Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Entsiegelung und Durchsuchung
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft eine Strafuntersuchung wegen Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 StGB. Dabei stellte die Staatsanwaltschaft zwei Mobiltelefone, ein iPad und ein MacBook sicher; der Beschuldigte verlangte…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht einen Entscheid der Genfer Chambre pénale de recours an, welche seine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung des Ministeriums in einem Strafverfahren wegen Verleu…
Einstellung, Nichteintreten, rechtliches Gehör
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin zeigte den Vater ihres gemeinsamen Sohnes wegen eines behaupteten sexuellen Übergriffs auf das Kind an. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nach unauffälligen medizinischen Be…
Opposition tardive à une ordonnance pénale; irrecevabilité du recours en matière pénale (défaut de paiement de l'avance de frais)
Sachverhalt: Die Vorinstanz bestätigte die Unzulässigkeit einer verspäteten Einsprache gegen einen Strafbefehl vom 10. September 2025 und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück, damit diese über ein Gesuch um Wi…
Détention provisoire (refus de mise en liberté)
Sachverhalt: A.A.________ wurde im März 2026 im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Leitung von D.________SA in Untersuchungshaft versetzt. Ihr wird als Verwaltungsratspräsidentin insbesondere vorgeworfen, Obligation…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale
Sachverhalt: A.________ Sàrl erstattete Strafanzeige gegen B.________ wegen Nötigung beziehungsweise versuchter Nötigung, weil dieser ihr einen Zahlungsbefehl über 35'478.53 Franken habe zustellen lassen. Die Genfer Staa…
Établissement d'un profil d'ADN; nouvel enregistrement d'un profil d'ADN
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer liefen 2025 mehrere Strafverfahren wegen mutmasslicher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das AIG. Nachdem im März 2025 bereits ein DNA-Profil gestützt auf Art. 2…
Établissement d'un profil ADN; nouvel enregistrement d'un profil ADN
Sachverhalt: Gegen A.________ liefen in Genf mehrere Strafverfahren wegen Verstössen gegen das AIG und das Betäubungsmittelrecht. In zwei dieser Verfahren ordnete die Staatsanwaltschaft am 19. November und 12. Dezember 2…
Établissement d'un profil ADN; nouvel enregistrement d'un profil ADN
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein mehrfach vorbestrafter ausländischer Staatsangehöriger mit gerichtlicher Landesverweisung, war 2025 in mehreren Strafverfahren wegen rechtswidrigen Aufenthalts trotz Landesverweisun…
Déni de justice; ordonnance de classement (escroquerie)
Sachverhalt: A.________ SA gewährte B.B.________ SA Ende 2019 aufgrund eines Darlehensvertrags rund 15 Mio. Euro; erhebliche Teile der ausbezahlten Beträge flossen über Konzerngesellschaften weiter und teilweise an die E…
Nichtanhandnahme
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer zeigte C.________ wegen Verleumdung beziehungsweise eventualiter übler Nachrede an, weil zwei Schreiben von dessen Rechtsvertreter an die B.________ Bank AG ehrverletzende Äusserungen üb…
Erkennungsdienstliche Erfassung
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Bern eine Strafuntersuchung wegen mutmasslicher sexueller Übergriffe zum Nachteil von zwei Frauen. Die Staatsanwaltschaft ordnete gestützt auf Art. 260 StPO seine erkennungsd…