Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Verwaltungsverfahren
Verwaltungsverfahren gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht im Zusammenhang mit Sozialhilfe einen Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau beim Verwaltungsgericht an. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein, …
Kosteneinzug; Erlassgesuch
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurden in zwei bundesgerichtlichen Verfahren Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- auferlegt. Nachdem der Finanzdienst des Bundesgerichts ihm mit Schreiben vom 3. Juni 2026 eine rate…
Procédure administrative cantonale; contrôle administratif d'un ordre d'expulsion
Sachverhalt: Die Freiburger Kantonspolizei wies A.________ am 18. Juni 2025 gestützt auf Art. 28b Abs. 1 ZGB für sechs Tage aus der Wohnung weg, nachdem sein minderjähriger Sohn ihn wegen einfacher Körperverletzung und T…
Mesures d'éloignement (intérêt actuel)
Sachverhalt: Der Genfer Polizeikommissär ordnete am 16. Juni 2025 gegen A.A.________ eine Wegweisung von zunächst elf Tagen an und verbot ihm, sich der Wohnung seiner Ehefrau B.________ sowie ihr und den drei gemeinsamen…
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer studiert an der Pädagogischen Hochschule der FHNW und focht nach früheren Streitigkeiten um Prüfungsnoten neue Anträge zu den Modulen «IAL Fachdidaktik Wirtschaft und Recht 1 und 2» an, …
Plaintes, secret médical, mesures provisionnelles
Sachverhalt: Die 1929 geborene Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Sohn und Curator, reichte bei der Genfer Aufsichtskommission mehrere Beschwerden gegen ein Alters- und Pflegeheim, dessen verantwortlichen Arzt sow…
Modification des données dans le système d'information central de la migration (SYMIC); irrecevabilité du recours pour défaut de motivation
Sachverhalt: Der burkinische Beschwerdeführer machte in Italien und in der Schweiz unterschiedliche Geburtsdaten geltend und stellte in der Schweiz ein Asylgesuch als unbegleiteter Minderjähriger. Gestützt auf ein medizi…
Personen- und Warentransport; Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung durch das Bundesamt für Verkehr und ersuchte dafür um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesverwaltun…
Assistance prêtée à la police par un tiers; récompense; déni de justice; radiation du rôle; dépens
Sachverhalt: A.________ verlangte vom Waadtländer Staatsrat gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des waadtländischen Polizeigesetzes eine Belohnung für seine langjährige Tätigkeit als Informant der Kantonspolizei. Nachdem seine Ei…
Ausrichtung von Beiträgen aus den Erträgen der Kurtaxen - Ausstandsgesuche
Sachverhalt: Nach einer früheren bundesgerichtlichen Rückweisung musste die Gemeinde Leukerbad den Anspruch der A.________ AG auf gleichbehandelnde Ausrichtung von Beiträgen aus dem Kurtaxenertrag neu berechnen. Im darau…
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht eine Verfügung des solothurnischen Departements des Innern vom 21. April 2026 in einem sozialhilferechtlichen Streit mit der Sozialregion Untergäu an. Das Verwaltungsgericht des Ka…
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer focht eine verfahrensleitende Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau an, mit der ihm im kantonalen Sozialhilfeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert und ein K…