Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Verwaltungsverfahren
Verwaltungsverfahren gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Accesso a documenti; denegata e ritardata giustizia
Sachverhalt: A.________ verlangte beim Verwaltungsgericht des Kantons Tessin Zugang zu einem Urteil vom 14. Februar 2022 in einer auslaenderrechtlichen Streitsache seines Sohnes, in dem er nach eigenen Angaben erwaehnt w…
Verwaltungsgebühren des Kantons Zürich, Jahr 2024
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin mit Schutzstatus S wird von der Stadt U.________ unterstützt und focht erfolglos einen sozialhilferechtlichen Entscheid an; dabei auferlegte ihr das Verwaltungsgericht des Kantons Züri…
Akteneinsicht
Sachverhalt: A.________ verlangte elektronische Akteneinsicht in abgeschlossene Zürcher Strafberufungsverfahren beziehungsweise eventualiter die Zustellung der Akten an eine Gesellschaft. Nachdem das Obergericht und dess…
Gesuch um superprovisorischen Baustopp; Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung
Sachverhalt: A.________ erhob beim Bundesgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit einem von ihm verlangten superprovisorischen Baustopp für Bauarbeiten auf seinem Grundstück i…
Interdiction d'accès à un établissement public, intérêt actuel
Sachverhalt: Gegen A.________ wurde am 27. Mai 2025 ein Zutrittsverbot für das öffentliche Lokal B.________ ausgesprochen und vom jurassischen Service de l'économie et de l'emploi am 18. November 2025 bestätigt. Die Behö…
Verkehrsanordnung
Sachverhalt: Der Stadtrat St. Gallen ordnete für das Gebiet «Bitzi» eine Begegnungszone an. Auf Rekurs von A.________ hob das Sicherheits- und Justizdepartement den Beschluss auf und wies die Sache zur umfassenden Verhäl…
Informationszugang
Sachverhalt: A.________ verlangte gestützt auf das zürcherische IDG/ZH Zugang zu amtlichen Informationen, insbesondere zum Pachtvertrag «Menzihof». Die Baudirektion gewährte den Zugang nur teilweise, und der Regierungsra…
Loi sur l'information; déni de justice
Sachverhalt: Der Rekurrent begehrte anonymisierte Kopien von Elternbriefen eines Schulbetriebs nach dem Informationsgesetz. Die Direktorin leitet die Anfrage am 28. Oktober 2025 an die DGEO weiter, welche diese mit Entsc…
Loi et règlement vaudois sur l'information
Sachverhalt: A.________ und B.________ beantragten am 20. Dezember 2024 bei der Direktion für Umwelt des Kantons Waadt gemäss Art. 13 RLInfo eine Liste der Dokumenttypen. Die Behörde erklärte, eine solche Liste existiere…
Indemnisation LAVI (victime indirecte)
Sachverhalt: A.________ lebt seit 2015 mit ihrem Partner B.________ und den beiden Töchtern in der Schweiz. Zwischen 2009 und 2017 verübte B.________ wiederholt sexuelle Misshandlungen an beiden Töchtern. A.________ bean…
Fürsorgerische Unterbringung
Sachverhalt: C. wurde am 31. März 2026 auf ärztliche Anordnung von Dr. B. fürsorgerisch in den Psychiatrischen Diensten U. untergebracht. Seine Ehefrau A. erhob Beschwerde gegen die Einweisung, worauf das Verwaltungsgeri…
Rechtsverweigerung/-verzögerung
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer schloss 2006 einen Pachtvertrag mit der Stadt U., welcher die Stadt per Ende November 2023 kündigte. Nach verschiedenen Kompetenzstreitigkeiten und Sistierungen durch das Friedensrichter…