Raum, Umwelt & Infrastruktur
Bundesgericht: Strassenbau und Strassenverkehr
Strassenbau und Strassenverkehr gehört zum Bereich Raum, Umwelt & Infrastruktur. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Retrait des plaques d'immatriculation; irrecevabilité du recours en raison du paiement tardif de l'avance de frais
Sachverhalt: A.________ focht beim Waadtländer Kantonsgericht die Verfügung des Strassenverkehrsamts an, mit der ihm wegen Nichtvorführung seines Fahrzeugs zur Expertise die Rückgabe der Kontrollschilder angeordnet wurde…
Vorsätzliches Missachten eines Lichtsignals, vorsätzliches Missachten des markierten Einspur- resp. Richtungspfeils; Verfahrensfairness; Willkür; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschwerdeführer wegen vorsätzlichen Missachtens eines Lichtsignals sowie eines markierten Einspur- bzw. Richtungspfeils zu einer Busse. Vor Bundesgericht b…
Violation simple des règles de la circulation routière
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, sein Fahrzeug auf einem Besucherparkplatz einer Liegenschaft in Genf abgestellt zu haben, obwohl er dort als Bewohner nicht parkberechtigt war. Das Polizeigericht und …
Festsetzung Strassenprojekt
Sachverhalt: Der Kanton Zürich und die Stadt Schlieren planten den Ausbau des Engstringerknotens mit einer Unterführung und einer Verbreiterung der Bernstrasse. Dafür sollte ein rund 210 m2 grosser Landstreifen des Grund…
Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, Rechtsverweigerung; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Graubünden verurteilte die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts zu einer Busse von Fr. 400.--. Vor Bund…
Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erhielt vom Strassenverkehrsamt Luzern zwei befristete Lernfahrausweise der Kategorie A mit Leistungsbeschränkung, bestand jedoch in dieser Kategorie nur eine praktische Prüfung nicht un…
Violation simple des règles de la circulation routière, violation d'une interdiction de circuler ou de stationner sur le fonds d'autrui
Sachverhalt: A.________ wurde in Genf wegen eines Parkverstosses vom 10. November 2023 sowie wegen des Befahrens und Parkierens seines Motorrads am 2. Juni 2022 auf dem Areal des Collège C.________ gebüsst. Er bestritt v…
Übertretung von Verkehrsregeln; willkürliche Sachverhaltsfeststellung
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, am 1. Januar 2023 beim Linksabbiegen über eine Trottoirüberfahrt einem von der U.________strasse kommenden Polizeifahrzeug den Vortritt genommen zu haben, sodass diese…
Vorsorglicher Führerausweisentzug
Sachverhalt: Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn entzog A.________ am 4. Dezember 2025 vorsorglich den Führerausweis. Gegen diese Verfügung erhob sie Beschwerde beim Verwaltungsgericht, das ihr Frist zur…
Retrait du permis de circulation et des plaques d'immatriculation; irrecevabilité du recours pour défaut de versement de l 'avance de frais
Sachverhalt: Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Wallis entzog A.________ am 18. November 2025 den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder seines Fahrzeugs mit sofortiger Wirkung. Gegen diese Verfügung…
Entzug des Führerausweises (Nichteintreten)
Sachverhalt: Nach einem Vorfall vom 17. Oktober 2024 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau dem Beschwerdeführer den Führerausweis zunächst vorsorglich und ordnete eine verkehrsmedizinische Begutachtung an; sp…
Entzug des Führerausweises (unentgeltliche Rechtspflege)
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde der Führerausweis 2015 auf unbestimmte Zeit im Sicherungsentzug entzogen. Nachdem das Verwaltungsgericht 2023 einen früheren Entscheid zu den Wiedererteilungsbedingungen aufgehoben…