Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Ausstand
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen A.________ und C.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs im Zusammenhang mit mutmasslich zu Unrecht bezogenen Leistungen der Invalidenversicherung. Die …
Ausstand
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen A.________ und C.________ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs im Zusammenhang mit mutmasslich zu Unrecht bezogenen Leistungen der IV. Sie beauftragte Dr. med…
Kosten und Entschädigung (Haftverfahren)
Sachverhalt: Gegen A.________ lief ein Strafverfahren wegen Meuterei von Gefangenen und Sachbeschädigung; das Zwangsmassnahmengericht ordnete Untersuchungshaft an. Das Obergericht hob diesen Haftentscheid teilweise auf u…
Ordonnance de non-entrée en matière; récusation
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erstatteten am 2. Januar 2026 Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der DGEJ wegen angeblich ehrverletzender, nötigernder und amtspflichtwidriger Äusserungen im Rahmen kindesschutzrechtl…
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_289/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. Mai 2026
Sachverhalt: A.________ stellte ein Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 7B_289/2026 vom 6. Mai 2026. In jenem früheren Verfahren war das Bundesgericht auf ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Kantons…
Haftentlassungsgesuche; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ wurde vom Regionalgericht Berner Jura-Seeland am 13. März 2026 unter anderem wegen mehrfacher Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und in Sicherhei…
Prozesskaution; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt nahm ein vom Beschwerdeführer angestrebtes Strafverfahren nicht an die Hand. Gegen diese Verfügung erhob er Beschwerde, worauf ihn das Appellationsgericht Basel-Stadt zur L…
amtliche Verteidigung; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Solothurn verurteilte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl wegen geringfügigen Erschleichens einer Leistung und Fahrens ohne gültigen Fahrausweis zu einer Busse von Fr. 150.--. Nach se…
Verwertbarkeit von Beweismitteln, Beweisabnahmen (Hehlerei)
Sachverhalt: A.________ wurde vom Obergericht des Kantons Bern wegen Hehlerei im Zusammenhang mit dem Ankauf von aus Einbruchdiebstählen stammenden Zigaretten schuldig gesprochen. Vor Bundesgericht verlangte er einen Fre…
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_485/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 10. Juni 2026
Sachverhalt: A.________ stellte ein Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 7B_485/2026 vom 10. Juni 2026. In jenem Urteil war das Bundesgericht auf ihre Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des …
Nichtanhandnahme
Sachverhalt: B.________ und C.________ reichten als Paten des minderjährigen, an Trisomie 21 leidenden D.________ bei der KESB eine Gefährdungsmeldung gegen dessen Mutter A.________ ein. A.________ zeigte daraufhin B.___…
Entsiegelung
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Pornografie, weil er am 7. Oktober 2023 über den Microsoft-Dienst „BingImage“ mutmasslich eine kinderpornografische Bi…