Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer F-3496/2026

F-3496/2026Entscheid vom 09.10.2026VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der äthiopische Beschwerdeführer hielt sich nach rechtskräftiger Ablehnung seines Asylgesuchs und weiterer erfolgloser ausländerrechtlicher Verfahren während Jahren in der Schweiz auf und verliess das Land trotz mehrfacher Aufforderung nicht. Nach seiner polizeilich begleiteten Rückführung nach Äthiopien am 15. April 2026 verhängte das SEM gleichentags ein fünfjähriges Einreiseverbot mit SIS-Ausschreibung. Dagegen verlangte er die Aufhebung oder eventualiter eine starke zeitliche und räumliche Beschränkung der Massnahme.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht verneinte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht, da der Beschwerdeführer vor Erlass der Massnahme angehört worden war und die Gründe der Verfügung für ihn erkennbar waren. Materiell bejahte es die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG, weil der Beschwerdeführer die Schweiz nach rechtskräftiger Wegweisung nicht fristgerecht verlassen, sich dem Vollzug wiederholt widersetzt und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hatte. Trotz seiner familiären Bindung zu seiner in der Schweiz lebenden Tochter überwog das öffentliche Fernhalteinteresse; namentlich seien punktuelle Suspendierungen des Einreiseverbots und Kontakte ausserhalb der Schweiz oder über Kommunikationsmittel möglich. Auch die SIS-Ausschreibung wurde als rechtmässig und verhältnismässig beurteilt.

Entscheid

Soweit das SEM die Dauer des Einreiseverbots im Beschwerdeverfahren von fünf auf drei Jahre reduzierte, schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als gegenstandslos ab. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und bestätigte das dreijährige Einreiseverbot samt SIS-Ausschreibung.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-3496/2026

Urteil vom 9. Oktober 2026

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Richterin Christa Preisig,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien A._______,
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot;
Verfügung des SEM vom 15. April 2026.
F-3496/2026

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer (geb. [...], äthiopischer Staatsangehöriger)
reiste am (...) in die Schweiz ein und suchte tags darauf um Asyl nach. Die
Vorinstanz lehnte sein Asylgesuch mit Verfügung vom 17. Juni 2014 ein
erstes Mal ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Das Bun-
desverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil
D-4085/2014 vom 18. September 2014 ab.

A.b Ein mit Eingabe vom 3. Juni 2015 gestelltes Mehrfachgesuch wies das
SEM mit Verfügung vom 7. September 2015 ab, wobei diese Verfügung
unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

A.c Am 25. Juli 2018 stellte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des
Kantons B._______ (nachfolgend: Migrationsamt) ein Gesuch um eine hu-
manitäre Aufenthaltsbewilligung, welches das Gesuch am 23. August 2018
ablehnte.

A.d Auf ein weiteres, beim SEM eingereichtes Wiedererwägungs- respek-
tive Mehrfachgesuch trat es mit Verfügung vom 18. September 2020 nicht
ein und ordnete wiederum die Wegweisung des Beschwerdeführers an.
Die gegen diese Verfügung am 28. September 2020 erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4809/2020 vom
26. Oktober 2020 ab. Eine in der Folge beim Ausschuss der Vereinten Na-
tionen gegen die Folter (CAT) eingereichte Beschwerde wurde am 5. Mai
2023 abgewiesen. Gegen behördliche Anordnungen der ausländerrechtli-
chen Administrativhaft beschritt der Beschwerdeführer wiederholt den
Rechtsweg bis vor Bundesgericht (vgl. Urteile des BGer 2C_768/2020 vom
21. Oktober 2020 sowie Urteil 2C_278/2021 vom 27. Juli 2021 in SEM
act. 7 pag. 29 f. sowie kant. Akten pag. 1379).

A.e Mit Verfügung vom 11. Februar 2020 verhängte die Vorinstanz gegen
den Beschwerdeführer ein vierjähriges Einreiseverbot, gültig ab 28. Feb-
ruar 2020 bis 27. Februar 2024. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung
zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Ei-
ner allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung (vgl.
SEM act. 6).

A.f Am 19. März 2024 stellte der Gesuchsteller beim Migrationsamt ein Fa-
miliennachzugsgesuch zwecks Verbleibs bei seiner Tochter C._______,
geboren am (...), auf welches das Migrationsamt in der Folge nicht eintrat.

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Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des
Kantons B._______ mit Urteil vom 17. Oktober 2025 ab. Am 22. Januar
2026 fand ein Heimreisegespräch mit dem Beschwerdeführer statt, worin
er sinngemäss anführte, nicht freiwillig nach Äthiopien zurückkehren zu
wollen. Im Auftrag des Migrationsamtes wurde er in der ihm zugewiesenen
Asylunterkunft angehalten und zwecks polizeilich begleiteter Rückführung
nach Äthiopien ins Untersuchungsgefängnis B._______ überführt (vgl.
kant. Akten pag. 1378 Ziff. D-F).

A.g Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 15. April 2026
wurde der Beschwerdeführer in Bezug auf seine bevorstehende Rückfüh-
rung durch das Migrationsamt darauf hingewiesen, dass alle von ihm an-
hängig gemachten Verfahren (Asylverfahren; CAT-Beschwerde; Familien-
nachzug) abgeschlossen seien und die nun rechtskräftige Wegweisung
vollzogen werde.

Gleichentags wurde der Beschwerdeführer in seine Heimat zurückge-
schafft (vgl. SEM act. 11/pag. 37).

B.
Mit Verfügung vom 15. April 2026 verhängte die Vorinstanz ein ab Ausrei-
sedatum gültiges fünfjähriges Einreiseverbot über den Beschwerdeführer.
Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im
SIS an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung
(vgl. SEM act. 9 und 12).

C.
Gegen die Verfügung des SEM erhob der Beschwerdeführer am 18. Mai
2026 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei
das Einreiseverbot ersatzlos aufzuheben und die SIS-Ausschreibung zu
löschen, eventualiter sei das Einreiseverbot räumlich auf das Gebiet der
Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein und zeitlich auf höchstens
sechs Monate zu beschränken, es sei festzustellen, dass sein Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. In prozessualer Hinsicht sei die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten und seine Rechtsvertreterin als unentgeltli-
che Rechtsbeiständin einzusetzen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2026 hiess die Instruktionsrichterin

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das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, und
lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2026 hielt das SEM fest, das verfügte
Einreiseverbot sei weiterhin als gerechtfertigt zu erachten. Jedoch sei nach
Prüfung der aktuellen Aktenlage und unter Berücksichtigung der geltenden
Praxis in gleichgelagerten Fällen in teilweiser Wiedererwägung die Dauer
des Einreiseverbotes von fünf auf drei Jahre zu reduzieren.

F.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 8. September 2026.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5
VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1
VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-
legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.5 Die Beschwerde erweist sich in dem Umfang als gegenstandslos und
ist abzuschreiben, als die Dauer des Einreiseverbots wiedererwägungs-
weise von fünf auf drei Jahre reduziert wurde.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt

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werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeit-
punkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Obwohl das Migrationsamt gewusst habe, dass er
rechtlich vertreten sei, sei seine Rechtsvertretung nicht über seine Inhaft-
nahme informiert und dementsprechend die Gewährung des rechtlichen
Gehörs ohne deren Anwesenheit durchgeführt worden. Weiter sei der pau-
schale Hinweis, dass weder aus den Akten noch aus seiner Stellungnahme
anlässlich des rechtlichen Gehörs Gründe öffentliche (recte: private) Inte-
ressen hervorgingen, welche gegen den Erlass des Einreiseverbots spre-
chen würden, angesichts der jahrelangen persönlichen Bindungen in der
Schweiz offensichtlich falsch, weshalb die Begründungspflicht verletzt sei.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG)
verlangt von der Behörde, dass sie die Parteien anhört, bevor sie verfügt
(Art. 30 Abs. 1 VwVG).

3.3
3.3.1 Vorliegend erhielt der Beschwerdeführer am 15. April 2026 – im An-
schluss an seine polizeiliche Festnahme und Überführung ins Gefängnis –
Gelegenheit, zum beabsichtigten Erlass einer Fernhaltemassnahme vor-
gängig Stellung zu nehmen. Dabei wurde er durch das Migrationsamt zu-
nächst darauf hingewiesen, dass alle von ihm anhängig gemachten Ver-
fahren (Asyl; CAT; Familiennachzug) abgeschlossen seien und die nun
rechtskräftige Wegweisung vollzogen werde. In diesem Zusammenhang
äusserte er sich nicht zum in Aussicht gestellten Vollzug der Wegweisung,
einer allfälligen Administrativhaft und einer Verhängung, respektive Verlän-
gerung einer Fernhaltemassnahme. Mit keinem Wort liess er zudem erken-
nen, dass er vor einer Rückführung respektive einer damit in Zusammen-
hang stehenden Inhaftnahme mit seiner Rechtsvertretung in Kontakt treten
und/oder die Einleitung rechtlicher Schritte prüfen wolle (vgl. SEM
act. 8/pag. 32), obschon er in den vorangehenden Jahren bereits etliche
Verfahren vor unterschiedlichen Instanzen durchlief, in welchen er bereits
durch die rubrizierte Rechtsvertreterin vertreten war. Vor diesem Hinter-
grund ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu

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verneinen.

Im Übrigen entspricht das Vorgehen der Vorinstanz, die Delegation des
rechtlichen Gehörs an das zuständige Migrationsamt, der einschlägigen
Praxis und ist nicht zu beanstanden (vgl. bspw. Urteile des BVGer
F-1084/2019 vom 8. Juni 2020 E. 4.3 m.w.H.; F-2273/2021 vom 27. Juni
2022 E. 3.1; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Bernhard Wald-
mann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfah-
rensgesetz [VwVG], 3. Aufl. 2023 Rz. 16 zu Art. 30).

3.3.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungs-
pflicht. Zwar ist die Begründung der angefochtenen Verfügung knapp aus-
gefallen und die privaten Interessen des Beschwerdeführers wurden wohl
berücksichtigt, wenn auch nicht explizit aufgeführt. Dennoch lässt die Be-
gründung erkennen, dass insbesondere das Verhalten des Beschwerde-
führers (fortgesetzte Verweigerung, trotz rechtskräftiger Wegweisung das
Land zu verlassen) zum Anlass genommen wurde, um eine Fernhalte-
massnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG anzuordnen. Überdies
wurde ihm im Rahmen des ihm am 15. April 2026 gewährten rechtlichen
Gehörs dargelegt, dass aufgrund des Sachverhalts (rechtswidriger Aufent-
halt in der Schweiz) erwogen werde, beim SEM ein Einreiseverbot zu be-
antragen. Er verzichtete jedoch auf eine diesbezügliche Äusserung (vgl.
SEM act. 8).

Ferner muss eine Verfügung bezüglich ihrer Begründung nicht notwendi-
gerweise aus sich selbst und für jedermann verständlich sein. Massgebend
ist, dass für die Partei erkennbar ist, von welchen Gründen sich die Be-
hörde bei ihrem Entscheid leiten liess. Dabei ist das Spezialwissen einer
Partei miteinzubeziehen. Über solches verfügte der Beschwerdeführer
ohne Weiteres, so über seine über Jahre andauernde Weigerung, der Aus-
reiseaufforderung der Behörden nachzukommen, die damit verbundene
wiederholte Einleitung von Verfahren und die Ergreifung zahlreicher Re-
kurs- und Beschwerdemöglichkeiten, und die in der Folge gegen ihn ergrif-
fenen behördlichen Massnahmen. Dies versetzte ihn in die Lage zu erken-
nen, weshalb die Vorinstanz ein Einreiseverbot verfügte. Es war ihm denn
auch möglich, den Entscheid des SEM sachgerecht anzufechten. Mit Blick
auf die gerügte ungenügende, wenn nicht gar fehlende Berücksichtigung
seines langen Aufenthalts in der Schweiz, der hierzulande bestehenden
persönlichen Bindungen, so insbesondere zu seiner niederlassungsbe-
rechtigten Tochter im Rahmen der Interessenabwägung, ist Folgendes an-
zuführen: Die Vorinstanz hat in ihrer Begründung mit dem Satz "Private

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Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einrei-
sen überwiegen könnten, ergeben sich weder aus den Akten, noch wurden
solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht" seine priva-
ten Interessen gestützt auf die damalige Aktenlage zur Kenntnis genom-
men und erwogen, dass sowohl diese als auch die (fehlenden) Erklärun-
gen/Einwände anlässlich des rechtlichen Gehörs das Fernhalteinteresse
nicht zu überwiegen vermögen.

3.3.3 Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Einreiseverbot zu den quanti-
tativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen Verwaltungspraxis zählt
und das SEM als erstinstanzliche Behörde gestützt auf den Effizienzgrund-
satz speditiv zu entscheiden hat. Die Begründungsdichte der erstinstanzli-
chen Entscheide kann und muss daher nicht derjenigen höherer Instanzen
entsprechen (vgl. Urteil des BVGer C-6661/2014 vom 22. Oktober 2015
E. 3.3.4 m.H.).

3.4 Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als unbegrün-
det. Ebenso unbegründet ist der Vorwurf der unvollständigen Sachverhalts-
feststellung, zumal vorliegend alle für den Entscheid wesentlichen Sa-
chumstände berücksichtigt wurden. Das entsprechende Rechtsbegehren
(Ziff. 3 der Beschwerdeschrift) ist deshalb abzuweisen.

4.
4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von Absatz 5
Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Auslän-
dern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a-c AIG sofort voll-
streckt wird (Bst. a), diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist
sind (Bst. b), sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. c)
oder sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Art. 115
Abs. 1, 116, 117 oder 118 AIG begangen haben oder weil sie versucht ha-
ben, solche Handlungen zu begehen (Bst. d).

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbeson-
dere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behörd-
lichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR
142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts, aber
auch ganz allgemein gegen Normen des Strafrechts fallen ohne weiteres
unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich
ziehen. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer

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künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfal-
les ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss pri-
mär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen
(vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-4025/2017 vom 1. Oktober 2018
E. 3.2 m.H.). Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person eine Sorg-
faltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlin-
terpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der Regel
keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemass-
nahme dar (vgl. Urteil des BVGer F-1156/2018 vom 13. Dezember 2019
E. 4.2 m.H.).

4.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar,
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über
die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709,
3813). Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über beste-
hende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den ausländerrechtli-
chen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei
der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. Urteil des BVGer
F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 4.4. m.H.).

5.
Mit Blick auf den Vorwurf der nicht fristgerechten Ausreise wendet der Be-
schwerdeführer ein, dass es sich bei Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG um eine
Kann-Bestimmung handle. Die Vorinstanz verfüge daher über einen Er-
messensspielraum, welchen sie vorliegend nicht pflichtgemäss angewen-
det habe; so könne nicht allein deshalb, weil er die Schweiz nicht innerhalb
der ihm angemessenen Frist verlassen habe, ein Einreiseverbot erlassen
werden. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. So handelt es
sich bei dem in Frage stehenden Art. 67 Abs. 1 AIG nicht um eine Kann-
Bestimmung, weshalb die Vorinstanz über keinen Ermessensspielraum
verfügt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer nach Abschluss der von ihm
eingeleiteten Verfahren (Asyl; Familiennachzug) und nach Erschöpfen des
jeweiligen Instanzenzugs bis zum höchsten kantonalen Gericht, respektive
dem Bundesverwaltungsgericht oder dem Bundesgericht den entspre-
chenden Aufforderungen zur Ausreise unbestrittenermassen keine Folge
geleistet (vgl. Bst. A.a – A.f hiervor). Er hielt sich nicht an die vorgesehenen
Ausreisetermine, beschritt den Rechtsweg gegen angeordnete Administra-
tivhaften zur Durchsetzung der angeordneten Wegweisung und führte im
Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 6. Februar 2020 auf Nachfrage gar
explizit aus, er wolle niemals nach Äthiopien zurückgehen (vgl. E. 3.3.1

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hiervor; SEM act. 1/pag. 2). Schliesslich war es auch nötig, den Beschwer-
deführer auf dem Luftweg in Begleitung von mehreren Polizeimitarbeiten-
den in seine Heimat zurückzuführen (vgl. SEM act. 11/pag. 37; Beschwer-
deschrift S. 4 f.). Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer hinrei-
chenden Anlass zur Verhängung eines Einreiseverbots gegeben. Der Er-
lass eines Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG ist dem-
nach als rechtmässig zu beurteilen.

6.
6.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-
winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufun-
gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi-
schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In-
teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der
Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt
der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten
Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die
persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (vgl.
Art. 67 Abs. 5 sowie Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).

6.2 Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, das öffentliche Inte-
resse an der Fernhaltung vermöge seine privaten Interessen sowie dieje-
nigen seiner in der Schweiz geborenen, niederlassungsberechtigten
(...)vierjährigen Tochter klarerweise nicht aufzuwiegen. Überdies stelle das
Einreiseverbot einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Familien-
leben dar, zumal es seine Möglichkeit zu Kontakten mit ihr erheblich stärker
einschränke als dies bereits durch sein fehlendes Aufenthaltsrecht der Fall
sei. Es bestehe ein erhebliches privates Interesse daran, seine Tochter zu-
mindest im Rahmen von Besuchen in der Schweiz sehen zu können. Für
sie sei es nicht zumutbar, zu ihm nach Äthiopien zu ziehen, da sie in der
Schweiz geboren sei und hier aufwachse, wo sich auch ihre Mutter auf-
halte. Regelmässige Besuche in Äthiopien seien auch aus finanziell Grün-
den nicht möglich. Entsprechend seien seine Besuche in der Schweiz für
die Aufrechterhaltung der Beziehung unerlässlich.

6.3 Der Beschwerdeführer reiste als Asylbewerber in die Schweiz ein und
hielt sich nach der rechtskräftigen Wegweisung trotz wiederholten Auffor-
derungen während Jahren unerlaubt hier auf. So durchlief er sowohl auf
kantonaler als auch auf Bundesebene erfolglos eine Vielzahl von Verfahren
und wurde auch wiederholt – zur Durchsetzung der angeordneten

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Wegweisung – in Administrativhaft genommen; er widersetzte sich jedoch
regelmässig einem Vollzug der Wegweisung und äusserte gar, nie nach
Äthiopien zurückgehen zu wollen. Solches Fehlverhalten wiegt objektiv ge-
sehen nicht leicht und es ist angesichts des von ihm manifestierten Verhal-
tens auf eine mehrfache Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung zu schliessen. Mithin hat das Einreiseverbot ebenfalls spezialpräven-
tiven Charakter, um einer weiteren Störung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung entgegenzuwirken. Auch das generalpräventiv motivierte Inte-
resse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnah-
menpraxis zu schützen, ist als gewichtig einzustufen.

6.4 Dem öffentlichen Interesse sind sodann die privaten Interessen des Be-
schwerdeführers gegenüberzustellen. Solche machte er anlässlich des
rechtlichen Gehörs vom 15. April 2026 keine geltend (vgl. SEM act. 8). Erst
in seiner Beschwerdeeingabe beruft er sich diesbezüglich im Wesentlichen
auf das Kindeswohl sowie das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte
Recht auf Achtung des Familienlebens. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass
es im vorliegenden Verfahren nicht um ein Aufenthaltsrecht geht, über wel-
ches der Beschwerdeführer hierzulande nicht verfügt, sondern um eine
Fernhaltemassnahme. Eine allfällige Beeinträchtigung des Familien- und
Privatlebens ist daher nur soweit rechtserheblich, als sie unmittelbar auf
das Einreiseverbot zurückzuführen ist. Wohl ist sein persönliches Inte-
resse, ungehindert in die Schweiz einreisen zu dürfen, nicht von der Hand
zu weisen. Allerdings kann das Einreiseverbot auf begründetes Gesuch hin
für eine kurze Zeitspanne suspendiert werden (vgl. BVGE 2011/48
E. 2.6 f.), wobei bei Betroffenen mit in der Schweiz lebenden Kindern re-
gelmässige Suspendierungen des Einreiseverbots aus kinderrechtlicher
Sicht und angesichts der besonderen Akzentuierung familiärer Bindungen
und des Kindeswohls in Art. 5 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie
2008/115/EG) geboten sind (vgl. Urteil des BVGer F-4029/2016 vom
22. März 2017 E. 7.2.2). Gegenseitigen Treffen ausserhalb des Schengen-
Raums und namentlich im Heimatland des Beschwerdeführers stehen
keine Hindernisse entgegen. Darüber hinaus ist es der Familie zuzumuten,
den Kontakt via moderne Kommunikationsmittel zu pflegen. Durch diese
Möglichkeiten ist ein gewisses Mass an Familienleben, bei dem das ge-
mäss Art. 3 Abs. 1 KRK vorrangig zu berücksichtigende Kindeswohl nicht
ausser Acht gelassen wird, gewährleistet. Die geltend gemachten privaten
Interessen vermögen demnach das erhebliche öffentliche Fernhalteinte-
resse (vgl. E. 6.3 hiervor) weder zu überwiegen noch eine (weitere) Reduk-
tion der Dauer des Einreiseverbots zu rechtfertigen.

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6.5 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen
führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das wiedererwä-
gungsweise auf drei Jahre befristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach
und in Bezug auf seine reduzierte Dauer eine verhältnismässige und an-
gemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung darstellt.

6.6 Überdies bestehen keine humanitären oder anderen wichtigen Gründe,
welche es rechtfertigen könnten, von der Verhängung eines Einreisever-
bots ganz abzusehen (Art. 67 Abs. 5 AIG).

7.
7.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die von der Vorinstanz angeordnete
Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS rechtmässig ist.

7.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-
soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe
der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-
ben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] Nr. 2018/1861 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Ein-
richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-
tems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Überein-
kommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur
Änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl.
L 312/14 vom 07.12.2018 [SIS-VO-Grenze]).

7.3 In Anbetracht des festgestellten und andauernden Verstosses gegen
die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz ist die Ausschrei-
bung im SIS zu Recht erfolgt und verhältnismässig (vgl. Art. 21 i.V.m. Art.
24 Ziff. 2 Bst. c SIS-VO-Grenze), handelt es sich doch vorliegend um einen
Verstoss gegen nationale Rechtsvorschriften über die Einreise und den
Aufenthalt. Die mit der Ausschreibung der Fernhaltemassnahme einherge-
hende zusätzliche Beeinträchtigung seiner Bewegungsfreiheit hat der Be-
schwerdeführer als Folge seines eigenen Fehlverhaltens in Kauf zu neh-
men (vgl. Urteile des BVGer F-685/2025 vom 14. Juli 2026 E. 7.2;
F-4551/2024 vom 27. März 2025 E. 5.4; je m.w.H.).

8.
8.1 Angesichts des Verfahrensausgangs wären dem Beschwerdeführer
grundsätzlich ermässigte Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63

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Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch das Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2026 gutgeheissen wurde, ist
er von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit.

8.2 Der Beschwerdeführer ersucht in seiner Replik um Wiedererwägung
der Dispositivziffer 2 der Zwischenverfügung vom 18. Juni 2026 respektive
um Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsanwältin als unentgeltliche
Rechtsvertreterin. Das Bundesverwaltungsgericht bestellt einer Partei ei-
nen Anwalt, wenn die Beschwerde nicht aussichtslos, die Partei mittellos
und die anwaltliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art.
65 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Einsetzung eines amtlichen Vertreters ist über-
dies an die Bedingung geknüpft, dass der Anwalt effektive Kosten generiert
(vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer F-3118/2024 vom 9. Dezember
2025 E. 9.2.4 mit Hinweis auf BGE 135 I 1). Die Voraussetzungen der
Nicht-Aussichtslosigkeit, der Mittellosigkeit sowie – angesichts des Verfah-
rensausgangs – der Notwendigkeit sind vorliegend als erfüllt zu erachten
(vgl. auch E. 8.1 hiervor). Mit der Replik reicht der Beschwerdeführer einen
Beleg zum Anstellungsverhältnis von Rechtsanwältin Lea Hungerbühler
bei Asylex ein, welcher auch Ausführungen zu Art und Umfang deren Ent-
löhnung enthält (...). Damit ist – entgegen der noch in der Zwischenverfü-
gung vom 18. Juni 2026 enthaltenen Darstellung – im vorliegenden Verfah-
ren davon auszugehen, dass auch effektive Kosten generiert wurden. Das
neuerliche Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist demnach
gutzuheissen und Dispositivziffer 2 der Zwischenverfügung vom 18. Juni
2026 aufzuheben.

8.3 Dem Beschwerdeführer ist im Umfang, in dem die Beschwerde zufolge
Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, zu Lasten der Vorinstanz
eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG, Art. 7
ff. VGKE sowie Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Aufgrund des ursprünglich ver-
hängten fünfjährigen Einreiseverbots und dessen wiedererwägungsweiser
Reduktion auf drei Jahre rechtfertigt es sich, ihm eine um zwei Drittel ge-
kürzte Parteientschädigung zuzusprechen. Er ist zu Lasten der Vorinstanz
im Umfang eines Drittels für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu
entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Soweit er im Umfang
von zwei Dritteln unterliegt, ist der unentgeltlichen Rechtsbeiständin ein
Honorar zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. In der Kostennote vom
18. Mai 2026 werden ein Aufwand von 7.9 Stunden, jedoch keine Auslagen
geltend gemacht. Der ausgewiesene Aufwand erscheint vorliegend als

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angemessen. Der im Falle eines Obsiegens angeführte Stundenansatz
von Fr. 220.– ist für die Bemessung der Parteientschädigung reglements-
konform (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Demgegenüber ist in der Kostennote
der für die Replik vom 8. September 2026 benötigte Aufwand nicht enthal-
ten; in der Replik wird dieser auf eine Stunde veranschlagt, was ebenfalls
als angemessen erscheint. Der Aufwand erhöht sich demnach auf insge-
samt 8.9 Stunden, totalisierend Fr. 1'958.–. Die auf ein Drittel reduzierte
Parteientschädigung ist demnach gerundet auf Fr. 653.– festzusetzen, und
das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu entrich-
ten. Das Honorar für die unentgeltliche Rechtsbeiständin zu Lasten der
Gerichtskasse ist auf Fr. 1'305.– festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit
die Dauer des Einreiseverbots wiedererwägungsweise von fünf auf drei
Jahre reduziert wurde.

2.
Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird wiedererwägungs-
weise gutgeheissen und die Dispositivziffer 2 der Zwischenverfügung vom
18. Juni 2026 aufgehoben.

4.
Rechtsanwältin Lea Hungerbühler wird als amtliche Anwältin eingesetzt.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

6.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-
entschädigung von Fr. 653.– auszurichten.

7.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der
Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1'305.– zugesprochen.

8.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Stefan Weber

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