Bundesgerichtsentscheid

Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung)

8C_661/2026Entscheid vom 14.10.2026ArbeitslosenversicherungOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. August 2025 um Übernahme der Kosten für den Lehrgang «Pflegehelfer SRK» im Rahmen der ALV. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit lehnte das Gesuch ab, weil der Beschwerdeführer bei Gesuchseinreichung bereits über 65 Jahre alt war; das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte diesen Entscheid. Vor Bundesgericht focht der Beschwerdeführer zudem die Zuständigkeit des Einzelrichters und dessen Mitwirkung trotz eines gegen mehrere Gerichtspersonen gerichteten Ausstandsbegehrens an.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass eine Beschwerde nach Art. 42 BGG klar begründet sein und sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen muss. Der Beschwerdeführer legte nicht dar, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig oder die rechtlichen Erwägungen zur Altersgrenze, zur Zuständigkeit des Einzelrichters oder zum Ausstand bundesrechtswidrig sein sollten. Die bloss pauschale Berufung auf verfassungsmässige Rechte genügte den Begründungsanforderungen nicht, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten wurde.

Entscheid

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Damit bleibt das kantonale Urteil bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_661/2026

Urteil vom 14. Oktober 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Logistik arbeitsmarktlicher Massnahmen, Juristische Dienstleistungen,

Rathausgasse 16, 4509 Solothurn,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. August 2026 (VSBES.2026.3).

Erwägungen:

1.

Nach Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik: BGE 148 IV 205 E. 2.6; 144 V 50 E. 4.2; 137 V 57 E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).

2.

Das kantonale Gericht bestätigte mit dem Urteil vom 26. August 2026 den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 20. November 2025, wonach das Gesuch des Beschwerdeführers vom 27. August 2025 betreffend eine Übernahme der Kosten für den Lehrgang "Pflegehelfer SRK" am Alter des im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits über 65-jährigen Beschwerdeführers scheitere. Zusätzlich legte es näher dar, weshalb der Präsident des Gerichts zur Beurteilung der Angelegenheit als Einzelrichter zuständig sei und weshalb er in dieser Angelegenheit trotz eines vorhandenen Ausstandsbegehrens gegen sämtliche Richterinnen und Richter, "welche schon einmal mit dem Beschwerdeführer zu tun hatten" in der Sache entscheiden dürfe.

3.

Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwieweit die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG, das heisst willkürlich (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 f.; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen) sein und die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl. Art. 95 lit. a-e BGG) gesetzt haben sollen. Allein verschiedene verfassungsmässige Rechte anzurufen und deren Verletzung zu behaupten, reicht nicht aus.

4.

Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.

5.

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

6.

Ein ausnahmsweiser Verzicht auf die Erhebung der Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) fällt mit Blick auf die querulatorisch anmutende Beschwerdeführung ausser Betracht.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Oktober 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

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