Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Verwertbarkeit von Beweismitteln (SkyECC-Daten); Eintretensvoraussetzungen
Sachverhalt: A.________ wurde erstinstanzlich unter anderem wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelikte verurteilt, wobei sich die Schuldsprüche wesentlich auf aus Frankreich stammende SkyECC-Kommunikationsdaten stützte…
Maintien de la détention pour des motifs de sûreté
Sachverhalt: A.________ wurde erstinstanzlich wegen mehrfacher Gewalt-, Drohungs- und Vermögensdelikte verurteilt; zugleich ordnete das Strafgericht anstelle einer ambulanten Behandlung eine stationäre therapeutische Mas…
Requête de révision de l'arrêt 7B_1271/2025 du Tribunal fédéral suisse du 28 avril 2026
Sachverhalt: A.________ verlangte die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 7B_1271/2025 vom 28. April 2026, mit dem seine Beschwerde gegen einen Genfer Entscheid als unzulässig erklärt worden war. Im Ausgangsverfahre…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht einen Entscheid der Präsidentin der Strafbeschwerdekammer des Kantons Waadt an, mit dem ihre kantonale Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltscha…
Ordonnance de non-entrée en matière (escroquerie)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer zeigte mehrere Personen wegen angeblichen Betrugshandlungen im Zusammenhang mit seiner Entlassung aus einer Gemeindestelle an. Nachdem das Ministerium für die späteren Anzeigen im Mai 20…
Demande de nouveau jugement
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 13. Januar 2025 in Abwesenheit unter anderem wegen mehrfacher schwerer Sexualdelikte zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er stellte anschliessend ein Gesuch um neues Urte…
Wiederaufnahme und Einstellung
Sachverhalt: Im Zusammenhang mit einem seit Jahren hängigen Erbteilungsstreit nach dem Tod des Vaters zeigte A.________ ihre Schwester B.________ und die inzwischen verstorbene Mutter strafrechtlich wegen verschiedener V…
Levée de scellés; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: A.________ verzichtete am 4. Mai 2026 nach Belehrung durch die Berner Kantonspolizei auf die Versiegelung seines sichergestellten Mobiltelefons. Am 6. Mai 2026 verlangte er dennoch die Versiegelung, worauf d…
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 19. Mai 2026 (6B_235/2026)
Sachverhalt: A.________ wurde mit Strafbefehl wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gebüsst; nach Rückzug seiner Einsprache infolge unentschuldigten Nichterscheinens zur Hauptverhandlung erwuchs der…
Landesverweisung; Anschlussberufung, Verschlechterungsverbot
Sachverhalt: A.________ wurde wegen Freiheitsberaubung und einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Nachdem sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung angemeldet h…
Unterdrückung von Urkunden; Rückzug
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Aargau schrieb ein von A.________ eingeleitetes Beschwerdeverfahren wegen Rückzugs der kantonalen Beschwerde als erledigt ab. Ein späteres Schreiben der Beschwerdeführerin vom 11.…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer gelangte ans Bundesgericht gegen eine Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, das auf seine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft nicht eingetreten war. An…