Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)
Sachverhalt: A.________ focht vor Bundesgericht einen Entscheid der Genfer Chambre pénale de recours an, welche die Nichtanhandnahmeverfügung des Ministeriums bestätigt hatte. Er verlangte die Eröffnung einer Strafunters…
Ordonnance de classement (frais de procédure et indemnités)
Sachverhalt: Nach einer ehelichen Auseinandersetzung vom 19. April 2024, bei der die Ehefrau dem Beschwerdeführer eine leichte Ohrfeige gab und er ihr daraufhin einen Schlag versetzte, erlitt sie einen Trommelfellriss un…
Requête de révision de l'arrêt 7B_1155/2025 du Tribunal fédéral suisse du 9 janvier 2026
Sachverhalt: A.________ focht die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg an, worauf der Präsident der strafrechtlichen Kammer des Kantonsgerichts Freiburg sein kantonales Rechtsmittel am 31…
Teilnahmerecht Begutachtung (vorsorgliche Massnahmen)
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft eine Strafuntersuchung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung; die Staatsanwaltschaft ordnete eine psychiatrische Begutachtung an. Die Beschuldigte verlangte, ihr amtlicher Verteidiger …
Mesures de substitution à la détention pour des motifs de sûreté (frais et indemnités)
Sachverhalt: Die kantonale Rechtsmittelinstanz stellte nach einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid die Widerrechtlichkeit der am 29. Januar 2026 angeordneten Ersatzmassnahmen zur Sicherheitshaft fest. Sie verwei…
Refus de levée de séquestre
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Wallis eine Strafuntersuchung wegen mutmasslicher zweckwidriger Verwendung von Geldern, die im Rahmen der Gesellschaft H.________ SA für den Bau von Villen bestimmt waren. Zu…
Sistierung
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin meldete der Polizei des Kantons Solothurn, Opfer eines Online-Anlage- und Liebesbetrugs geworden zu sein, bei dem sie rund Fr. 85'000.-- auf ausländische Konten überwiesen habe. Die St…
Nichtanhandnahme; Einstellung
Sachverhalt: Mehrere Personen erstatteten Strafanzeige gegen Mitarbeitende von Swissmedic und der L.________ AG wegen mutmasslicher Delikte im Zusammenhang mit der Zulassung und Anwendung von Covid-Impfstoffen; betreffen…
Requête de révision des arrêts 7F_58/2025 du 17 mars 2026 du Tribunal fédéral suisse et 7B_577/2025 du Tribunal fédéral suisse du 13 octobre 2025
Sachverhalt: A.________ verlangte die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 7B_577/2025 vom 13. Oktober 2025, mit dem seine Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid zu Strafprozessfragen und insbesondere zu Beschla…
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)
Sachverhalt: A.________ erhob Strafanzeige gegen seine Ex-Partnerin wegen angeblich unwahrer Aussagen, wonach er sie angegriffen und ihr Angst gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft Neuenburg verfügte am 6. Januar 2026 ein…
Déni de justice et retard injustifié; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: A.________ erhob beim Kantonsgericht Waadt eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und ungerechtfertigter Verzögerung im Strafverfahren PE24.028027. Er machte geltend, die Staatsanwaltschaft des Bezirks Est…