Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Revision (Freiheitsberaubung, Landesverweisung usw.)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde 2024 wegen Freiheitsberaubung und Entführung sowie einfacher Körperverletzung verurteilt; gegen ihn wurde zudem eine Landesverweisung angeordnet. Während das Bundesgericht 2025 die…
Tardiveté du recours cantonal; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: Das Genfer Polizeigericht erklärte mit Verfügung vom 3. Oktober 2025 die Einsprache von A.________ gegen einen Strafbefehl vom 14. August 2025 als unzulässig. Die kantonale Beschwerdeinstanz trat am 20. Janu…
Ordonnance de non-entrée en matière; Irrecevabilité du recours en matière pénale
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht einen kantonalen Entscheid an, der eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft bestätigt hatte. Ihrer Strafanzeige lagen Vorwürfe gegen B.________ sowie deren Mit…
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; défaut de motivation (viol, tentative d'actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance)
Sachverhalt: A.________ wurde kantonal wegen Vergewaltigung und versuchter sexueller Handlungen an einer urteils- oder widerstandsunfähigen Person zu 36 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Nach einem früheren Rückweisung…
Entsiegelung
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts bandenmässiger Widerhandlungen gegen das BetmG im Zusammenhang mit einer professionellen Indoor-THC-Hanfan…
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_301/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. April 2026
Sachverhalt: A.________ ersuchte das Bundesgericht um Revision des Urteils 7B_301/2026 vom 14. April 2026. In jenem Urteil war das Bundesgericht auf seine Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thu…
Irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wandte sich direkt an das Bundesgericht und erhob sinngemäss eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung gegen die Genfer Staatsanwaltschaft, weil diese auf ihr Gesuch um Öffnung eines Sc…
Einstellung
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Solothurn stellte am 12. Januar 2026 die Strafuntersuchung gegen B.________ wegen Veruntreuung ein. A.________ focht die Einstellung am 28. März 2026 an; das Obergericht Solothurn trat…
Opposition tardive à une ordonnance pénale; irrecevabilité du recours en matière pénale (défaut de paiement de l'avance de frais)
Sachverhalt: Die Genfer Chambre pénale de recours wies am 16. März 2026 eine Beschwerde von A.________ gegen eine Verfügung des Tribunal de police vom 28. Januar 2026 ab. Dagegen erhob A.________ am 19. März 2026, ergänz…
Nichteintreten auf Einsprache; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 12. März 2026 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Streitgegenstand war ein kantonaler Entscheid betreffe…
Opposition à une ordonnance pénale; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht einen Entscheid des Waadtländer Kantonsgerichts an, der die Unzulässigkeit seiner Einsprache gegen einen Strafbefehl bestätigt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte seine Ein…
Verlängerung Ersatzmassnahmen
Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann läuft ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und Widerhandlung gegen das BewG im Zusammenhang mit dem Erwerb und der späteren Nutzung einer Wohnung für einen im …