BVGer D-2196/2025
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der irakische Beschwerdeführer aus der Autonomen Region Kurdistan stellte nach einem rechtskräftig abgelehnten Asylgesuch und einem ebenfalls erfolglosen Mehrfachgesuch ein Wiedererwägungsgesuch gegen die Verfügung vom 29. November 2022. Er berief sich auf neue Beweismittel zu angeblichen Bedrohungen durch die Schwiegerfamilie nach der Trennung sowie auf eine erhebliche Verschlechterung seines psychischen und körperlichen Gesundheitszustands. Streitgegenstand war, ob diese Umstände eine Wiedererwägung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder zumindest die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfertigen.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, die geltend gemachten Drohungen durch die Schwiegerfamilie seien vage, unsubstantiiert und durch die eingereichte Textnachricht nicht glaubhaft belegt; zudem sei in der Herkunftsregion grundsätzlich staatlicher Schutz verfügbar. Eine asylrechtlich erhebliche Veränderung der Sachlage liege daher nicht vor. Hinsichtlich des Gesundheitszustands erwog das Gericht, die vorhandenen Erkrankungen seien zwar ernst, erreichten aber nicht die hohe Schwelle von Art. 3 EMRK, da im Nordirak ausreichende Behandlungs- und Medikamentenmöglichkeiten bestünden und der Beschwerdeführer auf ein tragfähiges familiäres Netzwerk zurückgreifen könne. Unter diesen Umständen sei der Wegweisungsvollzug weiterhin zulässig, zumutbar und möglich; eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AIG falle nicht in Betracht.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs durch das SEM sowie die Wegweisung und deren Vollzug blieben bestehen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-2196/2025
Urteil vom 25. September 2026
Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Regina Derrer, Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
Parteien A._______, geboren am (…),
Irak,
vertreten durch Melanie Aebli, Rechtsanwältin,
(…)
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);
Verfügung des SEM vom 6. März 2025 / N (…).
D-2196/2025
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Juli 2017 – zusammen mit seiner
damaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern – ein erstes Mal um
Asyl und machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie,
stamme aus (…) (Autonome Region Kurdistan; ARK), habe (…) verkauft
und den Irak verlassen, weil sein Sohn Probleme mit Dritten gehabt habe.
Dieses Asylgesuch wurde mit Verfügung des SEM vom 10. November 2017
abgelehnt und die Wegweisung und deren Vollzug wurde angeordnet. Eine
dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsge-
richt am 11. Oktober 2018 abgeschrieben, nachdem der Beschwerdeführer
seit August 2018 verschwunden war. Der Asylentscheid wurde damit
rechtskräftig.
B.
Am 29. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Mehrfachgesuch ein
und machte geltend, er habe sich zwischenzeitlich in Frankreich aufgehal-
ten und werde wegen der Trennung von seiner damaligen Ehefrau von der
einflussreichen Schwiegerfamilie im Heimatstaat bedroht. Ausserdem be-
finde er sich in einer schlechten psychischen Verfassung.
Mit Verfügung der Vorinstanz vom 29. Oktober 2020 wurde das Mehrfach-
gesuch abgelehnt und die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug an-
geordnet. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den vereinigten Ver-
fahren E-6069/2020, E-6051/2020, E-6054/2020 vom 4. Mai 2022 wurde
diese Verfügung in Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde
aufgehoben und an die Vorinstanz zur erneuten Prüfung insbesondere
auch bezüglich des aktuellen Gesundheitszustandes des Beschwerdefüh-
rers zurückgewiesen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens waren ärzt-
liche Berichte eingereicht worden, wonach der Beschwerdeführer an einer
(…) leide.
C.
Nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. September 2022 lehnte die
Vorinstanz das Asylgesuch mit Verfügung vom 29. November 2022 erneut
ab und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug an. Diese
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
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D.
Mit Eingabe vom 28. August 2023 liess der Beschwerdeführer ein Wieder-
erwägungsgesuch einreichen. Dieses wurde damit begründet, dass neue
Beweismittel bezüglich der Bedrohungslage seitens der Schwiegerfamilie
sowie seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung vorliegend würden.
So liege eine Textnachricht des im Irak lebenden Neffen des Gesuchstel-
lers vor, wonach die Schwiegerfamilie wegen der Trennung der Eheleute
von Zeit zu Zeit vorbeikomme, sie beschiesse und bedrohe. Des Weiteren
würden neue Beweismitte bezüglich der psychischen Gesundheit des Be-
schwerdeführers vorliegen, wobei (…) diagnostiziert worden sei. Der Be-
schwerdeführer sei auf verschiedene Medikamente angewiesen ([…]). Da
im Irak Engpässe in der Versorgung von Medikamenten bestehen würden,
sei eine Behandlung nicht mehr sichergestellt. Auch eine psychosoziale
Unterstützung sei im Irak nur ungenügend gewährleistet beziehungsweise
unerschwinglich. Insgesamt würde damit eine Rückkehr gegen Art. 3
EMRK sowie gegen Art. 3 AsylG verstossen.
Gemäss Eingabe vom 28. November 2024 habe der Beschwerdeführer am
(…) 2024 (…) erlitten und notfallmässig operiert werden müssen.
Der Beschwerdeführer liess verschiedene Beweismittel (neben der Text-
nachricht insbesondere Arztberichte vom […] 2023, […] 2023 und […]
2024) einreichen, wobei diesbezüglich auf die entsprechende Auflistung in
der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist.
E.
Die Ehe des Beschwerdeführers wurde am (…) 2023 rechtskräftig geschie-
den.
F.
Mit Verfügung vom 6. März 2025 – eröffnet am folgenden Tag – wies die
Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung
vom 29. November 2022 als rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Ge-
such um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr und stellte
fest, dass einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.
G.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 31. März 2025 gegen diese
Verfügung Beschwerde erheben und beantragte, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl
zu gewähren oder die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs
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festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantrage er den Erlass der
Prozesskosten.
Der Beschwerde lagen weitere medizinische Berichte bei (vom […] 2025
und […] 2023).
H.
Die Instruktionsrichterin setzte am 2. April 2025 den Vollzug der Wegwei-
sung per sofort einstweilen aus.
I.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2025 wurde ein weiterer Arztbericht vom (…) 2025
zu den Akten gereicht.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2025 wurde der Beschwerdeführer
aufgefordert, seine Bedürftigkeit innert Frist bestätigen zu lassen, auf die
Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und die Vorinstanz
wurde eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.
K.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2025 wurde eine Fürsorgebestätigung einge-
reicht. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerde-
führer erneut in stationärer Behandlung befinde.
L.
Die Vorinstanz liess sich am 14. Juli 2025 vernehmen.
M.
Am 21. August 2025 liess der Beschwerdeführer das Mandat an die rubri-
zierte Rechtsvertretung mit Vollmacht vom 16. August 2025 anzeigen und
replizierte am 22. September 2025. In verfahrensrechtlicher wurde bean-
tragt, der Antrag um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeistän-
dung sei gutzuheissen, da der Beschwerdeführer weiterhin bedürftig sei.
Der Replik lagen weitere Arztberichte vom (…) 2024, (…) 2025 und (…)
2025 bei.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel
– so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d
Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG,
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl.
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls wie vorliegend die abzuändernde Ver-
fügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren
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mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch
Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum
sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22
E. 5.4 m.w.H.).
Das SEM hat die Eingabe vom 28. August 2023 zu Recht als Wiedererwä-
gungsgesuch bezüglich die Verfügung vom 29. November 2022 entgegen-
genommen und materiell behandelt, womit nachfolgend zu prüfen ist, ob
das Gesuch zu Recht abgewiesen wurde.
4.
4.1 Die Vorinstanz begründet seinen abweisenden Entscheid bezüglich der
geltend gemachten Drohungen durch die Schwiegerfamilie im Wesentli-
chen damit, dass die Vorbringen und Beweismittel nicht geeignet seien,
eine ernsthafte Gefährdungslage zu belegen. Zudem seien die entspre-
chenden Vorbringen äusserst substanzarm und stereotyp ausgefallen. Die
durch den Neffen verfasste Mitteilung, sei ebenfalls stereotyp ausgefallen
und mache zudem den Eindruck, dass sie allein zum Zweck verfasst wor-
den sei, die Rückkehr des Beschwerdeführers als gefährlich erscheinen zu
lassen. Im Übrigen sei der irakische Staat in der Herkunftsregion des Be-
schwerdeführers bezüglich Probleme mit Drittpersonen schutzfähig und
schutzwillig. Es lägen keine Hinweise darauf vor, dass dem vorliegend nicht
so sei.
In Bezug auf die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers
wurde ausgeführt, dass in (…) psychische Probleme ambulant behandelt
werden könnten und in Erbil verschiedene Privatkliniken und stationäre Be-
handlungsmöglichkeiten vorhanden seien. Die vom Beschwerdeführer be-
nötigten Medikamente seien ebenfalls erhältlich, zumindest solche mit
gleichwertiger Wirkung. Auch diverse kardiologische Behandlungsmöglich-
keiten seien in der ARK gewährleistet, wobei insbesondere auf das «Car-
diac Center Erbil» verwiesen wurde, das auch über eine eigene Apotheke
verfüge und wo Medikamente günstig abgegeben würden. Auch die Be-
handlungskosten seien dort tief und, sollte der Beschwerdeführer nicht in
der Lage sein, diese zu bezahlen, würden sie von einer Nichtregierungsor-
ganisation übernommen. Damit sei von einer genügenden Behandlungs-
möglichkeit auszugehen und der Beschwerdeführer wurde ausserdem auf
die Möglichkeit der Rückkehrhilfe hingewiesen.
Die Vorinstanz hielt schliesslich fest, dass auch die aktuelle Lage im Irak
keine Wegweisungsvollzugshindernisse darstellen würde, zumal nicht von
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einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen sei. Es würden auch keine
individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs
sprechen, da der Beschwerdeführer vor Ort über ein tragfähiges Bezie-
hungsnetz verfüge.
4.2 Seine Beschwerde begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen
damit, dass er sowohl psychisch wie auch physisch erheblich beeinträch-
tigt sei. Aus den eingereichten Berichten gehe klar hervor, dass sein Ge-
sundheitszustand eine besondere Berücksichtigung erfordere. Die Dro-
hung durch die Schwiegerfamilie und die Trennung von der Frau seien be-
sonders belastend. Es wurde auf die bereits im Wiedererwägungsgesuch
aufgeführten Diagnosen und die benötigten Medikamente verwiesen. Aus-
serdem seien stationäre Aufenthalte (…) notwendig geworden und der Be-
schwerdeführer habe zwei Suizidversuche hinter sich. Zusätzlich sei eine
Notoperation (…) notwendig gewesen. Sollten die in diesem Zusammen-
hang verschriebenen Medikamente nicht eingenommen werden, würde
sich die Lebenserwartung deutlich reduzieren. Im Irak sei jedoch entgegen
den Erwägungen der Vorinstanz eine angemessene medizinische Versor-
gung wegen erheblicher Defizite in der medizinischen Infrastruktur nicht
gewährleistet. Auch die Qualität der Produkte sei mangelhaft und sie seien
oft stark überteuert. Hinzu komme die Bedrohungslage durch die Schwie-
gerfamilie.
Mit Beschwerdeergänzung vom 9. Mai 2025 wurde mit Verweis auf einen
Arztbericht vom (…) 2025 (recte: […] 2025) nochmals festgehalten, dass
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers instabil und im Irak keine
genügende medizinische Versorgung möglich sei. Dies insbesondere auch
wegen Suizidgefahr und der Möglichkeit einer Retraumatisierung. Auch
fehle ein soziales Netzwerk vor Ort. Es würde eine medizinische Notlage
vorliegen, die eine Behandlung in der Schweiz zwingend erscheinen lasse.
4.3 In seiner Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, es sei in der ange-
fochtenen Verfügung ausführlich begründet worden, weshalb von einer be-
stehenden medizinischen Behandlungsmöglichkeit auszugehen sei.
4.4 In der Replik hielt die neu mandatierte Rechtsvertretung erneut fest, es
sei vorliegend vor allem die gesundheitliche Situation, die den Vollzug der
Wegweisung als unzumutbar erscheinen lasse. Die familiäre Situation
komme jedoch erschwerend hinzu. (…) sei in direktem Zusammenhang mit
der zwangsweisen Ausschaffung des Sohnes gestanden, der sich im glei-
chen Rückkehrzentrum aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer leide an
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einem komplexen Krankheitsbild: (…) (immer wieder begleitet durch Sui-
zidgedanken), (…), wobei er weiterhin Medikamente (…) einnehmen
müsse. In Folge (…) sei der Beschwerdeführer im (…) 2025 überdies an
(…) erkrankt und habe erneut einige Tage hospitalisiert werden müssen.
(…) stehe möglicherweise in Zusammenhang mit der (…)medikation. Der
Beschwerdeführer sei auf die folgenden Medikamente angewiesen: (…).
Die Einschätzung der Vorinstanz, dass im Heimatland des Beschwerdefüh-
rers eine medizinische Behandlung möglich sei, stimme nicht mit der Praxis
des Bundesverwaltungsgerichts überein, wonach nur etwa 40% der Bevöl-
kerung Zugang zur medizinischen Versorgung habe und die Gesundheits-
versorgung chronisch unterfinanziert sei. Auch herrsche ein grosser Man-
gel an Medikamenten, die Behandlungen müssten zum Teil selbstfinanziert
werden, es komme zu Wartezeiten und psychische Erkrankungen seien
weiterhin stigmatisiert. Angesichts der Armut des Beschwerdeführers und
seiner psychosozialen Situation werde er nicht in der Lage sein, eine
durchgehende lebensnotwendige Behandlung zu erlangen, zumal er nur
über ein schwaches soziales Netz vor Ort verfüge. Insbesondere habe er
nur mit seiner Schwester Kontakt und sein Sohn habe die Region verlas-
sen. Ausserdem wurde darum ersucht, das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und amtliche Verbeiständung gutzuheissen.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Bezüglich der geltend gemachten Bedrohungslage durch die Schwie-
gerfamilie, die durch die Textnachricht des Neffen nunmehr bewiesen wor-
den sein soll, können die Erwägungen der Vorinstanz vollumfänglich be-
stätigt werden. Aus den vagen und unsubstantiierten Vorbringen bezüglich
dieser Drohungen kann nichts abgeleitet werden, was ernsthafte Nachteile
im Sinne des Asylgesetzes als glaubhaft erscheinen lassen würde. Auch
die Textnachricht lässt den Eindruck entstehen, diese sei mit dem Ziel ge-
schrieben worden, eine nur scheinbare Bedrohungslage für die schweize-
rischen Behörden aufzuzeigen. Konkrete Übergriffe werden keine
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beschrieben, geschweige denn durch Beweismittel belegt. Zudem könnte
diesbezüglich ohnehin auf die staatliche Schutzfähigkeit und -willigkeit der
nordirakischen Behörden verwiesen werden. Insgesamt kann vollumfäng-
lich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden,
denen in der Beschwerde denn auch nichts Stichhaltiges entgegengesetzt
wird.
5.3 Zusammenfassend kann bezüglich Flüchtlingseigenschaft nicht von ei-
ner wesentlich veränderten Sachlage ausgegangen werden, weshalb die
Vorinstanz diesbezüglich zu Recht von einer Wiedererwägung absah.
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24
E. 10.2 m.w.H.).
6.2
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
AIG).
6.2.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt,
kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be-
schwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von
Art. 5 AsylG rechtmässig.
6.2.3 Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m. H. auf die damalige Praxis des
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Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere
vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteile des EGMR
Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer,
41738/10, §§ 180–193 m.w.H., Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember
2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff., und zum Ganzen auch BVGE
2017 VI/7 E. 6). Eine solche Situation liegt hier nicht vor, zumal für die ge-
sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers im Heimatland entspre-
chende medizinische Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind, der Zu-
gang des Beschwerdeführers dazu gewährleistet ist und er über ein trag-
fähiges Beziehungsnetz vor Ort verfügt (vgl. diesbezüglich nachfolgend
E. 6.3). Der Vollzug der Wegweisung verstösst nicht gegen Art. 3 EMRK.
Hinsichtlich der möglichen Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer
zwangsweisen Überstellung ist der wegweisende Staat gemäss Praxis des
EGMR nicht verpflichtet, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu neh-
men, falls Ausländer oder Ausländerinnen Suizidgedanken äussern. Die
Überstellung vermag nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der
wegweisende Staat geeignete Massnahmen ergreift, um die Umsetzung
solcher Gedanken zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des
EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland [Be-
schwerde Nr. 33743/03], angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der
[vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005
Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Der Beschwerdeführer befindet sich bereits in psy-
chologischer Betreuung und es wird den Vollzugsbehörden unter pflichtge-
mässer Mitwirkung des Beschwerdeführers möglich sein, die Rückkehr zu-
sammen mit den zuständigen Ärzten entsprechend vorzubereiten und die
notwendige Medikation einzusetzen sowie einen entsprechenden Vorrat
mitzugeben.
6.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
– im Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen
Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127) – einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre, zumal nicht von einer ernsthaften
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Bedrohungslage von Seiten der Schwiegerfamilie auszugehen ist. Auch die
allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
6.3
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.
6.3.2 In den kurdischen Provinzen des Irak herrscht keine Situation allge-
meiner Gewalt und die Sicherheitslage ist weitgehend stabil. Die sozioöko-
nomische Lage ist zwar in gewissen Bereichen als angespannt zu bezeich-
nen, generell ist aber von einem genügenden Zugang zur (medizinischen)
Grundversorgung auszugehen. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs
erscheint damit für alleinstehende und gesunde kurdische Männer oder
Paare, die längere Zeit in der RKI (Region Kurdistan Irak) gelebt haben, in
der Regel zumutbar. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage
sowie der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Spannungsfel-
der drängt sich jedoch eine detaillierte Prüfung auf, wenn es um den Weg-
weisungsvollzug von Familien mit Kindern, Betagten oder alleinstehenden
Frauen geht. Hier ist zu prüfen, ob gewisse begünstigende Faktoren, wie
bisherige berufliche Einbindung, gute Ausbildung oder ein stabiles Bezie-
hungsnetz die Wiedereingliederung und die wirtschaftliche Existenzsiche-
rung ermöglichen. Auch bei Personen mit ernsthaften gesundheitlichen
Problemen, insbesondere wenn ein Bedarf an spezialisiertem Fachwissen
oder speziellen Medikamenten besteht, drängt sich eine Prüfung dahinge-
hend auf, ob trotz der diesbezüglichen Einschränkungen davon ausgegan-
gen werden kann, dass eine notwendige Behandlung gewährleistet ist und
die Existenzsicherung gelingen kann (vgl. Referenzurteil des BVGer
D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 14).
6.3.3
6.3.3.1 Der Beschwerdeführer ist bereits (…) Jahre alt und damit relativ
betagt. Ausserdem hat er sich mittlerweile fast 10 Jahre im Ausland aufge-
halten und er leidet unter zahlreichen medizinischen Problemen. Zu be-
merken ist an dieser Stelle jedoch auch, dass die Situation des Beschwer-
deführers bereits rechtskräftig beurteilt wurde und er insbesondere bereits
im Rahmen des abgeschlossenen Mehrfachgesuches verschiedene der
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vorliegenden gesundheitlichen Probleme (insbesondere […]) geltend ge-
macht hatte. Angesichts dessen, dass sich der Gesundheitszustand insbe-
sondere mit (…) aber nochmals verschlechtert hat, drängt sich nachfolgend
jedoch eine erneute eingehende Einzelfallprüfung auf.
6.3.3.2 Zunächst ist festzustellen, dass begünstigende, individuelle Zumut-
barkeitsfaktoren vorhanden sind. So hat der Beschwerdeführer zeitlebens
in der ARK gelebt und dort ein eigenes Geschäft gehabt. Aufgrund seiner
Fähigkeiten und Erfahrungen ist davon auszugehen, dass er auch nach
der Rückkehr in der Lage sein wird, für ein regelmässiges Einkommen zu
sorgen, zumal aktuell nicht von einer andauernden Arbeitsunfähigkeit aus-
zugehen ist. Vor allem aber wird er auch auf ein breites und stabiles Bezie-
hungsnetz zählen können, zumal seine zahlreichen Geschwister teilweise
vor Ort leben, gut im Arbeitsmarkt integriert sind und Kontakte zu politi-
schen Parteien aufweisen. Ausserdem haben ihn diese bereits in der Ver-
gangenheit unterstützt. Ein Bruder lebt sodann offenbar bereits seit vielen
Jahren in (…) und wird deshalb in der Lage sein, zumindest finanzielle Un-
terstützung zu leisen. Der Einwand auf Beschwerdeebene, der Beschwer-
deführer sei nur noch mit der Schwester in Kontakt, überzeugt dabei nicht.
Schliesslich ist auch der erwachsene Sohn bereits zurückgekehrt, der den
Beschwerdeführer zweifellos persönlich unterstützen kann. Auch hier wird
lediglich behauptet, dieser halte sich nicht mehr in der Region auf. Aber
selbst wenn der Sohn in einen anderen Teil des Iraks gezogen sein sollte,
schliesst dies eine Unterstützung bei allfälligen Anfangsschwierigkeiten
nicht aus.
6.3.3.3 In medizinischer Hinsicht wurden beim Beschwerdeführer im We-
sentlichen folgende Diagnosen gestellt: (…) (immer wieder begleitet durch
Suizidgedanken), (…). Er nimmt die folgenden Medikamente ein: (…).
Nachdem vom Beschwerdeführer keine weiteren medizinischen Berichte
eingereicht wurden, kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass
sich seine gesundheitliche Situation seit der letzten Eingabe jedenfalls
nicht wesentlich verschlechtert hat. Nach der schweren Operation (…) und
einer mehrmonatigen Hospitalisation, konnte der Beschwerdeführer (…)
2024 in klinisch stabilem Zustand entlassen werden. Zwar wurde (…) 2025
wegen (…) eine weitere Hospitalisation notwendig, diese dauerte jedoch
nur wenige Tage und seither ist in diesem Zusammenhang nichts mehr ak-
tenkundig.
Diese gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind, ohne
diese verharmlosen zu wollen, nicht von einer derartigen Schwere, dass
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sie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen. Gemäss
konstanter Praxis ist aus medizinischen Gründen nur dann auf eine Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwen-
dige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und
die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung
des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei
wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behand-
lung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Exis-
tenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor,
wenn im Zielstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende
medizinische Behandlung verfügbar ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 oder
etwa Urteil des BVGer E-1899/2023 vom 13. April 2023 E. 7.3.4). Diese für
die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe Schwelle ist vorliegend
als nicht erfüllt zu erachten. So wird sich der Beschwerdeführer im Bedarfs-
fall im Heimatland behandeln lassen können, zumal im Nordirak generell
von einem genügenden Zugang zu medizinischer Grundversorgung (inklu-
sive (…) und eine ambulante oder stationäre psychiatrische Behandlung)
auszugehen ist (vgl. Referenzurteil D-913/2021 E. 14.8). Die vom Be-
schwerdeführer dringend benötigten Medikamente beziehungsweise sol-
che mit gleicher Wirkung sind grundsätzlich verfügbar (vgl. National Com-
mittee for Drug Selection [NCDS], Eessential drugs List [sic], 25.07.2023,
https://tec moh.com/wp-content/uploads/2023/08/-اللدوية-االساسية-القائمة
المقرة.pdf, abgerufen am 05.08.2026; Liste registrierter Arzneimittel [ قائمة
] االدوية المسجلة, Irakischer Apothekerverband [ ]نقابة صيادلة العراقhttps://www.ira-
qipharm.com/?page_id=6450, abgerufen am 04.08.2026). Der Beschwer-
deführer litt sodann bereits vor seiner Ausreise an (…) und wurde entspre-
chend behandelt. Die Operation (…) ist offenbar erfolgreich abgeschlossen
und entsprechende Kontrollen und Medikamente zur Verhinderung eines
erneuten (…) sind vor Ort vorhanden. Sie sind für den Beschwerdeführer
angesichts des stabilen Beziehungsnetzes und einem Bruder im Ausland
auch erhältlich, zumal vorübergehenden Engpässen mit einem entspre-
chenden Vorrat begegnet werden kann. Letztlich ist auch bezüglich der
psychischen Beschwerden auf die Behandlungsmöglichkeiten vor Ort hin-
zuweisen. Die zuletzt im Schreiben des Arztes vom (…) 2025 vertretene
Ansicht, wonach die weitere medizinische Betreuung und Medikamenten-
versorgung im Heimatland des Beschwerdeführers nicht gesichert sei und
eine Rückkehr für ihn eine gesundheitliche Bedrohung darstelle, vermag
an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Im Übrigen ist der Beschwerde-
führer – wie bereits das SEM in seiner Vernehmlassung ausführte – auf die
Möglichkeit hinzuweisen, medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93
Abs. 1 Bst. d AsylG zu beantragen, welche durch die Abgabe von
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Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisation oder durch Unterstüt-
zung während und nach der Rückkehr gewährt werden kann.
6.3.4 Nach dem Gesagten muss der Beschwerdeführer insgesamt nicht
befürchten, bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage zu ge-
raten.
6.4 In Anbetracht der Umstände erweist sich der Vollzug der Wegweisung
des Beschwerdeführers in den Nordirak weiterhin als zulässig und zumut-
bar. Ausserdem ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten.
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen einer massgeblich ver-
änderten Sachlage fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
7.
Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Gründe
darzutun, die zu einer Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung
vom 29. November 2022 führen könnten. Das SEM hat das Wiedererwä-
gungsgesuch demnach zu Recht abgewiesen.
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit der Beschwerde
wurde jedoch ein Gesuch um Erlasse der Prozesskosten gestellt, welches
nach Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1
VwVG gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht als aussichtslos zu qua-
lifizieren war. Es sind damit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
9.2 Ein Gesuch amtliche Verbeiständung wurde erst durch die am 16. Au-
gust 2025 mandatierte Rechtsvertreterin im Rahmen der Replik gestellt.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im Rahmen von Wiedererwägungsge-
suchen unter den in Art. 65 Abs. 2 VwVG umschriebenen Voraussetzungen
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin oder ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt wird, wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig
ist (vgl. Art. 102m Abs. 2 AsylG). Ausschlaggebend ist dabei, ob die Partei
zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristi-
schen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232
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f.; 122 I 49 E. 2c S. 51 ff.; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 ff.), wobei in Verfahren,
welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht
sind, strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung anzusetzen sind (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8
E. 2c S. 10) und im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren zur wirksamen
Beschwerdeführung besondere Rechtskenntnisse im Regelfall nicht unbe-
dingt erforderlich sind. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne
von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird daher praxisgemäss nur in den besonderen
Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht er-
höhte Schwierigkeiten bestehen. Das vorliegende Verfahren erscheint we-
der in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, wes-
halb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von
Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erlass der Prozesskosten wird gutgeheissen und es wer-
den keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer
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