Sozialversicherungen & Gesundheit
Bundesgericht: Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit gehört zum Bereich Sozialversicherungen & Gesundheit. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Betriebsbewilligung als Spital der Akutsomatik
Sachverhalt: Die A.________ AG verfügte im Kanton Thurgau über eine Betriebsbewilligung für eine Tagesklinik und beantragte zusätzlich eine Bewilligung als Spital der Akutsomatik für mehrere Fachbereiche. Das zuständige …
Sozialhilfe (Wohnkosten)
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wird seit 2015 von der Sozialhilfe der Gemeinde Zollikon unterstützt und beantragte im April 2025 die Übernahme von Kosten für ein Hotel oder verschiedene befristete Mietunterkünfte; e…
Sozialhilfe (Verwaltungsverfahren, innerkantonale Zuständigkeit)
Sachverhalt: Nach der Räumung ihrer Wohnung in Langnau am Albis zogen A.A.________ und sein volljähriger Sohn im Oktober 2023 in Hotels in U.________ und später in V.________; ab Mai 2024 wohnten sie in W.________. Am 3.…
Allocation familiale (condition de recevabilité)
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, der seit 2012 Sozialhilfe bezieht, wurde 2025 die Niederlassungsbewilligung widerrufen; daraufhin reduzierte die zuständige Sozialhilfebehörde seine ordentliche Sozialhilfe ab Juni 2025…
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht eine verfahrensleitende Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau an, mit der ihm im kantonalen Sozialhilfeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und ein K…
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: A.A.________ erhob gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau in einer Sozialhilfesache Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht forderte sie nach Abweisung des Gesuchs um unentgeltl…
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: A.________ erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau in einer sozialhilferechtlichen Angelegenheit. Das Bundesgericht forderte sie nach Ablehnung der unentgeltlichen Rechts…
Lebensmittelpolizeiliche Massnahmen
Sachverhalt: Die Danone Schweiz AG vertrieb einen Haferdrink von «alpro», der auf der Rückseite korrekt als «Haferdrink» bezeichnet war, auf der Vorderseite aber den grossen Aufdruck «SHHH... THIS IS NOT M[*]LK» trug. Da…
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Der Gemeinderat Emmen verlangte vom Beschwerdeführer die Rückerstattung von Sozialhilfe im Gesamtbetrag von Fr. 41'270.95. Das Kantonsgericht Luzern bestätigte diese Forderung, wobei es einen Teil als Vorsch…
Retrait provisoire d'une autorisation de pratiquer la médecine et obligation de subir une expertise psychiatrique
Sachverhalt: Ein im Wallis tätiger Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie wandte sich gegen einen kantonalen Entscheid betreffend den vorsorglichen Entzug seiner Berufsausübungsbewilligung und die Pflicht, sich eine…
Assistenza sociale (presupposto processuale)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bezog Sozialhilfe, obwohl seine seit 2021 ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Umzügler ihm keine finanzielle Selbstständigkeit ermöglichte. Das USSI verweigerte die Verlängerung der U…
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Die Gemeinde Steinmaur beschränkte die Asylfürsorge für A.________ auf Nothilfe und hielt an der Zuweisung zu einem bestimmten Zimmer in der Asylunterkunft fest. Im Rekursverfahren trat der Bezirksrat Dielsd…