Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Ausstandsbegehren
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer nahm an zwei unbewilligten Klimaprotesten von «Extinction Rebellion» in Zürich teil, am 20. Juni 2020 auf der Quaibrücke und am 4. Oktober 2021 auf der Uraniastrasse, wobei der Strassenv…
Verwertbarkeit von Einvernahmen
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde kantonal wegen Hehlerei, Geldwäscherei und grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt, weil sie am 14. Mai 2019 Deliktsgut aus einem Telefonbetrug entgegengenommen und am Fo…
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; défaut de qualité pour recourir (lésions corporelles par négligence)
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht ein freiburgisches Berufungsurteil an, das den Freispruch von B.________ vom Vorwurf der fahrlässigen einfachen Körperverletzung bestätigt hatte. Die Vorinstanz hatte A.___…
Ordonnance de classement partiel (frais de procédure et indemnités); classement implicite découlant de l'ordonnance pénale (irrecevabilité du recours cantonal)
Sachverhalt: A.________ erhielt als Geschäftsführer einer GmbH im März 2020 einen COVID-19-Kredit über 65'200 Franken. Nach einer Strafanzeige wegen unzulässiger Verwendung des Kredits eröffnete die Staatsanwaltschaft ei…
Prolongation de la détention provisoire
Sachverhalt: Die Genfer Chambre pénale de recours bestätigte am 1. Juli 2026 die vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete Verlängerung der Untersuchungshaft von A.________ bis zum 9. September 2026. Dagegen erhob A.______…
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_333/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12. Mai 2026
Sachverhalt: A.________ ersuchte das Bundesgericht um Revision des Urteils 7B_333/2026 vom 12. Mai 2026, mit dem auf seine Beschwerde gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern nicht eingetreten worden war. E…
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung; Nichteintreten
Sachverhalt: A.A.________ und B.A.________ erhoben beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen Strafverfolgungsbehörden. Das Obergericht setzte ihnen eine Frist zur…
Révision (viol, expulsion); arbitraire
Sachverhalt: A.________ und B.________ waren rechtskräftig wegen Vergewaltigung zum Nachteil von C.________ verurteilt worden; gegen A.________ war zudem eine Landesverweisung ausgesprochen worden. Sie verlangten später …
Établissement d'un profil ADN
Sachverhalt: Gegen den in Italien wohnhaften Beschwerdeführer läuft im Kanton Waadt eine Strafuntersuchung wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit einem mutmasslich umfangreichen…
Indemnité défenseur d'office (retrait du recours)
Sachverhalt: Gegenstand des Verfahrens war die Entschädigung eines amtlichen Verteidigers in einer Strafsache vor dem Bundesgericht. Rechtsanwalt A.________ hatte gegen einen Entscheid der Genfer Chambre pénale de recour…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland nahm eine von A.________ veranlasste Strafsache mit Verfügung vom 20. Mai 2026 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwer…
Vorsorgliche Unterbringung; Einweisung in die Jugendabteilung eines Gefängnisses
Sachverhalt: Die Jugendanwaltschaft Unterland führte gegen den 2010 geborenen Beschwerdeführer ein Jugendstrafverfahren und ordnete am 26. Februar 2026 eine geschlossene stationäre Beobachtung sowie seine befristete Einw…