Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale (mesure thérapeutique institutionnelle; arbitraire)
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Waadt bestätigte am 24. Februar 2026 ein erstinstanzliches Strafurteil gegen A.________ wegen Nötigung, sexueller Handlungen mit Kindern und Pornografie sowie die Anordnung einer stationär…
Ordonnnance de non-entrée en matière
Sachverhalt: A.________ erstattete am 3. Februar 2025 Strafanzeige gegen B.________ wegen Diffamierung, Verleumdung, falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege. Sie warf ihm vor, sie im Zusammenhang mit eine…
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; défaut de motivation (indemnité)
Sachverhalt: Das Genfer Polizeigericht verurteilte B.________ wegen Beschimpfung zu einer Geldstrafe; die kantonale Berufungsinstanz wies seine Berufung ab und bestätigte das Urteil. A.________ als Privatklägerin hatte e…
Esigenze di motivazione del ricorso
Sachverhalt: A.________ wurde vom Tessiner Appellations- und Revisionsstrafgericht unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Geldwäscherei und weiterer Delikte zu einer…
Teilaufhebung Ersatzforderung
Sachverhalt: A.________ wurde 2022 zur Zahlung einer staatlichen Ersatzforderung von Fr. 70'794.70 verurteilt, wobei diese unter der auflösenden Bedingung stand, dass sie im Umfang nachgewiesener Zahlungen an geschädigte…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: A.________ und B.________ erhoben beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid des Freiburger Kantonsgerichts, das ihre kantonale Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft…
Violation grave des règles de la circulation routière; indémnité à titre de dommage économique et de tort moral; arbitraire, droit d'être entendu
Sachverhalt: A.________ verursachte am 4. Januar 2023 in alkoholisiertem Zustand nach einem Streit mit seiner Partnerin einen Selbstunfall, wobei er auf nasser Fahrbahn die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und eine Fr…
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_614/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. Juni 2026
Sachverhalt: A.________ ersuchte das Bundesgericht sinngemäss um Revision des Urteils 7B_614/2026, mit dem auf seine Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Freiburg zur Untersuchungshaft wegen Verspätung beziehu…
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Weiterführung der Strafuntersuchung
Sachverhalt: Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.________ wegen zahlreicher Vermögens-, Urkunden- und Verkehrsdelikte zu 54 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse. Im Berufungsverfahren beantragte die Verteidigung u…
Verschiebungsgesuch Hauptverhandlung; Rückzug
Sachverhalt: Zum Urteil 7B_723/2026 betreffend ein Verschiebungsgesuch für eine strafprozessuale Hauptverhandlung und einen Rückzug liegt im verfügbaren Volltext kein eigentlicher Entscheidinhalt vor. Der publizierte Ein…
Revision (räuberische Erpressung etc., Schuldfähigkeit, stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen); neues forensisch-psychiatrisches Gutachten
Sachverhalt: A.________ wurde 2023 unter anderem wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Verunreinigung fremden Eigentums verurteilt; zudem wurde eine stationäre therapeutische…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht zwei Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau an, die seine Beschwerden gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Oberstaatsanwaltschaft betrafen; in einem Verfahren wurde zudem …