Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Verwaltungsverfahren
Verwaltungsverfahren gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung)
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin erhielt ab 16. Juli 2025 Sozialhilfe in monatlich angepasster Höhe. Streitig blieb vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn nur noch, ob Auflagen zur Mietzinsreduktion sowie zu…
Rechtsverweigeung / Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
Sachverhalt: Nach einem Hundebissvorfall liess das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Basel-Landschaft bei zwei Hunden der Beschwerdeführerin einen DNA-Test zur Bestimmung der Rassenzugehörigkeit durchführ…
Modification des données dans le système d'information central de la migration (SYMIC); irrecevabilité du recours pour défaut de motivation
Sachverhalt: Ein afghanischer Asylsuchender gab bei seinem Asylgesuch an, am 24. April 2009 geboren und damit minderjährig zu sein. Nach einer altersmedizinischen Expertise setzte das SEM seine im SYMIC erfasste Geburt a…
Modification des données dans le système d'information central de la migration (SYMIC); irrecevabilité du recours pour défaut de motivation
Sachverhalt: Ein afghanischer Asylsuchender beantragte in der Schweiz die Berichtigung seines im zentralen Migrationsinformationssystem SYMIC eingetragenen Geburtsdatums auf den 14. Juli 2007. Das SEM hatte gestützt auf …
Déménagement d'une crèche; qualité pour recourir; notion de décision
Sachverhalt: Die Stadt Genf verlegte eine subventionierte Kinderkrippe aus einer kantonseigenen Villa in neue Räumlichkeiten rund 700 Meter entfernt. Dagegen erhoben eine neu gegründete Vereinigung zur vorläufigen Beibeh…
Demande d'ouverture d'une procédure disciplinaire contre un procureur
Sachverhalt: A.________ erstattete Strafanzeige gegen eine Badaufsicht in Porrentruy und verlangte die Sicherung von Videoaufnahmen als Beweismittel. Die Generalstaatsanwältin trat auf die Anzeige nicht ein und lehnte di…
Erlass von Verfahrenskosten nach dem Rechts des Kantons Aargau
Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer waren mit strafgerichtlichem Entscheid des Obergerichts Aargau Prozess- und Verfahrenskosten sowie eine Busse auferlegt worden. Sein späteres Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten behand…
Unentgeltliche Rechtspflege/Kostenvorschuss
Sachverhalt: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt schrieb mehrere Rekurs- und Wiedererwägungsverfahren betreffend ein Fahrzeug ab, nachdem der Beschwerdeführer seine Eingaben zurückgezogen haben soll. Gegen…
Modification des données dans le système d'information central de la migration (SYMIC); irrecevabilité du recours pour défaut de motivation
Sachverhalt: Ein afghanischer Asylsuchender beantragte, dass im SYMIC seine Geburtsdaten mit dem 7. Mai 2009 statt mit dem vom SEM eingetragenen 1. Januar 2007 geführt werden. Das SEM stützte sich unter anderem auf ein a…
Grundstückgewinnsteuer des Kantons Bern, Steuerperiode 2023
Sachverhalt: Die A.________ AG übertrug 2023 ein Wohn- und Geschäftshaus sowie drei Einstellhallenplätze in U.________/BE auf eine andere Gesellschaft; danach wurde sie für die bernische Grundstückgewinnsteuer veranlagt.…
Suspension d'un conseiller municipal
Sachverhalt: Ein Priller Gemeinderat wurde nach wiederholten Konflikten innerhalb der Exekutive, insbesondere nach einem schweren verbalen und physischen Zwischenfall mit dem Syndic vom 2. Mai 2025, vom Waadtländer Staat…
Registrierung ausländisches Diplom in Humanmedizin, Ausstandsbegehren
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin focht vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verweigerung der Registrierung ihres ausländischen Diploms in Humanmedizin im Medizinalberuferegister an und stellte in diesem Zusammenhang m…