Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Einstellung infolge Verletzung des Beschleunigungsgebots (wirtschaftlicher Nachrichtendienst etc.); Ausstand, Beweisverwertung
Sachverhalt: Das Obergericht Zürich stellte das Strafverfahren gegen drei Beschuldigte wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verletzung des Bankgeheimnisses und weiterer Vorwürfe ein. Es nahm an, der frühere Verfah…
Détention provisoire
Sachverhalt: A.________ wurde am 26. März 2026 im Rahmen einer grossen Genfer Strafuntersuchung gegen die Leitung von B.________ SA festgenommen, nachdem über 940 Strafanzeigen wegen missbräuchlicher Verwendung von Anleg…
Opposition tardive à une ordonnance pénale; irrecevabilité du recours en matière pénale (recours tardif)
Sachverhalt: A.________ focht vor den Genfer Instanzen die Feststellung an, dass seine Einsprache gegen einen Strafbefehl vom 6. März 2026 verspätet und daher unzulässig sei. Nachdem die Chambre pénale de recours seinen …
Einsprache Strafbefehl; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess gegen A.________ einen Strafbefehl wegen Nichteinholens des Schweizerischen Führerausweises. Gegen den Strafbefehl erhob er Einsprache, worauf das Bezirksgericht…
Requête de révision de l'arrêt 7B_1353/2025 du Tribunal fédéral suisse du 11 mars 2026
Sachverhalt: Die waadtländische Chambre des recours pénale wies am 22. Oktober 2025 die Beschwerde von A.A.________ gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Lausanne ab, soweit sie darauf eintrat. Das …
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale, motivation insuffisante (lésions corporelles graves, expulsion)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Bern wegen schwerer Körperverletzung zu 36 Monaten Freiheitsstrafe und zu einer Landesverweisung von sieben Jahren verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, de…
Ordonnance de non-entrée en matière
Sachverhalt: Eine Treuhandgesellschaft und ihre geschäftsführende Gesellschafterin A.________ erstatteten Strafanzeige gegen einen Kunden wegen Diffamation und Verleumdung aufgrund einer negativen Online-Bewertung, die d…
Détention provisoire
Sachverhalt: Gegen A.________ wurde im Kanton Jura wegen mehrfacher Vermögensdelikte, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt; ihm wurde vorgeworfen, zwischen März und Mai 2026 in Gebäude eingebrochen sowie Fah…
Indemnité; arbitraire, principe de célérité
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer liefen seit 2020 mehrere Strafverfahren aufgrund von Anzeigen seiner Grossmutter; nach einer Familienmediation wurden Teile des Verfahrens eingestellt, andere Anklagepunkte führten…
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; défaut de motivation (lésions corporelles simples qualifiées ; abus de confiance ; etc.)
Sachverhalt: Das Waadtländer Kantonsgericht bestätigte im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Verurteilung von A.________ wegen mehrerer Delikte, darunter qualifizierte einfache Körperverletzung, Veruntreuung zulaste…
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; motivation insuffisante (Révision [mesure thérapeutique institutionnelle])
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen einen Entscheid des Freiburger Kantonsgerichts vom 24. April 2026. Mit diesem war auf sein im Februar 2026 gestelltes Revisionsgesuch gegen einen kantonal…
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; motivation insuffisante (contravention de droit communal [art. 13 et 18 du Règlement de police de la commune de Sion])
Sachverhalt: A.________ wurde wegen Verstosses gegen Art. 13 und 18 des Polizeireglements der Gemeinde Sitten mit einer Busse belegt, die vom interkommunalen Polizeigericht auf Fr. 200 reduziert wurde. Das Kantonsgericht…