Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Verwaltungsverfahren
Verwaltungsverfahren gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
TAF D-3388/2022
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer machte geltend, er sei als Minderjähriger zusammen mit seinem Bruder von den Taliban in eine als Religionsunterricht getarnte militärische Ausbildung gedrängt worden. Nachdem…
TAF C-4543/2026
Sachverhalt: Der in Frankreich wohnhafte Beschwerdeführer beantragte am 14. Februar 2024 Leistungen der IV. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland wies das Gesuch mit Verfügung vom 31. Oktober 2025 ab; der erste einges…
TAF C-3697/2026
Sachverhalt: Die OAIE wies das Gesuch eines in Frankreich wohnhaften Versicherten um Leistungen der IV mit Verfügung vom 30. März 2026 wegen ungenügenden Invaliditätsgrades ab. Die per Einschreiben versandte Verfügung wu…
TAF C-3560/2026
Sachverhalt: Die in Frankreich wohnhafte Beschwerdeführerin focht eine Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 28. April 2026 an, mit welcher ihr Begehren um IV-Leistungen abgewiesen worden war. Die Verwal…
TAF F-6843/2026
Sachverhalt: Die kamerunische Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder stellten am 10. Juni 2026 in der Schweiz Asylgesuche. Das VIS zeigte, dass Frankreich der Mutter und den Kindern Visa erteilt hatte; Frankreich akze…
TAF F-6682/2026
Sachverhalt: Der afghanische Beschwerdeführer stellte am 8. August 2026 in der Schweiz ein Asylgesuch. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass er bereits am 15. August 2023 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte; Deuts…
BVGer E-4790/2026
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein aus Senegal stammender Asylsuchender, machte geltend, als Kind in einer Koranschule in Gambia ausgebeutet worden zu sein, und berief sich zudem auf seine psychische Erkrankung. Das …
TAF F-6395/2026
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin aus der Demokratischen Republik Kongo stellte in der Schweiz für sich und ihre zwei minderjährigen Kinder ein Asylgesuch. Abklärungen ergaben, dass die Familie bereits in Griechenland …
BVGer B-749/2026
Sachverhalt: Die Snocks GmbH beantragte für die internationale Bildmarke IR 1'806'474 «S (fig.)» Schutz in der Schweiz für verschiedene Waren der Klasse 25, insbesondere Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Socken und Sportbek…
BVGer D-7406/2024
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens stellte in der Schweiz ein Asylgesuch und machte geltend, wegen seiner Unterstützung der C._______ sowie wegen angeblicher Nötigung …
BVGer E-3547/2026
Sachverhalt: Die ukrainische Beschwerdeführerin hatte bereits 2024 in der Schweiz um vorübergehenden Schutz ersucht; das SEM lehnte dies 2025 wegen einer Schutzalternative in Belgien ab und wies sie dorthin weg. Nachdem …
TAF D-2823/2025
Sachverhalt: Der türkische Beschwerdeführer kurdischer Ethnie beantragte in der Schweiz Asyl und machte geltend, wegen seines pro-kurdischen Engagements, früherer Festnahmen und mehrerer Strafverfahren in der Türkei bedr…