BVGer A-3626/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin, eine steuerbefreite Stiftung im Bereich der beruflichen Vorsorge, beantragte im Februar 2024 die Rückerstattung von Verrechnungssteuern auf Erträgen thesaurierender schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen mit Fälligkeiten aus dem Jahr 2020. Die ESTV trat auf das Gesuch nicht ein, weil die dreijährige Frist von Art. 32 Abs. 1 VStG abgelaufen war. Streitpunkt war, ob diese Verwirkungsfrist bei einer nach Art. 56 DBG steuerbefreiten Pensionskasse teleologisch nicht anwendbar sei.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass Art. 32 Abs. 1 VStG nach Wortlaut, Systematik und Zweck klar sei: Der Rückerstattungsanspruch erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren gestellt wird, und diese Regel gilt auch für direktsteuerbefreite Personen. Die Verrechnungssteuer sei in Erhebung und Rückerstattung zweigeteilt; ihre Erhebung erfolge unabhängig von der Person des Leistungsempfängers, sodass die Steuerbefreiung nach Art. 56 DBG die Anwendbarkeit der Rückerstattungsfrist nicht beseitige. Weder das Legalitätsprinzip noch das Verbot des überspitzten Formalismus oder der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führten zu einem anderen Ergebnis; eine Fristwiederherstellung nach Art. 24 VwVG fiel mangels unverschuldeten Hindernisses ausser Betracht.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Es blieb dabei, dass auf das verspätete Rückerstattungsgesuch für die Verrechnungssteuer 2020 nicht eingetreten wird.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-3626/2026
Urteil vom 2. November 2026
Besetzung Richter Ralf Imstepf (Vorsitz),
Richter Keita Mutombo, Richter Julien Theubet,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien A._______,
(…),
vertreten durch Frédéric Gante und
Dr. iur. Hans-Ulrich Brunner, Rechtsanwälte,
(…),
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer,
Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Rückerstattung Verrechnungssteuer.
A-3626/2026
Sachverhalt:
A.
Die A._______ (nachfolgend auch: Stiftung oder Gesuchstellerin) ist ge-
mäss Schweizerischem Handelsregister im Jahr 2013 (…) entstanden. Sie
bezweckt (…).
B.
B.a Mit Schreiben vom 23. Februar 2024 reichte die B._______ namens
der Stiftung verschiedene Anträge auf Rückerstattung der Verrechnungs-
steuer mit Fälligkeiten der Jahre 2020 bis 2023 bei der Eidgenössischen
Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) ein (eingegangen am 27. Februar
2024). Der Antrag mittels Formular 25 betreffend die Ertragsfälligkeiten des
Jahres 2020 war vom 22. Februar 2024 datiert. Darin ersuchte die Stiftung
um Rückerstattung eines Verrechnungssteuerbetrages von insgesamt
Fr. 1'273'987.85. Diese war auf Erträgen von thesaurierenden schweizeri-
schen kollektiven Kapitalanlagen (drei Index-Funds-Positionen und zwei
Umbrella-Funds-Positionen) abgeführt worden.
B.b Nachdem die ESTV die nachgeforderte Vollmacht erhalten hatte, in-
formierte sie die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 19. August 2024 da-
hingehend, dass sie den Rückerstattungsantrag für die Vertragsfälligkeiten
2020 wegen Verwirkung ablehne, da der Antrag nach Ablauf der dreijähri-
gen Antragsfrist gemäss Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Ok-
tober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) gestellt wor-
den sei und kein Fristwiederherstellungsgrund gegeben sei.
B.c Mit Schreiben vom 4. Oktober 2024 gelangten die im Rubrum genann-
ten Rechtsanwälte als neue Vertreter der Stiftung an die ESTV und führten
aus, sich bewusst zu sein, dass der Antrag auf Rückerstattung nach Ablauf
der gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG vorgesehenen dreijährigen Frist gestellt
worden sei. Der Grund dafür sei ein unbeabsichtigtes Versehen gewesen.
Die Dreijahresfrist von Art. 32 Abs. 1 VStG sei für «Steuerpflichtige» ge-
dacht, nicht aber für steuerbefreite Institutionen. Die Verrechnungssteuer
hätte materiell nie der ESTV zufallen dürfen, da die Stiftung als Pensions-
kasse steuerbefreit sei. Aufgrund dieser Befreiung könne es keine Anrech-
nung der Verrechnungssteuer auf die direkten Steuern und keine
Sicherungswirkung der Verrechnungssteuer für die direkten Steuern ge-
ben. Die Anwendung von Art. 32 Abs. 1 VStG führe im vorliegenden Fall zu
einer unrechtmässigen Bereicherung des Bundes zum Nachteil der Versi-
cherten der Pensionskasse. Die Vertreter der Stiftung ersuchten die ESTV
darum, die Situation neu zu bewerten und Art. 32 Abs. 1 VStG nach dem
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Sinn und Zweck (der Verrechnungssteuer) auszulegen. Sinngemäss führ-
ten die Vertreter weiter aus, bei einer steuerbefreiten Pensionskasse
müsse die Rückzahlung jederzeit und unabhängig von irgendwelchen Ver-
fahrensfristen vorgenommen werden können, andernfalls eine unrecht-
mässige Bereicherung gegeben sei.
B.d Nach mehreren Besprechungen mit Vertretern der Gesuchstellerin trat
die ESTV mit Verfügung vom 16. April 2025 auf den Antrag vom 22. Feb-
ruar 2024 auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Betrag von
Fr. 1'273'987.85 für Ertragsfälligkeiten des Jahres 2020 nicht ein.
Die ESTV begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass die
Gesuchstellerin die Frist zur Rückforderung der Verrechnungssteuer ver-
passt habe und keine Gründe für die Wiederherstellung der Frist gegeben
seien. Der Schuldner der Verrechnungssteuerleistung sei verpflichtet, die
Verrechnungssteuer unabhängig von der Person des Begünstigten abzu-
führen. Ein Rückerstattungsanspruch könne erst nach Erhalt eines ent-
sprechenden Antrags geprüft werden. Die Steuerbefreiung einer juristi-
schen Person gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember
1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) habe keine Auswir-
kungen auf die Verrechnungssteuer, zumal sie auch wieder entfallen
könne. Das VStG sehe keine Ausnahme in dem Sinne vor, dass für eine
steuerbefreite Institution die Rückerstattung jederzeit möglich sein solle.
Eine allfällige Gewährung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer an
die Stiftung würde gegen das Legalitätsprinzip verstossen.
C.
C.a Mit Einsprache vom 8. Mai 2025 liess die Stiftung durch ihre Vertreter
die Aufhebung der Verfügung vom 16. April 2025 beantragen. Ferner be-
antragte sie, auf ihren Antrag vom 22. Februar 2024 (Formular 25,
[…]) auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer sei einzutreten; er sei gut-
zuheissen und der Betrag von Fr. 1'273'987.85 sei zurückzuerstatten.
Zur Begründung dieser Anträge brachten die Vertreter der Gesuchstellerin
sinngemäss vor, dass eine teleologische Auslegung von Art. 32 Abs. 1
VStG dazu führe, dass diese Norm für die Gesuchstellerin als steuerbe-
freite Pensionskasse nicht anwendbar sei, da der Sicherungszweck der
Verrechnungssteuer in diesem Fall obsolet sei. Vielmehr müsse sie die
Verrechnungssteuer jederzeit zurückfordern können, andernfalls die ESTV
Beträge erhalte, auf die diese ab initio mangels materieller Steuerforderung
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keinen Anspruch habe. Ihre Steuerbefreiung sei vom Kanton (…) auch nie
in Frage gestellt worden.
C.b Mit Einspracheentscheid vom 24. April 2026 wies die ESTV die Ein-
sprache ab und trat auf den einspracheweise wiederholten Antrag der Ge-
suchstellerin vom 22. Februar 2024 um Rückerstattung der Verrechnungs-
steuer im Betrag von Fr. 1'273'987.85 (Formular 25/[…]) nicht ein.
Zusammengefasst führte die Vorinstanz aus, auf die fristgerecht erhobene
Einsprache vom 8. Mai 2025 sei grundsätzlich einzutreten, da die diesbe-
züglichen Prozessvoraussetzungen erfüllt seien. Allerdings sei im Rahmen
des Einspracheverfahrens nur zu überprüfen, ob die ESTV mit ihrem Ent-
scheid vom 16. April 2025 zu Recht einen Nichteintretensentscheid, das
heisst einen formellen Entscheid/Prozessentscheid erlassen habe. Es sei
einzig zu prüfen, ob Art. 32 Abs. 1 VStG erfüllt sei. Dies sei vorliegend nicht
der Fall, da der Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer nicht
innert dreier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare
Leistung fällig geworden sei, gestellt worden sei. Es handle sich um eine
Verwirkungsfrist und um eine Prozessvoraussetzung. Es sei kein Fristwie-
derherstellungsgrund geltend gemacht worden, weshalb diese Frage nicht
weiter zu prüfen sei. Der Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 VStG sei klar und
eindeutig und lasse keine weitere Auslegung zu. Die Verrechnungssteuer
sei eine Objektsteuer. Die von der Gesuchstellerin vorgebrachte Steuerbe-
freiung betreffe einzig die «direkten Steuern». Die Rückerstattung der Ver-
rechnungssteuer sei von deren Erhebung zu unterscheiden. Im Übrigen
kenne das VStG keinerlei Steuerbefreiungsgründe und der Steuerpflichtige
beziehungsweise der Leistungserbringer sei nicht befugt, die Überwälzung
zu unterlassen, wenn eine juristische Person von den direkten Steuern be-
freit sei. Die Verrechnungssteuer sei geschuldet, weshalb keine ungerecht-
fertigte Bereicherung vorliege.
D.
D.a Mit Eingabe vom 21. Mai 2026 erhebt die Gesuchstellerin (nachfolgend
auch: Beschwerdeführerin) durch ihre Rechtsvertreter Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung des Einsprache-
entscheids vom 24. April 2026 (Rechtsbegehren Ziff. 1). Ferner beantragt
sie, es sei auf den Rückerstattungsantrag vom 22. Februar 2024 einzutre-
ten (Rechtsbegehren Ziff. 2). Der Antrag auf Rückerstattung der Verrech-
nungssteuer für die Fälligkeiten 2020 sei gutzuheissen und der Betrag von
Fr. 1'273'987.85 sei zurückzuerstatten (Rechtsbegehren Ziff. 3).
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Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache
zur neuen Beurteilung an die ESTV zurückzuweisen (Rechtsbegehren
Ziff. 4).
Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die ESTV (nachfolgend
auch: Vorinstanz) habe Bundesrecht im Sinne von Art. 49 Bst. a des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) verletzt, indem sie Art. 32 Abs. 1 VStG verkannt und
falsch angewendet habe. Die ESTV habe verschiedene verfassungsmäs-
sige Rechte verletzt, insbesondere das Verbot des überspitzten Formalis-
mus gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Zudem habe die
ESTV gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) und das Legalitätsprinzip im Abgabe-
recht (Art. 127 Abs. 1 BV) verstossen. Sie sei in der Folge zu einem unan-
gemessenen und willkürlichen Entscheid gelangt (Art. 49 Bst. c VwVG,
Art. 9 BV) und habe schliesslich auch den Sachverhalt unvollständig und
damit unrichtig festgestellt (Art. 49 Bst. b VwVG).
D.b Mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2026 beantragt die Vorinstanz die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf diese und die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird – so-
fern sie entscheidwesentlich sind – im Rahmen der folgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG,
SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht
vor. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen
gehören auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 33 Bst. d VGG i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 VwVG). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. April
2026 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Vorinstanz ist eine
Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht
ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
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Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem
VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Einsprache-
entscheids vom 24. April 2026 und von diesem betroffen. Sie ist damit zur
Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52
Abs. 1 VwVG) ist grundsätzlich einzutreten, vorbehältlich der nachfolgen-
den Ausführungen.
1.3
1.3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
bildet der vorinstanzliche Entscheid. Der Streitgegenstand wird durch den
Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren
bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegen-
stand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Der Streitgegenstand darf im Laufe
des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert wer-
den; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte
reduzieren (Urteile des BVGer A-5971/2024 vom 13. Februar 2026
E. 1.3.1; A-2169/2024 vom 5. Februar 2025 E. 2.2). Gegenstände, über
welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat und
über die sie nicht zu entscheiden hatte, sind aus Gründen der funktionellen
Zuständigkeit durch die zweite Instanz nicht zu beurteilen (vgl. BGE 142 I
155 E. 4.4.2). Geht die mit dem Rechtsbegehren aufgestellte Rechtsfolge-
behauptung über den Streitgegenstand hinaus, ist darauf nicht einzutreten
(Urteile des BVGer A-7089/2025 vom 5. Juni 2026 E. 1.3.1; A-6605/2019
vom 28. Mai 2020 E. 2.4.1 mit weiteren Hinweisen).
1.3.2 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der Ein-
spracheentscheid vom 24. April 2026, mit welchem die Vorinstanz die Ein-
sprache der Beschwerdeführerin vom 8. Mai 2025 gegen die Verfügung
vom 16. April 2025 abgewiesen hat (Dispositiv Ziff. 1 des Einspracheent-
scheids), und auf den in der Einsprache vom 8. Mai 2025 (erneut) gestell-
ten Antrag auf Rückerstattung des Betrages von Fr. 1'273'987.85 (aber-
mals) nicht eingetreten ist (Dispositiv Ziff. 2 des Einspracheentscheids).
Die Vorinstanz hat hierbei den Rückerstattungsantrag der Beschwerdefüh-
rerin gemäss Formular 25 vom 22. Februar 2024 beziehungsweise ge-
mäss Schreiben der Beschwerdeführerin vom 23. Februar 2024 (beides
bei der Vorinstanz eingegangen am 27. Februar 2024) nicht mit Bezug auf
die materiellen Voraussetzungen gemäss Art. 21 ff. VStG geprüft, da sie
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bereits die Antragsfrist von Art. 32 Abs. 1 VStG als nicht gewahrt betrach-
tete.
Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor
Bundesverwaltungsgericht eine materielle Prüfung ihres Rückerstattungs-
anspruchs nach Art. 21 ff. VStG verlangt (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3), geht
ihr reformatorisches Begehren über den von der Vorinstanz im angefoch-
tenen Einspracheentscheid beurteilten Gegenstand hinaus und es ist da-
rauf nicht einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht darf den angefochtenen Entscheid in vol-
lem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin darf neben der Ver-
letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder
unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49
Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).
3.
3.1
3.1.1 Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen
Kapitalvermögens sind unter anderem die Zinsen, Renten, Gewinnanteile
und sonstigen Erträge der von einem Inländer aus gegebenen Aktien,
Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossen-
schaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine (Art. 4 Abs. 1
Bst. b VStG).
3.1.2 Ebenfalls Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag be-
weglichen Kapitalvermögens sind Zinsen, Renten, Gewinnanteile und
sonstige Erträge der von einem Inländer oder von einem Ausländer in Ver-
bindung mit einem Inländer ausgegebenen Anteile an einer kollektiven Ka-
pitalanlage gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 (KAG,
SR 951.31; Art. 4 Abs. 1 Bst. c VStG).
3.2
3.2.1 Steuerbarer Ertrag von Aktien (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG) ist jede
geldwerte Leistung der Gesellschaft oder Genossenschaft an die Inhaber
gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahestehende Dritte,
die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden
Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (Dividenden,
Boni, Gratisaktien, Gratis-Partizipationsscheine, Liquidationsüberschüsse
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und dergleichen; Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1966
über die Verrechnungssteuer [VStV, SR 642.211]).
3.2.2 Art. 4 Abs. 1 Bst. c VStG und Art. 28 Abs. 1 VStV unterwerfen der
Verrechnungssteuer den Ertrag von Anteilen an einer kollektiven Kapital-
anlage gemäss KAG, ungeachtet dessen, ob die Erträge des Kollektivver-
mögens schon beim Zufliessen an die kollektive Kapitalanlage um die Ver-
rechnungssteuer oder eine ausländische Quellensteuer gekürzt worden
sind. Keine Rolle spielt es ferner, ob die Ausschüttung beziehungsweise
Thesaurierung auf Kosten der Substanz oder aus reinen Buchgewinnen
gemacht wird (HESS/SCHERRER, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.],
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
Verrechnungssteuer, 3. Aufl. 2024 [nachfolgend: VStG-Kommentar], Art. 4
N 241).
3.3 Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10
Abs. 1 VStG; vgl. auch: Art. 10 Abs. 2 VStG). Die steuerbare Leistung ist
bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne
Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen;
bei Kapitalerträgen um 35 % (Art. 13 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 14 Abs. 1
VStG).
3.4 Das Verrechnungssteuerrecht wird vom Selbstveranlagungsprinzip be-
herrscht. Die Steuerpflichtigen, also die Schuldner der nach Art. 4 f. VStG
der Verrechnungssteuer unterliegenden steuerbaren Leistung (vgl. Art. 10
Abs. 1 VStG), haben sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden, bei
Fälligkeit der Steuer unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit
den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten oder
die an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten (Art. 38 VStG). Die Steu-
erpflichtige hat folglich die Steuerforderung selbst festzustellen und den
Betrag der nach ihrer Ansicht geschuldeten Steuer unter Beifügung einer
Abrechnung fristgerecht einzubezahlen. Die Verantwortung für die Abliefe-
rung und die Abrechnung der Verrechnungssteuer ist ausschliesslich der
Steuerpflichtigen auferlegt (vgl. Urteile des BVGer A-1250/2024 vom 6. De-
zember 2024 E. 2.8; A-2396/2022 vom 13. September 2023 E. 4.3.1;
A-1878/2014 vom 28. Januar 2015 E. 4.2.1).
3.5 Im inländischen Verhältnis bezweckt die Verrechnungssteuer in erster
Linie, die Deklaration der Erträge beweglichen Kapitalvermögens zu si-
chern; dem steuerehrlichen Inländer wird sie zurückerstattet (Sicherungs-
zweck; vgl. Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 30 VStG; HANS PETER HOCHREUTENER,
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Die Eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer, 2013,
Teil II § 3 N 11 ff.; MAJA BAUER-BALMELLI, Der Sicherungszweck der Ver-
rechnungssteuer, Diss. Zürich 2001 [nachfolgend: Sicherungszweck],
S. 3). Bei ausländischen Empfängern schweizerischer Kapitalerträge ist
die Verrechnungssteuer demgegenüber grundsätzlich eine echte Belas-
tung an der Quelle, es sei denn, ein zwischen der Schweiz und dem ent-
sprechenden Ansässigkeitsstaat abgeschlossenes Doppelbesteuerungs-
abkommen (DBA) – oder ein anderer Staatsvertrag – räume einen Rück-
erstattungsanspruch ein (Fiskalzweck; vgl. zum Ganzen statt vieler: BGE
151 II 494 E. 3.1; 141 II 447 E. 2.2; Urteile des BGer 2C_880/2018 vom
19. Mai 2020 E. 2.1; 2C_383/2013 vom 2. Oktober 2015 E. 2.1 und 2.3; je
mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-4164/2020 vom 16. November
2022 E. 2.1; BAUER-BALMELLI/REICH, VStG-Kommentar, Vorbemerkungen
N 71; BAUER-BALMELLI/FISLER, VStG-Kommentar, Art. 21 N 55).
3.6 Wesentlich für die Funktion der Verrechnungssteuer ist die Aufteilung
der Verrechnungsbesteuerung in die Phase der Steuererhebung (Art. 1
Abs. 1 VStG) und diejenige der Steuerrückerstattung (Art. 1 Abs. 2 VStG;
vgl. BAUER-BALMELLI, Sicherungszweck, S. 46 ff.). Die Zweiteilung zeigt
sich in der Systematik des VStG, dessen erster Abschnitt (Art. 4 ff. VStG)
die Erhebung regelt und der zweite (Art. 21 ff. VStG) sich mit der Steuer-
rückerstattung befasst (Urteile des BVGer A-416/2017 vom 2. Juli 2018
E. 3.4; A-5673/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.4). Aus dem Zusammenspiel
ergeben sich die gewollten Sicherungs- und Besteuerungswirkungen (Ur-
teil des BVGer A-5536/2019 vom 5. Juli 2021 E. 2.3).
4.
4.1 Eine juristische Person hat Anspruch auf Rückerstattung der Verrech-
nungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens, wenn sie bei
Fälligkeit der steuerbaren Leistung ihren Sitz im Inland hatte (Art. 24 Abs. 2
VStG), die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte ordnungsge-
mäss als Ertrag verbucht hat (Art. 25 Abs. 1 VStG e contrario) und bei Fäl-
ligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerba-
ren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besass (Art. 21 Abs. 1 Bst. a
VStG; BGE 125 II 348 E. 5a; 118 Ib 312 E. 2a; Urteil des BGer
2C_383/2013 vom 2. Oktober 2015 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; Urteile
des BVGer A-2267/2022 vom 1. Juli 2026 E. 2.5; A-4164/2020 vom 16. No-
vember 2022 E. 2.2; A-4794/2012 vom 13. März 2013 E. 2.3 und 2.5).
4.2 Die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrech-
nungssteuer und das Verfahren sind in Art. 29 ff. und Art. 48 ff. VStG
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geregelt. Gemäss diesen Bestimmungen erfolgt die Rückerstattung der
Verrechnungssteuer nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag der
anspruchsberechtigten Person (vgl. Urteil des BVGer A-5183/2014 vom
27. Oktober 2015 E. 3.7.1; LISSI/VITALI, VStG-Kommentar, Art. 29 N 5). Ju-
ristische Personen haben den Rückerstattungsantrag auf dem amtlichen
Formular bei der ESTV einzureichen (vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 2
VStG; Art. 64 Abs. 1 VStV; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 Bst. a VStG; LISSI/VITALI,
VStG-Kommentar, Art. 29 N 8) und zwar frühestens nach Ablauf des Ka-
lenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist (Art. 29
Abs. 2 VStG; Urteil des BVGer A-1250/2024 vom 6. Dezember 2024
E 2.6.2; LISSI/VITALI, VStG-Kommentar, Art. 29 N 22). Vorzeitige Ab-
schlagszahlungen sind möglich (vgl. Art. 29 Abs. 3 VStG; Art. 65 ff. VStV).
4.3 Der Antrag auf Rückerstattung muss innert drei Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, bei der
ESTV eingereicht werden (Art. 32 Abs. 1 VStG e contrario). Bei dieser Frist
handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (Urteile des BGer 2C_687/2024
vom 25. September 2025 E. 3.1; 2C_128/2011 vom 10. Juni 2011 E. 3.2;
2A.65/2007 vom 7. Februar 2007 E. 3). Entsprechend kann sie weder ge-
hemmt, unterbrochen noch erstreckt werden (statt vieler: Urteil des BVGer
A-3737/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.4.3; BEUSCH/SEILER, VStG-Kommen-
tar, Art. 32 N 5). Wird die Frist zur Geltendmachung des Rückerstattungs-
anspruchs nicht eingehalten, ist demzufolge auf den Antrag nicht einzutre-
ten (zum Ganzen: Urteile des BVGer A-1250/2024 vom 6. Dezember 2024
E 2.6.3; A-457/2017 vom 31. Januar 2018 E. 4.6; A-5744/2016 vom 11. De-
zember 2017 E. 3.3; vgl. auch PFUND/ZWAHLEN, Die Eidgenössischen
Steuern, Zölle und Abgaben, Band VI, Verrechnungssteuer, II. Teil, 1985
[nachfolgend: VSt II], Art. 32 Abs. 1 N 2.4).
5.
5.1 Eine nach Art. 32 Abs. 1 VStG verwirkte Frist kann jedoch grundsätzlich
nach Massgabe von Art. 24 Abs. 1 VwVG wiederhergestellt werden. Eine
Wiederherstellung erfolgt nur dann, wenn die gesuchstellende Person oder
ihre Vertreterin unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu
handeln. Hierfür muss sie innert 30 Tagen seit Wegfall des Hindernisses
ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreichen und zugleich
die versäumte Rechtshandlung nachholen (Art. 24 Abs. 1 VwVG; vgl. aus-
führlich zur Wiederherstellung im Rückerstattungsverfahren: Urteile des
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BVGer A-1250/2024 vom 6. Dezember 2024 E 2.6.4.1; A-5744/2016 vom
11. Dezember 2017 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen).
5.2 Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn der betroffenen Person
keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe, das
heisst solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. Mass-
geblich sind nur solche Gründe, die einer Person die Wahrung ihrer Inte-
ressen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich verunmöglichen
oder in unzumutbarer Weise erschweren (Urteile des BVGer
A-2589/2020 vom 3. Mai 2021 E. 2.7.2; A-643/2019 vom 11. September
2019 E. 2.6.2; A-1328/2018 vom 18. April 2018 E. 2.2; STEFAN VOGEL, in:
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 24 N 10 ff.). Nicht als unverschul-
dete Hindernisse gelten namentlich Unkenntnis der gesetzlichen Vorschrif-
ten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder organisatorische Unzu-
länglichkeiten (statt vieler: Urteile des BVGer A-1250/2024 vom 6. Dezem-
ber 2024 E 2.6.4.2; A-2433/2021 vom 16. November 2021 E. 2.4.3;
A-6804/2017 vom 31. Januar 2019 E. 6.2; ANDRÉ MOSER et al., Prozessie-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.143).
5.3 Daneben können auch subjektive Gründe eine Wiederherstellung von
Fristen rechtfertigen, namentlich in Fällen, in welchen die betroffene Per-
son objektiv betrachtet an sich in der Lage wäre zu handeln, jedoch auf-
grund persönlicher Umstände davon abgehalten wird. Subjektiv bedingt ist
ein Verhalten dann, wenn der Handlungspflichtige einzig deshalb untätig
bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder aufgrund mangelnder
Kenntnisse falsch einschätzt. Vorwerfbar ist die Säumnis, wenn es die be-
troffene Person an der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksam-
keit hat fehlen lassen (Urteil des BVGer A-1250/2024 vom 6. Dezember
2024 E 2.6.4.3).
6.
6.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die dreijährige Frist von
Art. 32 Abs. 1 VStG nicht eingehalten wurde. Die Verfahrensbeteiligten
sind sich auch einig, dass es sich bei dieser Frist um eine Verwirkungsfrist
handelt. Uneins sind sich die Verfahrensbeteiligten jedoch darin, ob diese
Bestimmung dahingehend auszulegen ist, dass sie auf gemäss Art. 56
DBG steuerbefreite Personen nicht anwendbar ist.
6.2 Die Beschwerdeführerin vertritt vor Bundesverwaltungsgericht die An-
sicht, die Anwendung von Art. 32 Abs. 1 VStG auf eine steuerbefreite
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Pensionskasse führe zu deren Besteuerung, was nicht dem Sinn und
Zweck des VStG entspreche. Das Ergebnis der Anwendung von Art. 32
Abs. 1 VStG verletze nicht nur in verschiedener Art und Weise Bundes-
recht, sondern sei auch stossend und unangemessen. Ausgangspunkt je-
der Gesetzesinterpretation bilde nämlich der Sinn und Zweck des Geset-
zes, im Falle des VStG sein Sicherungszweck. Weder das schweizerische
Parlament noch die kantonalen Parlamente hätten an die steuerbefreiten
Personen gedacht. Art. 32 Abs. 1 VStG müsse teleologisch reduziert wer-
den. Die Anwendung dieser Bestimmung im vorliegenden Fall sei zudem
überspitzt formalistisch und führe dazu, dass eine steuerbefreite Person
dennoch definitiv besteuert werde, was durch kein schutzwürdiges Inte-
resse gerechtfertigt sei und die Verwirklichung des materiellen Rechts, mit-
hin die Steuerbefreiung geradezu torpediere. Die Verwirkungsfrist betrage
nur drei Jahre und sei gar von Amtes wegen zu berücksichtigen. Selbst der
zivilrechtliche Bereicherungsanspruch unterliege einer absoluten Verjäh-
rungsfrist von zehn Jahren beziehungsweise einer relativen Verjährungs-
frist von drei Jahren. Der Einspracheentscheid verletze das Prinzip der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit, weil sie, die Beschwerdeführerin, im Er-
gebnis wirtschaftlich belastet werde, obwohl sie nach der gesetzlichen Ord-
nung eben nicht steuerpflichtig sei. Die Verrechnungssteuer sei nach der
gesetzlichen Konzeption keine definitive Objektsteuer, sondern eine Siche-
rungssteuer mit einem Rückerstattungsmechanismus. Werde für eine steu-
erbefreite Person wegen eines Fristversäumnisses eine definitive Steuer-
belastung begründet, führe dies faktisch zur Schaffung einer eigenständi-
gen Steuerpflicht ohne, dass hierfür eine hinreichend bestimmte gesetzli-
che Grundlage gegeben sei, denn Art. 32 Abs. 1 VStG regle lediglich die
Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs, nicht jedoch die Begründung
einer materiellen Steuerpflicht steuerbefreiter Personen.
Die Vorinstanz hält dem im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungs-
gericht entgegen, die Konzeption der Verrechnungssteuer mit ihren zwei
Phasen (Erhebung und Rückerstattung) sei von zentraler Bedeutung. Die
Überwälzung der Verrechnungssteuer erfolge ohne Rücksicht auf die Per-
son des Gläubigers oder Leistungsempfängers. Sinngemäss führt die Vor-
instanz weiter aus, die Beschwerdeführerin habe die Überwälzung der Ver-
rechnungssteuer nicht angefochten und könne im Rahmen des Rücker-
stattungsverfahrens nicht darauf zurückkommen. Der Gesetzgeber sei sich
der Möglichkeit der vorliegenden Situation sehr wohl bewusst gewesen
und habe dies auch in Kauf genommen. Es sei zudem nicht auszuschlies-
sen, dass die Beschwerdeführerin – aufgrund der in der betreffenden Zeit
bis Herbst 2022 in der Schweiz herrschenden Negativzinsen – bewusst mit
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der Rückerstattung der Verrechnungssteuer zugewartet habe. Es gebe
keine gesetzliche Grundlage, die im vorliegenden Fall eine Ausnahme er-
lauben würde. Der Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 VStG sei klar und eindeutig
und bedürfe keiner Auslegung. Die Verrechnungssteuer sei eine Objekts-
teuer, weshalb eine Verletzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht
nachvollziehbar sei. Bei der Einhaltung von Fristen sei eine Formstrenge
immanent. Dies sei nicht als überspitzter Formalismus zu qualifizieren.
6.3
6.3.1 Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass die von ihr ver-
einnahmten Erträge der Verrechnungssteuer unterliegen, die aus thesau-
rierenden schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen (hier: Fonds) stam-
men und im Jahre 2020 fällig geworden sind. Vielmehr ist sie der Meinung,
dass für sie die Frist von Art. 32 Abs. 1 VStG nicht gelte. Selbst wenn man
der Beschwerdeführerin insoweit folgen wollte, hiesse dies, dass sie die
übrigen Voraussetzungen für die Rückerstattung gemäss Art. 21 ff. VStG
zu erfüllen hat. Letztere sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens (vgl. vorne E. 1.3.2).
6.3.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalisches
Auslegungselement), wobei bei Erlassen des Bundesrechts die Fassungen
in den drei Amtssprachen gleichwertig sind (vgl. BGE 129 II 114 E. 3.2). Ist
der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen
möglich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht wer-
den. Diese Tragweite kann sich aus der Entstehungsgeschichte (histori-
sches Auslegungselement), aus Sinn und Zweck der Norm (teleologisches
Auslegungselement) oder aus dem Zusammenhang mit anderen Ge-
setzesbestimmungen (systematisches Auslegungselement) ergeben (BGE
151 II 640 E. 5.1; 150 IV 48 E. 3.2; 149 II 43 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
Die Gesetzesmaterialien können als Hilfsmittel dienen, um den Sinn der
Norm zu erkennen (BGE 130 II 202 E. 5.1; 129 II 114 E. 3.1). Das Bundes-
gericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von diesem Metho-
denpluralismus leiten lassen (statt vieler: BGE 143 V 114 E. 5.2; BVGE
2014/8 E. 3.3; Urteil des BVGer A-928/2026 vom 28. August 2026 E. 2.3).
Bei der Auslegung sind demnach alle Auslegungselemente zu berücksich-
tigen (Urteil des BVGer A-5128/2024 vom 27. Februar 2026 E. 3.5.1). Für
die Beantwortung der Fragen, ob der Wortlaut einer Norm klar ist (vgl. so-
gleich E. 6.3.3) und ob triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der
Wortlaut nicht den wahren Normsinn wiedergibt, bleibt dem Rechtsanwen-
der nichts anderes übrig, als das historische (vgl. hinten E. 6.3.4), das
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systematische (vgl. hinten E. 6.3.5) und das teleologische Auslegungsele-
ment (vgl. hinten E. 6.3.6) heranzuziehen.
6.3.3 In Anwendung dieses Methodenpluralismus ist zunächst der Wortlaut
von Art. 32 Abs. 1 VStG zu betrachten (grammatikalisches Auslegungsele-
ment; vgl. BGE 143 I 272 E. 2.2.3; zur Lückenfüllung siehe: BGE 142 V
402 E. 4.1). Nach dem geltenden Wortlaut von Art. 32 Abs. 1 VStG («Der
Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn der Antrag nicht innert drei
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, indem die steuerbare Leistung fäl-
lig geworden ist, gestellt wird») geht der Rückerstattungsanspruch durch
Zeitablauf unter (vgl. dazu auch BEUSCH/SEILER, VStG-Kommentar, Art. 32
VStG N 1 mit weiteren Hinweisen). Auch die französische («Le droit au
remboursement s’éteint si la demande n’est pas présentée dans les trois
ans après l’expiration de l’année civile au cours de laquelle la prestation
est échue») und die italienische Fassung («Il diritto al rimborso si estingue
se l’istanza non è presentata nei tre anni successivi alla fine dell’anno civile
in cui è venuta a scadere la prestatione imponibile») stimmen mit dem deut-
schen Wortlaut überein. Die sich aus dem Wortlaut ergebende Rechtsfolge
des Untergangs des Rückerstattungsanspruchs ist eindeutig. Die von der
Beschwerdeführerin geltend gemachte Nichtanwendung der Norm für
steuerbefreite Personen lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen.
6.3.4 Das historische Auslegungselement des 1965 erlassenen Gesetzes
ist vorliegend von geringerer Bedeutung, zumal die wenigen mit dieser To-
talrevision verbundenen Änderungen unter anderem zwar die Erhebung
der Verrechnungssteuer auf Erträgen aus Anteilen an Anlagefonds und die
Verlängerung der Frist zur Rückerstattung von einem auf drei Jahre betra-
fen, im Wesentlichen aber das per 1. Januar 1944 eingeführte Verrech-
nungssteuerrecht weitergeführt wurde (vgl. dazu Botschaft vom 18. Okto-
ber 1963 des Bundesrates betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz
über die Verrechnungssteuer, BBl 1963 II 953 ff., 979, 997; CONRAD
STOCKAR, Übersicht und Fallbeispiele zu den Stempelabgaben zur Ver-
rechnungssteuer, 4. Aufl. 2006, 68; zu den Realien siehe auch:
PFUND/ZWAHLEN, VSt II, Art. 32 N 2.6 f. mit Hinweis auf die Rückforde-
rungsmöglichkeit der damaligen Quellenwehrsteuer durch steuerbefreite
Personen).
6.3.5 Hinsichtlich des systematischen Auslegungselements ist die Zweitei-
lung der Verrechnungssteuer von Bedeutung. Art. 32 VStG ist Teil der Be-
stimmungen über die Rückerstattung, nicht der Erhebung. Die Bestimmung
findet sich unter dem V. Titel: Untergang des Anspruchs infolge Zeitablaufs.
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Dennoch setzt der Untergang des Rückerstattungsanspruchs durch Zeit-
ablauf voraus, dass ein solcher Anspruch überhaupt entstanden und nicht
bereits anderweitig untergegangen ist (BEUSCH/SEILER, VStG-Kommentar,
Art. 32 N 2 mit weiteren Hinweisen). Die Entstehung des Rückerstattungs-
anspruchs ist jedoch nicht mit der Entstehung der Verrechnungssteuerfor-
derung gleichzusetzen. Die Erhebung beziehungsweise Überwälzung hat
ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers zu erfolgen (vgl. vorne
E. 3.3; BAUER-BALMELLI/DESAX, VStG-Kommentar, Art. 14 N 22) und ist
selbst dann vorzunehmen, wenn der Empfänger der steuerbaren Leistung
nicht bekannt ist (BAUER-BALMELLI/DESAX, VStG-Kommentar, Art. 14 N 10).
Auf die Überwälzung kann daher auch nicht verzichtet werden, wenn eine
wegen Gemeinnützigkeit von den direkten Steuern befreite juristische Per-
son rückerstattungsberechtigt wäre, mithin fehlt es insoweit an einer Aus-
nahmeregelung im Sinne eines Meldeverfahrens (Art. 11 und 20 VStG)
oder eines Affidavits (Art. 11 Abs. 2 VStG; Domizilerklärung), wie das die
Vorinstanz zutreffend festhält (ein Affidavit der depotführenden Bank der
Beschwerdeführerin entfällt vorliegend ohnehin). Die Vorinstanz erachtet
eine Steuerbefreiung nach Art. 56 DBG als möglichen Grund für die Ge-
währung von Abschlagszahlungen nach Art. 29 Abs. 3 VStG. Kann die
Wartefrist zur Einreichung des Rückerstattungsantrags (vgl. Art. 29 Abs. 2
VStG) in gewissen Fällen verkürzt werden (vgl. Art. 29 Abs. 3 VStG), so
würde dies rein theoretisch nahelegen, in denselben Konstellationen im
umgekehrten Fall nach abgelaufener Antragsfrist die Rückerstattung den-
noch zu gewähren. Es entspricht jedoch nicht dem Zweck von Art. 29
Abs. 3 VStG, einen gemäss Art. 32 VStG wegen Nichteinhaltung der drei-
jährigen Antragsfrist untergegangenen Rückerstattungsanspruch wieder
aufleben zu lassen (FISLER/DESAX, Die Praxis der Bundessteuern, Stem-
pelabgaben, Verrechnungssteuer, Teil II, Band 2, Loseblattsammlung
[nachfolgend: Loseblattsammlung], Art. 32 VStG Nr. 51 mit Hinweis auf ein
Urteil des Steuergerichts des Kantons Basel-Landschaft). Eine entspre-
chende Regelung ist in Art. 32 VStG denn auch nicht explizit vorgesehen.
Immerhin lässt die Rechtsprechung unter den Voraussetzungen von Art. 24
VwVG eine Wiederherstellung der Antragsfrist zu (vgl. vorne E. 4 ff.; Urteil
des BGer 9C_687/2024 vom 25. September 2025 E. 3.1). Ausgeschlossen
ist es jedoch, trotz Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs die Verrech-
nungssteuer ermessensweise zurückzuerstatten, weil diesbezüglich über-
haupt kein Ermessen besteht (Loseblattsammlung, Art. 32 VStG Nr. 6; vgl.
hierzu auch: PFUND/ZWAHLEN, VSt II, Art. 32 VStG N 2.2). Auch aus der
systematischen Auslegung ergeben sich keine Hinweise für eine Nichtan-
wendung der Norm auf (direkt)steuerbefreite Personen.
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6.3.6 Mit Blick auf den Telos der Norm ergibt sich Folgendes:
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE 149 II 158 E. 5.3.1 im
Zusammenhang mit dem Verbuchungserfordernis für die Einkommens-
steuerfreiheit ausgeschütteter Kapitaleinlagen beim Anteilsinhaber festge-
halten: «Es trifft zu, dass die Verrechnungssteuer aufgrund ihres Siche-
rungszwecks grundsätzlich sämtliche Kapitalerträge erfassen sollte, die
der direkten Bundessteuer unterliegen (BGE 118 Ib 317 E. 2; vgl. auch Ur-
teil [des BGer] 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 4.1, in: StE 2020
B 73.13 Nr. 2). Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass das Ob-
jekt der Verrechnungssteuer zwingend auf Betreffnisse beschränkt wäre,
die der Einkommenssteuer unterliegen, zumal der Verrechnungssteuer für
ausländische Leistungsempfänger (und inländische Steuerdefraudanten)
ein Fiskalzweck innewohnt (BGE 118 Ib 317 E. 2; vgl. auch Urteil [des
BGer] 2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 4.1, in: StE 2020 B 73.13
Nr. 2). Umgekehrt können die Normen des Verrechnungssteuerrechts die
Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer nicht in eine Richtung kor-
rigieren, die im Einkommenssteuergesetz selbst keinen Niederschlag ge-
funden hat (vgl. zu den kantonalen Steuern Urteil [des BGer] 2C_119/2018
vom 14. November 2019 E. 4.1, in: StE 2020 B 73.13 Nr. 2). Das Einkom-
menssteuerrecht verschafft demnach ebensowenig eine gesetzliche
Grundlage für die Erhebung der Verrechnungssteuer (Urteil [des BGer]
2C_ 123/2016 vom 21. November 2017 E. 4.2.3, in: StR 73/2018 S. 231)
wie umgekehrt das Verrechnungssteuerrecht für die Erhebung der Einkom-
menssteuer (vgl. zu den kantonalen Steuern Urteil [des BGer]
2C_119/2018 vom 14. November 2019 E. 4.1, in: StE 2020 B 73.13 Nr. 2)».
Für den hier vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die auf den Kapitaler-
trägen geschuldete Verrechnungssteuer auch dann zu erheben ist, wenn
dieselben Erträge nach dem DBG beziehungsweise dem kantonalen Steu-
ergesetz nicht mit der Einkommens- beziehungsweise Gewinnsteuer be-
lastet werden, insbesondere weil die Empfängerin der Kapitalerträge steu-
erbefreit ist. Die Pflicht zur Erhebung beziehungsweise zur Überwälzung
der Verrechnungssteuer auf eine direktsteuerlich befreite Person war denn
auch schon seit alters her bekannt (vgl. hierzu: W. Robert PFUND, Die Eid-
genössischen Steuern, Zölle und Abgaben, Verrechnungssteuer; I. Teil,
1971 [nachfolgend: VSt I], Art. 14 VStG N 2.9) und blieb in den späteren
Revisionen bestehen. Auch das Risiko einer Doppelbelastung (bezie-
hungsweise einer definitiven Verrechnungssteuerbelastung für steuerbe-
freite Personen) war seit alters her bekannt und blieb in den nachfolgenden
Revisionen unverändert (PFUND, VSt I, Art. 14 VStG N 2.9). Sinn und
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Zweck der Frist liegen in der Rechtssicherheit (so schon PFUND/ZWAHLEN,
VSt II, Art. 32 VStG N 2.1 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Auch aus
der teleologischen Auslegung ergeben sich somit keine Hinweise für eine
Nichtanwendung der Norm auf (direkt)steuerbefreite Personen.
6.3.7 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es
sich bei der Frist gemäss Art. 32. Abs. 1 VStG um eine Verwirkungsfrist
(vorne E. 4.3; vgl. auch: BEUSCH/SEILER, VStG-Kommentar, Art. 32 VStG
N 5 mit weiteren Hinweisen). Dies stellt denn auch die Beschwerdeführerin
nicht in Abrede. Aus der Konzeption als Verwirkungsfrist folgt, dass diese
weder gehemmt, unterbrochen noch erstreckt werden kann (vorne E. 4.3;
dazu auch: BEUSCH/SEILER, VStG-Kommentar, Art. 32 VStG N 5 mit weite-
ren Hinweisen). Auch die Konzeption als Verwirkungsfrist ergibt keinen
Hinweis auf deren Nichtanwendung auf steuerbefreite Personen.
6.3.8 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist eine Auslegung von Art. 32
Abs. 1 VStG im Sinne einer ausnahmsweisen Nichtanwendung auf steuer-
befreite Personen ausgeschlossen. Die Rechtsanwendung der Vorinstanz
auf den Vorliegenden Fall erweist sich demzufogle als gesetzeskonform,
womit der Einwand der Beschwerdeführerin, das Vorgehen der Vorinstanz
verstosse gegen das Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV) widerlegt ist. Da
der Vorinstanz insoweit auch kein Ermessen zukommt (vorne E. 6.3.5), er-
weist sich ihr Vorgehen weder als willkürlich noch unangemessen (Art. 9
BV).
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin erachtet die Anwendung der Verwirkungsfrist
im hier zu beurteilenden Fall als überspitzt formalistisch, während die Vor-
instanz solches verneint.
7.2 Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere
Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfah-
ren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge
sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit
übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte An-
forderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässi-
ger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen uner-
lässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Ver-
fahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten.
Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV
in Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte
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Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen
gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung
des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert
(zum Ganzen: BGE 142 V 152 E. 4.2; 142 I 10 E. 2.4.2; 135 I 6 E. 2.1; 130
V 177 E. 5.4.1; Urteil des BVGer A-2433/2021 vom 16. November 2021
E. 2.8).
7.3 Sowohl die Erhebung der Verrechnungssteuer als auch deren Rücker-
stattung sind dem steuerlichen Massenverfahren zuzurechnen. Folglich ist
eine gewisse Formstrenge einerseits aus verfahrensökonomischen Grün-
den angebracht, andererseits dient die Frist nach Art. 32 Abs. 1 VStG auch
der Rechtssicherheit (vgl. vorne E. 6.3.6). Es bestehen daher hinreichende
schutzwürdige Interessen an der Durchsetzung dieser Frist. Da zudem
– unter bestimmten Voraussetzungen – die Möglichkeit der Fristwiederher-
stellung besteht (vgl. vorne E. 5 ff., 6.3.5), wird die Durchsetzung des ma-
teriellen Rechts nicht in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert. Der
Vorwurf des überspitzten Formalismus ist unbegründet.
8.
8.1 Die Beschwerdeführerin rügt, sie werde im Falle einer definitiven Be-
lastung mit der Verrechnungssteuer in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit verletzt.
8.2 Im Bereich der Steuern wird das allgemeine Gleichbehandlungsgebot
von Art. 8 Abs. 1 BV insbesondere durch die Grundsätze der Allgemeinheit
und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV). Der
erste Grundsatz verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen nach
denselben gesetzlichen Regeln erfasst werden; Ausnahmen, für die kein
sachlicher Grund besteht, sind unzulässig. Nach dem zweiten Prinzip sind
Personen, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, in derselben Weise
mit Steuern zu belasten und müssen wesentliche Ungleichheiten in den
tatsächlichen Verhältnissen zu entsprechend unterschiedlichen Steuerbe-
lastungen führen. Drittens müssen die Steuerpflichtigen nach Massgabe
der ihnen zustehenden Mittel gleichmässig besteuert werden; die Steuer-
belastung hat sich nach den ihnen zur Verfügung stehenden Wirtschafts-
gütern und ihren persönlichen Verhältnissen zu richten (vgl. BGE 140 II 157
E. 7.1; 136 I 65 E. 5.2; 133 I 206 E. 6.1.; Urteil des BGer 2C_573/2016 vom
22. Mai 2017 E. 3.1.1).
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8.3 Die Verrechnungssteuer ist eine Objektsteuer (PFUND, VSt I, Einleitung
VStG N 27 ff.). Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit im Sinne einer Berücksichtigung der gesamten wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit oder der übrigen Situation der steuerpflich-
tigen beziehungsweise steuerbelasteten Person – greift hier nicht (vgl.
dazu auch: BGE 152 II 437 E. 4.1.1; 145 II 206 E. 3.5.5; beide betreffend
die Grundstückgewinnsteuer, welche ebenfalls als Objektsteuer ausgestal-
tet ist; siehe auch: Urteil des BVGer A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019
E. 3.4.2.2). Darüber hinaus wäre die (angebliche) Verletzung der Besteue-
rung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2
BV auf das Verpassen der Antragsfrist durch die Beschwerdeführerin zu-
rückzuführen und damit keine durch die Vorinstanz herbeigeführte Beein-
trächtigung von Art. 127 Abs. 2 BV. Es ist nicht ersichtlich, ob überhaupt
und inwieweit die Beschwerdeführerin hieraus für sich Rechte ableiten
könnte. Für die ESTV – wie auch für das Bundesverwaltungsgericht – gilt
im Übrigen das Anwendungsgebot von Art. 190 BV, wonach Bundesge-
setze (also auch Art. 32 Abs. 1 VStG) und Völkerrecht massgeblich sind,
auch wenn sie andere Normen der BV tangieren sollten.
9.
Soweit die Beschwerdeführerin vor Bundesverwaltungsgericht geltend
macht beziehungsweise beantragt, es sei die Rückerstattungsfrist nach
Art. 32 Abs. 1 VStG in analoger Anwendung von Art. 24 VwVG wiederher-
zustellen, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Wiederherstellung der
Frist von Art. 32 Abs. 1 VStG nach Art. 24 VwVG bereits mit Verfügung vom
16. April 2025 explizit beurteilt und zumindest in den Erwägungen abge-
wiesen hatte, und dies von der Beschwerdeführerin einspracheweise – zu
Recht – weder angefochten noch gerügt worden war. Die Anmerkung in
der Fussnote auf Seite 5 der Einsprache vom 8. Mai 2025, wonach die
ESTV zumindest die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung un-
ter den vorliegend gegebenen Umständen (mit einer steuerbefreiten Insti-
tution) differenziert hätte prüfen und bejahen müssen, falls sie der nachfol-
genden Analyse unter Rz. 7 ff. der Einsprache nicht zustimmen sollte, ist
denn auch weder als Antrag noch als Eventualantrag für eine Fristwieder-
herstellung nach Art. 24 VwVG noch als hinreichendes Begründungsele-
ment hierfür zu verstehen. Der Wortlaut dieser Fussnote beziehungsweise
der verwendete Tempus impliziert vielmehr einen Vorwurf an die Vor-
instanz, welcher jedoch offenkundig der Lage der Akten widerspricht, da
die Vorinstanz bereits in ihrem Schreiben vom 19. August 2024 sowie in
der einspracheweise angefochtenen Verfügung vom 16. April 2025 sehr
wohl über die Wiederherstellung der Frist befunden hatte, diese jedoch
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abgelehnt hatte. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz
diesen Aspekt im Einspracheverfahren nicht mehr explizit prüfte, selbst
wenn die Einsprache nach Art. 42 VStG der Offizialmaxime unterliegt
(DESAX/LIMACHER, VStG-Kommentar, Art. 42 VStG N 14 und 20), was eine
weitergehende Prüfung grundsätzlich erlaubt hätte. Soweit die Beschwer-
deführerin ihr mündlich gestelltes Begehren um Wiederherstellung der Ver-
wirkungsfrist vom 16. September 2024 vor Bundesverwaltungsgericht er-
neuert, ist dieses als (rechtliches) Novum ohne Weiteres abzuweisen, da
bereits die Voraussetzungen für eine direkte Anwendung von Art. 24 VwVG
offenkundig nicht erfüllt sind, wie das die Vorinstanz in der Verfügung vom
16. April 2025 zutreffend ausgeführt hat, und sich diesbezüglich keine an-
dere Beurteilung aufdrängt.
10.
Nach dem Ausgeführten ergeben sich keine Gründe, die es erlauben wür-
den, von der Anwendung von Art. 32 Abs. 1 VStG abzusehen. Die sich aus
dieser Bestimmung ergebende Härte der Nichtrückerstattung von Verrech-
nungssteuern aufgrund der verpassten Antragsfrist ergibt sich aus dem
Gesetz selbst und kann folglich nicht durch das Bundesverwaltungsgericht
korrigiert werden.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Eine
Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt sich.
11.
11.1 Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die auf
Fr. 23’500.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
VwVG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher
Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
11.2 Der unterliegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario und Art. 8 Abs. 1 VGKE).
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
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A-3626/2026
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 23’500.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Ralf Imstepf Monique Schnell Luchsinger
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
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