Staat, Verfassung & Verwaltung

Bundesgericht: Öffentliche Finanzen & Abgaberecht

Steuern und andere öffentliche Abgaben berühren Unternehmen, Privatpersonen und Gemeinwesen gleichermassen. Diese Entscheide zeigen, wie das Bundesgericht Abgabepflichten, Verfahren und gesetzliche Ausnahmen auslegt.

Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet

Verrechnungssteuer, Steuerperiode 2021

9C_281/202613.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer reichten für die Steuerperiode 2021 trotz öffentlicher Aufforderung und zweier Mahnungen keine Steuererklärung ein und wurden deshalb ermessensweise veranlagt; zugleich wurde der Rückers…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperiode 2023

9C_429/202609.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: A.________ reichte ihre Steuererklärung 2023 trotz zweier Mahnungen nicht ein und wurde deshalb für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden sowie die direkte Bundessteuer nach Erme…

Tourismusförderungstaxe der Einwohnergemeinde Obergoms/VS, Abgabeperioden 2022/23 und 2023/24

9C_533/202508.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der in Zürich wohnhafte Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Ferienwohnung in der Einwohnergemeinde U.________/VS. Für die Abgabeperioden 2022/23 und 2023/24 erhob die Gemeinde erneut eine Tourismusförderun…

Impôts cantonaux et communaux du canton de Genève et impôt fédéral direct, périodes fiscales 2015 et 2019

9C_632/202406.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der in Genf wohnhafte Steuerpflichtige mit Aufenthaltsbewilligung B unterlag für sein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer. Nach Hinweisen aus dem automatischen Informationsaustau…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2016

9C_296/202530.06.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin machte für die Steuerperiode 2016 im Zusammenhang mit einem grossen Werkvertragsprojekt als Gesellschafterin einer Arbeitsgemeinschaft eine Garantierückstellung von anteilig Fr. 7 Mio.…

Alkoholsteuer, Steuerperiode 2023/2024

9C_507/202509.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war seit 1998 als Hausbrennauftraggeber anerkannt und konnte Branntwein für den Eigenbedarf steuerfrei zurückbehalten. Nachdem er seinen Landwirtschaftsbetrieb per 15. April 2023 verpach…

Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVG

9C_370/202602.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Das Bundesverwaltungsgericht verweigerte A.________ in einem Verfahren zur Haushaltabgabe nach Art. 69 ff. RTVG die unentgeltliche Rechtspflege und verpflichtete ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses. A._…

Impôts cantonaux et communaux du canton de Vaud et impôt fédéral direct, période fiscale 2011

9C_291/202619.06.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Steuerpflichtige focht einen vaudischen Steuerentscheid zur Steuerperiode 2011 beim Kantonsgericht an. Nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht verlangte das Kantonsgericht erneut einen Kostenvorsc…

Impôts cantonaux et communaux du canton de Genève et impôt fédéral direct, périodes fiscales 2012 et 2013 (soustraction d'impôt)

9C_436/202529.05.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Die Steuerpflichtige war in den Jahren 2012 und 2013 mit einem in einem anderen Kanton wohnhaften Ehemann verheiratet; in valaisischen Unterlagen zur Aufwandbesteuerung wurde für sie ein Betrag von 200'000 F…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2021

9C_555/202525.06.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer betreibt eine Arztpraxis im Kanton Zürich und ist zudem in Deutschland selbständig tätig; für die Steuerperiode 2021 reichte er trotz Aufforderung und Mahnung keine Steuererklärung ein. …

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2016

9C_463/202517.06.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: Ein langjähriger Geschäftsführer erhielt aufgrund eines Erbvertrags von der Alleinaktionärin nach deren Tod im Jahr 2016 795 Namenaktien der von ihm geführten Gesellschaft. Die Aargauer Steuerbehörden rechne…

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen, Steuerperioden 2012-2021

9C_424/202608.07.2026Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Sachverhalt: A.A.________ und B.A.________ erhoben Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen betreffend Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperioden 2012-2021.…