Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Einstellung; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Bundesgericht eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern an, mit der ihm im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen eine Einstellungsverfügung die unentgeltliche Rechtspfle…
Entsiegelung; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft. Das Bundesgericht forderte ihn zur Leistung eines K…
Nichtanhandnahme
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern nahm ein Strafverfahren gegen B.________ wegen verschiedener Konkurs-, Vermögens- und Urkundendelikte im Zusammenhang mit der C.________ AG in Liq. sowie dem opting ou…
7B_64/2026 : Ordonnance de non-entrée en matière 7B_265/2026 : Récusation
Sachverhalt: Die Eltern eines 2014 geborenen, gesundheitlich schwer belasteten Kindes reichten nach einer ersten erfolglosen Strafanzeige gegen Mitarbeitende des CHUV am 14. August 2025 erneut Strafanzeige ein. Sie beans…
Gewerbsmässiger Betrug, Grundsatz in dubio pro reo, rechtliches Gehör; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Kantonsgericht Basel-Landschaft stellte ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der Beschwerdeführerin ein. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn nahm mit Verfügung vom 8. Januar 2026 ein Strafverfahren nicht an die Hand. Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Obergericht des Kantons Soloth…
Droit à une décision motivée; ordonnance de classement (lésion corporelles par négligence, exposition)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige wegen seiner medizinischen Behandlung in einem Genfer Privatspital zwischen Oktober und November 2017, nachdem er wegen einer Prostatitis und einer akuten Niereni…
Haftverlängerung; Nichteintreten
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Thurgau eine Strafuntersuchung unter anderem wegen Drohung gegenüber seiner Ex-Frau; er befindet sich seit dem 23. Dezember 2025 in Untersuchungshaft. Das Zwangsmassnahmenger…
Nichteintreten auf Einsprache; Rückzug
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhob gegen einen Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Streitgegenstand war das Nichteintreten auf eine Einsprache w…
amtliche Verteidigung; rechtliches Gehör
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton St. Gallen eine Strafuntersuchung wegen Landfriedensbruchs und qualifizierter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Zusammenhang mit Ausschreitungen nach einem Fuss…
Ermächtigung
Sachverhalt: Das Migrationsamt des Kantons Zürich beauftragte die Kantonspolizei, C.________ gestützt auf einen Zuführungsauftrag zuzuführen; der Polizeifunktionär B.________ führte daraufhin am 14. und 26. September 202…
Decreto di abbandono
Sachverhalt: A.________ erstattete ab Juli 2024 mehrere Anzeigen und Strafanträge gegen ihren früheren Partner B.________ wegen verschiedener Delikte, darunter Betrug, Erpressung, Drohung, Irreführung der Rechtspflege un…