Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Menaces; exploitabilité d'un moyen de preuve
Sachverhalt: A.________ wurde kantonal wegen Drohung nach Art. 180 aStGB zum Nachteil seiner Ehefrau B.________ verurteilt; Streitpunkt vor Bundesgericht war insbesondere die Verwertbarkeit einer von B.________ heimlich …
7B_1383/2024 : Fixation de la peine 7B_1384/2024 : Prise d'otage; extorsion et chantage; tentative de brigandage; arbitraire
Sachverhalt: Dem Verfahren lagen ein Bankraub mit Geiselnahme vom 24. September 2013 sowie ein gesonderter Vorfall vom 13. September 2013 zugrunde. Die Genfer Berufungsinstanz verurteilte A.________ wegen Geiselnahme, Er…
Akteneinsicht und Sistierung
Sachverhalt: Im Zusammenhang mit einem Strafverfahren und einem daran anknüpfenden Neubeurteilungsverfahren verlangte der Beschwerdeführer Akteneinsicht sowie die Sistierung der Verfahren und machte geltend, elektronisch…
Détention pour des motifs de sûreté
Sachverhalt: A.________ wurde in einem Strafverfahren wegen unter anderem Sexual- und Gewaltdelikten zunächst in Untersuchungshaft versetzt und später unter strengen Ersatzmassnahmen entlassen. Nach seiner erstinstanzlic…
Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind; schwere Körperverletzung usw.; Strafzumessung; Willkür
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschwerdeführer unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht …
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Sachverhalt: A.________ und B.________ verlangten beim Bezirksgericht Lenzburg die Vereinigung mehrerer Strafverfahren. Das Bezirksgericht leitete das Gesuch an das Obergericht weiter, dessen Verfahrensleiterin den Antra…
Levée de scellés
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer lief eine Strafuntersuchung wegen Vergewaltigung; dabei wurden sein Mobiltelefon und sein Laptop sichergestellt und versiegelt. Das Zwangsmassnahmengericht hob die Siegel für Daten…
Nichtanhandnahme
Sachverhalt: A.________ erstattete gegen B.________ Strafanzeige wegen Betrugs und machte geltend, B.________ habe ihn mit falschen Angaben über ein mögliches Treffen mit einer Person aus Südafrika zur Unterzeichnung ein…
Einstellung
Sachverhalt: A.A.________ zeigte B.________ wegen eines Vorfalls vom 19. August 2022 unter anderem wegen versuchter Nötigung und Drohung an; zudem warf er ihm im Zusammenhang mit einer Zeugeneinvernahme vom 29. August 20…
Ermächtigung
Sachverhalt: Die Beschwerdeführenden erstatteten Strafanzeige gegen den Gemeindepräsidenten und den Schulratspräsidenten von Diepoldsau wegen Amtsdelikten im Zusammenhang mit zwei Verfügungen vom 30. September 2025, mit …
Alternativanklage; Einstellung
Sachverhalt: Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A.________ und B.________ am 10. Januar 2022 erhob die Staatsanwaltschaft gegen beide Frauen getrennte Anklagen, die auf unterschiedliche Schilderungen dessel…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht ein Urteil des Walliser Kantonsgerichts an, das seine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung nur teilweise gutgeheissen hatte, indem es einzig eine Verletzung des…