 7. September 2026 angesetzte Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- als nicht gewahrt. Androhungsgemäss ist damit auf die Beschwerde gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément

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