Bundesgerichtsentscheid

Alters- und Hinterlassenenversicherung

9C_516/2026Entscheid vom 14.10.2026Alters- und HinterlassenenversicherungOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Ausgleichskasse Luzern verpflichtete A.________ mit Einspracheentscheid vom 16. März 2026 im Rahmen der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG zur Zahlung von Fr. 8'057.28. Das Kantonsgericht Luzern trat auf ihre dagegen erhobene Beschwerde nicht ein, weil sie den nach Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangten Kostenvorschuss nicht fristgerecht leistete. A.________ gelangte daraufhin an das Bundesgericht und verlangte die Aufhebung des Nichteintretensentscheids sowie eine materielle Beurteilung der Sache.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG nur bei einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.- oder bei Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zulässig ist. Da der Streitwert lediglich Fr. 8'057.28 betrug und eine solche Rechtsfrage weder dargetan noch ersichtlich war, kam nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG in Betracht. In diesem Verfahren können ausschliesslich genügend begründete Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte geprüft werden. Die Beschwerdeführerin beschränkte sich jedoch im Wesentlichen auf materielle Einwände zur behaupteten fehlenden Verbindung mit der B.________ GmbH und begründete weder eine Gehörsverletzung nach Art. 29 Abs. 2 BV noch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung rechtsgenügend.

Entscheid

Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Damit blieb der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts Luzern bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_516/2026

Urteil vom 14. Oktober 2026

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Jeker.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Luzern, Rechtsdienst, Langsägestrasse 13, 6010 Kriens,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 30. Juli 2026 (5V 26 128).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 30. Juli 2026 trat das Kantonsgericht Luzern (nachfolgend: Kantonsgericht) auf eine Beschwerde von A.________ gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Luzern vom 16. März 2026 betreffend Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG nicht ein, da sie - nachdem das Kantonsgericht mit Verfügung vom 1. April 2026 ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt hatte - den Gerichtskostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht geleistet hat. Dagegen reichte A.________ am 13. bzw. 25. August 2026 sinngemäss Beschwerde bei der Ausgleichskasse Luzern bzw. dem Kantonsgericht ein. Letzteres leitete die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiter. In der verbesserten Beschwerdeschrift mit dem Titel "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C_516/2026" vom 8. September 2026 ersucht A.________ um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie sinngemäss um Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht zur materiellen Behandlung. Eventualiter verlangt sie die materielle Beurteilung durch das Bundesgericht. Zudem stellt sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 ff. BGG ist gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG; BGE 137 V 51 E. 4.3). Mit einem Streitwert von Fr. 8'057.28 (vgl. Einspracheentscheid vom 16. März 2026) ist die erforderliche Grenze nicht erreicht. Auch ist weder ersichtlich noch wird dargelegt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

2.2. Angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kommt lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) in Frage, bei welcher einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung solcher Rechte nur insofern, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde rechtsgenügend vorgebracht, klar erhoben und belegt ist (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG: BGE 150 I 80 E. 2.1; 148 I 104 E. 1.5).

3.

Mit ihren Vorbringen, sie habe mit der B.________ GmbH nie zu tun gehabt, sei dort nie angestellt gewesen, habe mit dieser keine geschäftlichen Beziehungen unterhalten und sei folglich für die Handlungen der betreffenden Gesellschaft nicht verantwortlich, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, inwiefern die Vorinstanz ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt haben soll. Sie macht darüber hinaus zwar einen Verstoss gegen den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, ihrem rein appellatorischen Vorbringen, das Kantonsgericht habe ihre Eingabe nicht materiell geprüft, obwohl sie dargelegt habe, dass sie mit der B.________ GmbH "nichts zu tun habe", kann jedoch keine substantiierte Begründung entnommen werden (vgl. E. 2.2). Gleiches gilt für die sinngemässe Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Mangels einer gültigen Beschwerde scheidet die unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 64 Abs. 1 BGG); indessen wird umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). In der Folge ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Oktober 2026

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Die Gerichtsschreiberin: Jeker

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