Sozialversicherungen & Gesundheit
Bundesgericht: Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit gehört zum Bereich Sozialversicherungen & Gesundheit. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern an, das mehrere sozialhilferechtliche Punkte betraf, namentlich den anrechenbaren Nettomietzins, die anrechenbaren Krankenkass…
Sozialhilfe
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte nach einer ersten Ablehnung im Mai 2021 am 8. Oktober 2021 erneut ein Gesuch um Sozialhilfe wegen veränderter Verhältnisse. Gestützt auf ein am 28. April 2022 vollständig einge…
Verordnung über den Mindestlohn der Stadt Zürich
Sachverhalt: Die Stadt Zürich erliess als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» eine Verordnung über einen kommunalen Mindestlohn von Fr. 23.90 pro Stunde; die Vorlage wurde am 18. Juni 2023 in der Volk…
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Die Stadt Dietikon stellte die wirtschaftliche Hilfe für den Beschwerdeführer ein und forderte zu Unrecht bezogene Leistungen von Fr. 3'995.68 zurück. Der Bezirksrat Dietikon wies den dagegen erhobenen Rekur…
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen eine Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich in einer sozialhilferechtlichen Angelegenheit. Die Vorinstanz hatte das kantonale Verfahren abge…
Gesuch um Entschädigung gemäss Opferhilfegesetz
Sachverhalt: 1999 toetete der psychisch kranke Bruder des Beschwerdefuehrers dessen Schwester mit zahlreichen Messerstichen. 2023 verlangte der Beschwerdefuehrer gestuetzt auf das Opferhilfegesetz eine Entschaedigung von…
Produit du tabac; cigarette jetable; quantité de liquide contenant de la nicotine
Sachverhalt: A.________ Sàrl vertrieb in Genf Einweg-E-Zigaretten der Marken ISOK X und ISOK NEOS, deren Tanks nach kantonalem Gutachten mehr als 2 ml Liquid fassten. Der Kanton verbot den Verkauf und ordnete einen Rückr…
Fürsorgerische Unterbringung
Sachverhalt: Am 30. Maerz 2026 ordnete ein Pikettdoktor des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt die fürsorgerische Unterbringung der A.________ in den Universitaeren Psychiatrischen Diensten Basel an. Die Beschwerde dage…
Assistenza sociale (restituzione)
Sachverhalt: A.________ erhielt von Februar 2023 bis Juli 2024 Sozialhilfe. Die USSI forderte die Rückerstattung von 42'413.55 Fr. und erliess eine Busse von 300 Fr. pro Monat für drei Monate wegen angeblicher Konkubinat…
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: A.________ hat am 28. Maerz 2026 Beschwerde gegen die Verfuegung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Maerz 2026 im Bereich Sozialhilfe eingereicht. Mit Schreiben vom 21. April 2026 zog sie di…
Aide sociale (condition de recevabilité)
Sachverhalt: A.________, seit August 2022 in der Schweiz, erhielt Sozialhilfe vom EVAM. In zwei Entscheiden im April 2025 stellte die EVAM die Leistungen ein und forderte die Rückerstattung von 67’336.20 Fr. Diese Entsch…
Aide sociale
Sachverhalt: A.________, seit 2009 asylsuchend und dem Kanton Luzern zugewiesen, beantragt im April 2025 beim Kanton Waadt Nothilfe. Dieser lehnt ab, weil weiterhin Luzern zuständig sei. Das Kantonsgericht Vaud weist die…