Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; motivation insuffisante (lésions corporelles; voies de fait; vol, etc.)
Sachverhalt: A.________, auch unter dem Alias B.________ bekannt, erhob Beschwerde in Strafsachen gegen ein Urteil des Freiburger Kantonsgerichts vom 1. April 2026. Dieses hatte seine Berufung gegen ein erstinstanzliches…
Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte; Willkür; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte beim Bundesgericht an. Nachdem sein erstes Gesuch um unentgeltliche…
Ordonnance de suspension de l'instruction; irrecevabilité du recours en matière pénale (risque de préjudice irréparable)
Sachverhalt: Die Genfer Chambre pénale de recours bestätigte am 10. April 2026 die vom Ministerium public am 5. November 2025 verfügte Sistierung einer Strafuntersuchung bis zum Ausgang eines anderen Verfahrens. Dagegen …
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft an und verlangte die Eröffnung einer Strafuntersuchung. Sein elektronisch eingereichtes G…
Refus de remplacement du défenseur d'office
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft seit Juli 2022 eine Strafuntersuchung wegen mehrerer Delikte. Nachdem zunächst zwei amtliche Verteidiger nicht eingesetzt werden konnten, wurde im Mai 2023 auf Wunsch des Beschwerdefüh…
Untersuchungshaft
Sachverhalt: Gegen A.________ lief ein Strafverfahren wegen eines gewaltsamen Vorfalls vom 27. Dezember 2025, bei dem er zusammen mit zwei Mitbeschuldigten das Opfer in eine Wohnung gelockt, misshandelt, gefesselt, berau…
Einstellung; Beschwerdelegitimation
Sachverhalt: Gegen A.________ lief eine Strafuntersuchung wegen mutmasslich zweckwidriger Verschiebung von Geldern zwischen Bauprojekten; später wurde die Untersuchung auch auf den Bankvizedirektor B.________ ausgedehnt.…
Einstellung; Beschwerdelegitimation
Sachverhalt: Die G.________ AG beteiligte sich zusammen mit der C.________ AG an den Bauprojekten «H.________» und «I.________»; die dafür auf Baukonten eingezahlten Gelder durften vertraglich nur projektbezogen verwende…
Untersuchungshaft
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Bern führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Anlagebetrugs, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Geldwäscherei und mutmasslicher Beteiligu…
Entschädigung; Kosten (mehrfacher Betrug, Freispruch); Nichteintreten
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach A.________ vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs frei, wies jedoch sein Entschädigungsbegehren ab. Gegen dieses Urteil erhob A.________ eine Eingabe an das Bundesger…
Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ erhob am 3. Juli 2026 Beschwerde gegen ein Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 24. Juni 2026 betreffend mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen. Das kantonale Urte…
Anordnung der Sicherheitshaft; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Amtsgericht Solothurn-Lebern stellte mit Urteil vom 23. April 2026 fest, dass A.________ mehrere Delikte schuldlos begangen hatte, und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an. Zur Sicherung d…