Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Ermächtigung
Sachverhalt: Gegen A.________ lief in Österreich ein Ermittlungsverfahren wegen mutmasslicher nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen ordnete die Staatsanwaltschaft St. Gallen eine …
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)
Sachverhalt: A.________ erhob Strafanzeige gegen seine frühere Psychiaterin mit dem Vorwurf, sie habe ihre therapeutische Beziehung missbraucht, seine paranoiden Störungen verstärkt und ihn über Dritte dazu gebracht, im …
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale
Sachverhalt: A.________ erhob Strafanzeige gegen eine Bezirksrichterin in Monthey wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Er warf ihr vor, körperliche Züchtigungen der Mutter gegenüber …
Violation du principe ne bis in idem et de l'autorité de la chose jugée de l'ordonnance pénale
Sachverhalt: A.________ wurde nach einem Verkehrsunfall vom 30. Januar 2022 mit Strafbefehl vom 10. Mai 2022 unter anderem wegen schwerer Verkehrsregelverletzung und Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt. Zwei verl…
Einstellung Strafverfahren
Sachverhalt: Dem CEO der A.________ AG wurde in einer Strafanzeige vorgeworfen, Buchhaltungsleistungen sowie Lohn- und Dienstleistungskosten der D.________ AG seit Jahren zu Unrecht der A.________ AG belastet zu haben. N…
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 24. Juni 2026 (6B_87/2026)
Sachverhalt: A.________ wurde vom Appellationsgericht Basel-Stadt wegen Gefährdung des Lebens, versuchter einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie zu einer Landesverw…
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 1. Mai 2026 (6B_180/2026)
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Luzern sprach A.________ wegen mehrfacher Beschimpfung und Nötigung schuldig und bestätigte teilweise die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils. Auf seine dagegen erhobene Beschwerde t…
Entsiegelung
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Körperverletzung und stellte am 19. Mai 2026 dessen iPhone sicher. A.________ verlangte die Siegelung, worauf die Staa…
Misswirtschaft; Verstoss gegen das SVG; Verstoss gegen das BetmG; Strafzumessung; Absehen von Strafe; Landesverweis; Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS); Wiederherstellung der Beschwerdefrist; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte im Wesentlichen die gegen den Beschwerdeführer ergangenen Schuldsprüche, widerrief einen früher gewährten bedingten Strafvollzug, verhängte eine unbedingte Freih…
Ordonnance de non-entrée en matière
Sachverhalt: A.________ erstattete Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Partner B.________ wegen eines Vorfalls vom 18./19. November 2022, nachdem dieser die Schlösser der gemeinsamen Wohnung gewechselt und sie am folgend…
Schreckung der Bevölkerung, falscher Alarm, mehrfache Drohung usw.; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte am 28. und 31. August 2026 sinngemäss Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn ein. Dieses Urteil lag zu diesem Zeitpunkt erst als Urteilsanzeige im Dis…
Détention provisoire (refus de mise en liberté)
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, einem afghanischen Staatsangehörigen mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz, werden zwei schwere Sexualdelikte gegenüber zwei verschiedenen Frauen in den Jahren 2024 und 2025 sowie der…