BVGer C-6950/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die SAK sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 26. August 2025 eine AHV-Altersrente von Fr. 175.– zu und wies seine Einsprache mit Entscheid vom 13. März 2026 ab. Mit einer am 31. März 2026 bei der SAK eingegangenen Online-Eingabe nahm der Versicherte auf diesen Einspracheentscheid Bezug und erkundigte sich zur Beitragspflicht eines Arbeitgebers in der Schweiz. Die SAK leitete die Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht weiter.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass eine Beschwerde die Begehren, eine Begründung und eine Unterschrift enthalten muss; bei elektronischen Eingaben sind zudem die Anforderungen von Art. 21a VwVG einzuhalten. Da die Eingabe diese Voraussetzungen nicht erfüllte, wurde dem Versicherten eine Nachfrist angesetzt, um mitzuteilen, ob er Beschwerde erheben wolle, und gegebenenfalls eine formgültige Beschwerdeschrift einzureichen. Weil er innert Frist weder seinen Beschwerdewillen erklärte noch die Eingabe verbesserte und auch keine Fristverlängerung oder Fristwiederherstellung verlangte, war auf die Eingabe nicht einzutreten.
Entscheid
Auf die Eingabe vom 31. März 2026 wird nicht eingetreten. Materiell wurde der Einspracheentscheid der SAK vom 13. März 2026 damit nicht überprüft.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-6950/2026
Urteil vom 29. Oktober 2026
Besetzung Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu,
Gerichtsschreiber Antonio Peter Gramunt.
Parteien A._______, (Deutschland),
Versicherter,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenberechnung,
Einspracheentscheid der SAK vom 13. März 2026.
C-6950/2026
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz)
A._______ (nachfolgend: Versicherter) mit Verfügung vom 26. August
2025 eine Altersrente in Höhe von Fr. 175.– zusprach und mit Einsprache-
entscheid vom 13. März 2026 die vom Versicherten am 29. August 2025
eingereichte Einsprache gegen diese Verfügung abwies (BVGer-act. 1,
Beilage),
dass der Versicherte sich mit einer undatierten Eingabe über das online
Formular der Vorinstanz (gemäss Vorinstanz eingegangen am 31. März
2026) (nachfolgend: Eingabe vom 31. März 2026) bei dieser betreffend die
Beitragspflicht eines Arbeitgebers in der Schweiz erkundigte, unter Bezug-
nahme auf den Einspracheentscheid vom 13. März 2026 (BVGer-act. 1,
Beilage),
dass die Vorinstanz diese Eingabe am 25. September 2026 zuständigkeits-
halber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (BVGer-act. 1),
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme
nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 85bisAbs. 1 AHVG
(SR 831.10) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52
Abs. 2 und 3 VwVG),
dass gemäss Art. 21a VwVG Eingaben elektronisch eingereicht werden
können (Abs. 1); dabei ist die Eingabe von der Partei mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 2016
über die elektronische Signatur zu versehen (Abs. 2; vgl. auch
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Ausführungsreglement des Bundesverwaltungsgerichts über den elektro-
nischen Rechtsverkehr mit Parteien [SR 173.320.6]),
dass die elektronische Eingabe über eine anerkannte Plattform für die si-
chere Zustellung erfolgen muss, um gültig zu sein, d.h. entweder über Inca-
Mail oder PrivaSphere (vgl. Verordnung des EJPD vom 16. September
2014 über die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung im
Rahmen von rechtlichen Verfahren [SR 272.11] und : https://www.sas.ad-
min.ch/sas/de/home/akkreditiertestellen/akkrstellensuchesas/pki1.html;
vgl. auch unter: www.bvger.ch, Rechtsprechung, elektronische Eingaben
von Parteien), und dabei zwingend die Versandart eGov Einschreiben zu
verwenden ist,
dass der Versicherte mit Zwischenverfügung vom 30. September 2026
(BVGer-act. 3) unter Androhung der Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die
Eingabe) aufgefordert wurde, innert 10 Tagen seit Erhalt dieser Verfügung
mitzuteilen, ob er Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom
13. März 2026 führen will und falls ja, innert derselben Frist eine original
handschriftlich unterzeichnete oder den Anforderungen an elektronische
Eingaben gemäss Art. 21a VwVG entsprechende Beschwerdeschrift ein-
zureichen und allfällige Beweismittel beizulegen,
dass die Zwischenverfügung vom 30. September 2026 dem Versicherten
am 5. Oktober 2026 zugestellt wurde (BVGer-act. 4),
dass er innert der angesetzten Fristen weder seinen Beschwerdewillen er-
klärte noch seine Beschwerde verbesserte,
dass er auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der
versäumten Frist ersuchte,
dass somit androhungsgemäss mangels Beschwerdeverbesserung im ein-
zelrichterlichen Verfahren auf die Eingabe des Versicherten vom 31. März
2026 nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem
Versicherten als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1
VwVG),
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008
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über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]),
dass nach dem Verfahrensausgang weder der unterliegende Versicherte
(Art. 64 Abs. 1 VwVG) noch die obsiegende Vorinstanz (Art. 7 Abs. 1 und
3 VGKE) Anspruch auf eine Parteientschädigung haben.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Eingabe des Versicherten vom 31. März 2026 wird nicht eingetre-
ten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Versicherten, die Vorinstanz und das BSV.
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Selin Elmiger-Necipoglu Antonio Peter Gramunt
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand:
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