Strafrecht & Sicherheit
Bundesgericht: Strafprozess
Im Strafprozess geht es um Ermittlungen, Beweise, Zwangsmassnahmen und Verfahrensrechte. Die aktuelle Auswahl zeigt, wie das Bundesgericht diese Regeln in konkreten Fällen anwendet.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Entsiegelung
Sachverhalt: Gegen A.________ wurde ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf angeblich wertvoller Kunstwerke geführt. Bei seiner Verhaftung wurden unter anderem zwei Mobiltelefone …
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee verfügte am 27. November 2025 die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens. Gegen diese Verfügung erhob A.________ Beschwerde, auf welche das Kantonsgericht Luzern am …
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_14/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12. Februar 2026
Sachverhalt: Dem Revisionsgesuch lag das bundesgerichtliche Urteil 7B_14/2026 zugrunde, mit dem auf eine Beschwerde von A.________ gegen eine Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen betreffend …
Ausstand
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Obwalden führt gegen A.________, der Richter am Kantonsgericht Obwalden ist, ein Strafverfahren wegen Beschimpfung, eventualiter übler Nachrede. Nachdem die zuständige Staatsanwältin i…
Decreto di abbandono, indennità per ingiusto procedimento
Sachverhalt: A.________ wurde im Dezember 2023 bei einer Zollkontrolle im Kanton Tessin angehalten; in einem versteckten Fach seines Fahrzeugs fanden die Behörden erhebliche Bargeldbeträge, die stark mit Kokain kontamini…
Verfahrenskosten; Entschädigung der Verteidigung; Widerhandlung gegen Covid-Verordnung und Ungehorsam gegen amtliche Verfügung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich wegen Verstoessen gegen die Covid-19-Verordnung teilweise verurteilt, in weiteren Punkten aber freigesprochen; später sprach ihn das Kantonsgericht in allen Anklage…
Actes d'ordre sexuel avec des enfants; présomption d'innocence; appérciation des preuves; in dubio pro reo
Sachverhalt: A.________ wurde wegen sexueller Handlungen mit einem Kind nach Art. 187 StGB verurteilt, weil er zwischen 2006/2007 und 2010 seine Stieftochter B.________ wiederholt im Bett bedrängt und an einer weiteren G…
Verletzung des Beschleunigungsgebots
Sachverhalt: A.________ wurde wegen zahlreicher Vermögens-, Urkunden-, Betäubungsmittel-, Waffen- und SVG-Delikte zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren sowie zu einer Landesverweisung verurteilt. Nachdem das Bundesger…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich nahm eine Untersuchung wegen versuchten Mordes nicht an Hand. Dagegen erhob A.________ Beschwerde, worauf ihn das Obergericht des Kantons Zürich verpflichtete, in…
Nichtanhandnahme; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri nahm ein Strafverfahren mit Verfügung vom 29. Juli 2025 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Uri wies die dagegen erhobene Beschwerde am 23. März 2026 ab. Die…
Établissement d'un profil ADN
Sachverhalt: A.________ wurde am 19. Februar 2025 in Genf im Rahmen eines Polizeieinsatzes gegen Drogenhandel angehalten, nachdem ein Käufer ihn als Verkäufer einer Kugel Kokain identifiziert hatte und frühere Kontakte f…
Lésions corporelles simples, agression, complicité de dommages à la propriété, violation de domicile; arbitraire, droit d'être entendu, présomption d'innocence
Sachverhalt: Zum Urteil 7B_1308/2024 vom 1. Juni 2026 ist im bereitgestellten Volltext kein eigentlicher Entscheidtext vorhanden; es erscheint lediglich der Hinweis, dass der AZA-Entscheid elektronisch nicht verfügbar se…