Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Einstellung und Ausstand
Sachverhalt: A.________ wurde vorgeworfen, C.________ durch Übergabe eines Messers zur versuchten vorsätzlichen Tötung von B.________ geholfen zu haben. Nachdem die Jugendanwaltschaft das Verfahren erneut eingestellt hat…
Ordonnance de classement (retrait du recours)
Sachverhalt: A.________ und B.________ erhoben beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelrichters der Chambre des recours pénale des Waadtländer Kantonsgerichts betreffend eine Einstellungsverfügung. …
Refus de retranchement de pièces (mesures de surveillance secrètes)
Sachverhalt: Im Rahmen einer Untersuchung gegen ein Kokainhändlernetz wurden 2022 optische und telefonische Überwachungsmassnahmen gegen B.________ angeordnet; dabei wurde ein zunächst unbekannter Dritter später als A.__…
Nichtanhandnahme; Rückzug
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Aargau trat auf eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau nicht ein. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit einer Eingabe an…
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_480/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 11. Mai 2026
Sachverhalt: Dem Revisionsgesuch lag ein bundesgerichtliches Urteil zugrunde, mit dem auf die Beschwerde von A.________ gegen die Verlängerung seiner Sicherheitshaft mangels genügender Begründung nicht eingetreten worden…
Verrechnung Parteientschädigung
Sachverhalt: Nach einer bundesgerichtlichen Rückweisung im Strafverfahren setzte das Kantonsgericht Luzern die Entschädigungen für die private Verteidigung des Beschuldigten fest und verrechnete diese mit den dem Beschul…
Untersuchungshaft
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft in St. Gallen eine Strafuntersuchung wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Angriffs und Sachbeschädigung im Zusammenhang mit einer tätlichen Auseinandersetzung am 31. Januar 2026…
Mord; Verwertbarkeit von Beweismitteln, wirksame Verteidigung
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, seine Ehefrau im Dezember 2022 nach heimlicher Verabreichung eines Schlafmittels im gemeinsamen Wohnort mit Kabelbindern erdrosselt zu haben. Das Regionalgericht und d…
Anordnung der Sicherheitshaft
Sachverhalt: A.________ befand sich seit dem 16. Dezember 2024 zunächst in Deutschland in Auslieferungshaft und nach seiner Auslieferung in die Schweiz seit dem 4. März 2025 in Sicherheitshaft. Nach einer erstinstanzlich…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland nahm ein vom Beschwerdeführer gegen mehrere Personen eingeleitetes Strafverfahren wegen Verleumdung, Diskriminierung und Nötigung nicht an die Hand. Gegen die…
Ordonnance de non-entrée en matIère; irrecevabilité du recours en matière pénale
Sachverhalt: Die Strafrechtliche Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Waadt trat am 22. Januar 2026 auf eine Beschwerde von A.________ gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lausanne nicht ein. Mit e…
Opposition tardive à une ordonnance pénale; irrecevabilité du recours en matière pénale (recours tardif)
Sachverhalt: Das Genfer Polizeigericht stellte am 3. September 2025 fest, dass die Einsprache von A.________ gegen einen Strafbefehl vom 3. Dezember 2024 verspätet erhoben worden sei und deshalb unzulässig sei; der Straf…