Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer E-1465/2025

E-1465/2025Entscheid vom 30.10.2026VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der türkische Beschwerdeführer kurdischer Ethnie ersuchte in der Schweiz um Asyl und machte geltend, er sei wegen seiner Tätigkeit für die HDP, wegen eines einmaligen Kontakts zu PKK-Mitgliedern sowie wegen polizeilicher Kontrollen, Nachfragen bei ihm zuhause und am Arbeitsplatz und hängigen Strafverfahren in der Türkei gefährdet. Das SEM verneinte die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Dagegen verlangte der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, die geschilderten Beleidigungen, Ausweiskontrollen und Nachfragen durch Polizei oder Drittpersonen erreichten nicht die für Art. 3 AsylG erforderliche Intensität ernsthafter Nachteile. Auch die allgemeine Benachteiligung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei begründe nach konstanter Rechtsprechung für sich allein keine Flüchtlingseigenschaft. Die gegen den Beschwerdeführer hängigen Strafverfahren wegen Beleidigung einer Privatperson beziehungsweise wegen Präsidentenbeleidigung erschienen nach den Akten nicht politisch motiviert; insbesondere verfüge er weder über ein geschärftes politisches Profil noch sei ersichtlich, dass ihm eine flüchtlingsrechtlich relevante Strafe drohe. Mangels konkreter Hinweise auf eine reale Gefahr von Misshandlung oder Folter bei Rückkehr seien auch keine Vollzugshindernisse dargetan.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs, die Wegweisung und der Vollzug der Wegweisung wurden bestätigt; eine vorläufige Aufnahme wurde nicht angeordnet.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1465/2025

Urteil vom 30. Oktober 2026

Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli,
mit Zustimmung von Richterin Eva Hostettler;
Gerichtsschreiberin Irene Breitenmoser.

Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
vertreten durch Ali Tüm,
Asylum Rechtsberatung & Rechtsvertretung,
(…),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 5. Februar 2025 / N (…).
E-1465/2025

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 7. November 2022 in der Schweiz um
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nord-
westschweiz zugewiesen. Am 23. November 2022 verfügte das SEM die
Zuweisung des Beschwerdeführers an den Kanton.

B.
B.a. Anlässlich der Anhörung vom 11. Januar 2024 machte der Beschwer-
deführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei kurdischer Ethnie und in B._______ im Landkreis C._______ gebo-
ren, wo er bis zu seinem fünften Lebensjahr gelebt habe. Im Jahr 1995 sei
er nach D._______ und 1999 wieder zurück nach C._______ gezogen. Im
Jahr 2005 sei er nach E._______ umgezogen, wo er bis zu seiner Ausreise
mit seinen Eltern und drei Geschwistern zusammengelebt habe. Nach dem
Abschluss des Gymnasiums habe er im Jahr (…) an der Studienvergabe-
prüfung teilgenommen, aber eine niedrige Punktzahl erhalten. Er habe be-
ruflich in der (…)- und (…)branche sowie im (…) gearbeitet.

Seit dem Jahr (…) sei er ein aktives Mitglied der Halklarin Demokratik Par-
tisi (HDP) und habe an allen Aktivitäten der Partei (Hausbesuche, Spen-
densammeln, Wahlen) teilgenommen. Als er im Jahr 2017 nach C._______
gegangen sei, habe er über Freunde erfahren, dass in einem Dorf in der
Nähe ein Zelt aufgestellt worden sei, wo sich Zivilpersonen und Guerillas
aufhalten würden. Aus Neugier sei er dorthin gegangen und habe dort Zi-
vilpersonen und Mitglieder der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiter-
partei Kurdistans) angetroffen. Er habe sich etwa eine Stunde dort aufge-
halten, gegessen und Tee getrunken. Nach seiner Rückkehr nach
C._______ habe er während etwa einer Woche Nachrichten erhalten, wo-
rin er gefragt worden sei, ob er PKK-Mitglied sei. In der Folge sei er nach
E._______ gegangen und nie mehr nach C._______ zurückgekehrt. In
E._______ habe sich bei ihm zuhause ein Diebstahl ereignet; er habe den
Täter festhalten und der Polizei übergeben können. Als er bei der Anzeige-
erstattung festgestellt habe, dass der Täter ein Jugendlicher gewesen sei,
habe er die Anzeige zurückgezogen. Etwa zwei Wochen später hätten die
Polizei und Drittpersonen angefangen, bei ihm zuhause oder an seinem
Arbeitsplatz nach ihm zu fragen, wobei er sich jeweils versteckt habe. Auch
sei er auf der Strasse regelmässig in Polizeikontrollen geraten und dabei
beleidigt worden. Er vermute, dass es sich bei den Drittpersonen um
rechtsnationale Gruppierungen handle. Er habe ernsthafte Sorgen gehabt,

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dass diese Personen ihm etwas antun oder ihn umbringen könnten. Er
gehe davon aus, dass seine politischen Aktivitäten der Grund dafür seien.
Er habe daher die Türkei am (…) 2022 legal auf dem Luftweg in Richtung
F._______ verlassen und sei von dort auf dem Landweg in die Schweiz
gereist. Nach seiner Ausreise sei ein Strafverfahren wegen Beleidigung ge-
gen ihn eröffnet worden, weil er in den sozialen Medien einen Beitrag eines
(…) namens G._______ kommentiert habe, der die Kurden und die HDP
beleidigt habe.

B.b. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Wohnsitzbeschei-
nigung mit Wohnsitzadresse, eine Bescheinigung über die Mitgliedschaft
in der HDP, ein begründetes Urteil vom (…) 2021 in einem Verfahren we-
gen Diebstahls, in dem er als Kläger auftritt, ein UYAP-Bildschirmfoto vom
(…) 2024, verschiedene Dokumente betreffend die Ermittlung wegen Be-
leidigung, ein Vorführbefehl vom (…) 2023, eine Anklageschrift der Staats-
anwaltschaft vom (…) 2023 sowie einen entsprechenden Eingangsbe-
schluss des Gerichts vom (…) 2023, jeweils in Kopie, ein.

C.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 teilte die Vorinstanz den Beschwerde-
führer dem erweiterten Verfahren zu.

D.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2025 – eröffnet am 10. Februar 2025 – ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und
lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit
wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe vom 4. März 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte
die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des Asyls und die Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts, eventualiter die Anordnung
der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung. Auf die Begründung wird – soweit wesent-
lich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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F.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2025 wies der Instruktionsrichter das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und for-
derte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser
wurde fristgerecht bezahlt.

G.
Mit Eingabe vom 11. März 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Ankla-
geschrift der Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (…) 2025 wegen Be-
leidigung des Staatspräsidenten sowie zugehörig zu diesem Verfahren ei-
nen Eingangsbeschluss des (…) vom (…) 2025 und einen Antrag auf Aus-
stellung eines Vorführbefehls zwecks Einvernahme vom (…) 2023, jeweils
mit Übersetzung und in Kopie, ein.

H.
Mit Schreiben des SEM vom 30. Juli 2025 wurde dem Gericht ein Rapport
der Kantonspolizei I._______ vom 9. April 2025 bezüglich einer Strafan-
zeige gegen den Beschwerdeführer wegen Fälschung von Ausweisen
nach Art. 252 StGB (türkischer Führerausweis) überwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108

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Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines
Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den

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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss,
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Es sei allge-
mein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei
Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein
könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des
Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder un-
zumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Si-
tuation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter
Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Auch die im vorliegenden Fall geltend gemachten Erlebnisse mit der Poli-
zei würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, die
weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise
treffen könnten. Zudem könne seinen Äusserungen in der Anhörung, die
Polizei würde ihn aufgrund seiner politischen Tätigkeit suchen und verhaf-
ten, nicht gefolgt werden, da dies eine reine Mutmassung darstelle. Weiter
seien die Polizisten ihm gegenüber nie gewalttätig geworden. Auch seien
zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen gegen ihn wegen Mitgliedschaft in der
PKK oder einer anderen von den türkischen Behörden als terroristisch ein-
gestuften Vereinigung aufgenommen worden. Somit gebe es keine Hin-
weise, dass ihm bei einer Rückkehr in die Heimat tatsächlich intensive
Nachteile drohen könnten. Weiter liege der geltend gemachten Anzeige ei-
ner Privatperson (eines […]) und dem in diesem Zusammenhang eröffne-
ten Strafverfahren kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde. Es
stehe ihm frei, sich mittels eines Anwalts gegen die Vorwürfe des […] zur
Wehr zu setzen. Da er in der Türkei bereits mit einem Anwalt in Kontakt
gestanden sei, sei es ihm möglich und zumutbar, sich wiederum an einen
Anwalt zu wenden.

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im
Wesentlichen vor, dass er in der Türkei als politisch aktiver Kurde ver-
schiedensten Schikanen ausgesetzt gewesen sei. Zuletzt hätten Polizisten
im September vor seiner Ausreise fünfmal zuhause oder bei der Arbeit
nach ihm gefragt. Es sei davon auszugehen, dass aufgrund seiner Ethnie,
seinem einmaligen Kontakt zur PKK und seiner Mitgliedschaft bei der HDP
gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden sei. Die geltend gemachten Er-
eignisse mit der Polizei würden in ihrer Intensität über die Nachteile

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hinausgehen, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher
Weise treffen könnten. Er habe sich damals verstecken müssen, als die
Polizei nach ihm gefragt habe. Er habe unter Druck und Stress gelebt. Die
Nachfragen bei seiner Familie und am Arbeitsplatz sowie die Beschimpfun-
gen und ständigen Ausweiskontrollen durch die Polizei stellten intensive
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Dass er den Grund für die Suche
nach ihm nicht kenne, sei durchaus denkbar, da er bei den erwähnten Er-
eignissen nicht mit den Behörden in Kontakt gekommen sei. Er werde in-
folge des gegen ihn eröffneten Verfahrens wegen Verleumdung in der Tür-
kei gesucht. Der Inhalt der Anklage zeige, dass er wohl aus politischen
Gründen gesucht werde. Die Art und Weise der Verleumdung gehe über
eine Privatanzeige hinaus und beziehe sich gleichzeitig auf den Staatsprä-
sidenten und Staatsbeamte. Mit grosser Wahrscheinlichkeit würden gegen
ihn weitere Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten und
wegen angeblich falscher Anschuldigungen eröffnet werden. Bei einer all-
fälligen Wegweisung würde er bereits am Flughafen festgenommen wer-
den; in Haft drohten ihm Misshandlung und Folter.

6.
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz
hat darin mit ausführlicher und zutreffender Begründung erwogen, dass die
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an
die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Die vom Be-
schwerdeführer geschilderten Ereignisse wie Beleidigungen, ständige Aus-
weiskontrollen durch die Polizei sowie mehrfache Nachfragen nach ihm
durch zivile Personen sowohl zuhause wie auch an seiner Arbeitsstelle, die
sich im Nachgang an eine zurückgezogene Strafanzeige wegen Diebstahls
ereignet hätten, stellen keine ernsthaften Nachteile im Sinn von Art. 3
Abs. 2 AsylG dar.

6.2 Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Zugehörigkeit zur kurdischen
Ethnie Nachteile aufgeführt hat, ist festzuhalten, dass solche gemäss ge-
festigter Rechtsprechung nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft
führen. Die kurdische Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekann-
termassen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im Hinblick auf
die Frage des Asyls sind solche Ereignisse aber praxisgemäss nicht derart
intensiv, dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unannehm-
bar machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit dem
Putschversuch im Jahr 2016 verschlechterten Situation der Menschen-
rechte in der Türkei gültig. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht

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in konstanter Praxis sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kol-
lektivverfolgung (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer]
D-4435/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 6.5, D-707/2022 vom 19. Oktober
2022 E. 7.6 oder E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.4, je m.w.H.), die im
Fall der Kurden – auch unter Berücksichtigung der politischen Entwicklun-
gen in der Türkei – nicht erfüllt sind (vgl. Urteil BVGer E-3917/2021 vom
11. Januar 2022 E. 6.3).

6.3 Aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln
geht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen
Beleidigung einer Privatperson (des […] G._______) hängig ist, welches
mit der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft J._______ vom (…)
2023 und dem Eingangsbeschluss des Gerichts vom (…) 2023 in die Pro-
zessphase übergetreten ist (Ermittlung Nr. […]; Gerichtsdossier Nr. […]).
Der Anklageschrift ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwer-
deführer am (…) 2022 in den sozialen Medien einen Post des (…)
G._______ mit einem Kommentar versehen habe, welcher den Straftatbe-
stand der Beleidigung erfülle (vgl. SEM-act. 19 ID-010, SEM-act. 35). Es
handelt sich vorliegend um ein gemeinrechtliches Verfahren, das auf An-
zeige von G._______ eingeleitet wurde und sich auf die Beleidigung einer
Privatperson bezieht. Die Andeutung des Beschwerdeführers in seiner Be-
schwerde, dass diese Äusserung aufgrund der darin enthaltenen Bezug-
nahme auf Erdogan auch als Beleidigung des Präsidenten verstanden wer-
den könnte, ist eine reine Mutmassung. Ein auf dieser Grundlage eingelei-
tetes Strafverfahren ist aus den Akten nicht ersichtlich. Im Übrigen dienen
die aktenkundigen Vorführbefehle dem Zweck, die Aussage des Beschwer-
deführers aufzunehmen. Dieser sei danach wieder auf freien Fuss zu set-
zen (vgl. SEM-act. 19 ID-005, 008, 009, 011). Der erste Antrag der Staats-
anwaltschaft auf die Ausstellung eines Vorführbefehls wurde vom Gericht
gar zurückgewiesen (vgl. a.a.O. ID-006). Der in der Beschwerde vertrete-
nen Ansicht, dass diese Anklage zeige, dass der Beschwerdeführer aus
politischen Gründen in der Türkei gesucht werde respektive das Verfahren
mit einem Politmalus behaftet sei, kann somit nicht gefolgt werden.

Das eingereichte begründete Urteil des (…) H._______ vom (…) 2021 be-
zieht sich sodann auf den Diebstahl in E._______ und nennt den Be-
schwerdeführer als Anzeigeerstatter. Auch diesem Dokument kommt daher
keine Asylrelevanz zu.

6.4 Mit Eingabe vom 11. März 2025 machte der Beschwerdeführer unter
Beilage der unter Bst. G genannten Beweismittel geltend, gegen ihn sei ein

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weiteres Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung infolge zweier Bei-
träge in den sozialen Medien vom (…) 2022 und dem (…) 2023 anhängig
gemacht worden.

6.4.1 Gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-
4103/2024 vom 8. November 2024 führt allein die Tatsache, dass in der
Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hängig sind, nicht zur
Annahme, Betroffene hätten generell einen Politmalus zu befürchten. Viel-
mehr weist ein solches Verfahren nur dann eine flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz auf, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss
das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und tatsächlich eine Anklage er-
hoben worden sein, welche vom zuständigen Gericht akzeptiert wird. Dar-
über hinaus ist erforderlich, dass in absehbarer Zukunft mit einer Verurtei-
lung zu rechnen wäre, welche vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstan-
zen Bestand hätte. Zudem müsste die Verurteilung aufgrund eines der in
Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen und es müsste eine Strafe
ausgesprochen werden, welche eine relevante Intensität im Sinne von
Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsge-
richt im erwähnten Referenzurteil ausgeführt, dass eine solche Strafe bei
Ersttätern ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu er-
warten sei, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für
die Delikte der Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für eine Terror-
organisation in der Regel nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen
grösstenteils bedingt ausspreche (vgl. zum Ganzen: Referenzurteil
E-4103/2024 E. 8.2 und 8.7.1 m.w.H.).

6.4.2 Vorliegend sind zwei Kommentare in den sozialen Medien aktenkun-
dig, die zum Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten geführt
haben. Diese sind zwei bis drei Monate nach der Ausreise des Beschwer-
deführers erfolgt und zuvor und seither sind keine Äusserungen des Be-
schwerdeführers mit politischem Bezug in den Akten ersichtlich. Auch die
Äusserung, die zu einem Strafverfahren wegen Beleidigung (einer Privat-
person) führte und den türkischen Präsidenten ebenfalls erwähnt, ist im
selben Zeitraum ([…] 2022) erfolgt. Es ist daher aus den Akten nicht er-
sichtlich, dass der Beschwerdeführer häufige und weitreichende (politi-
sche) Online-Aktivitäten durchführen würde.

6.4.3 Weiter vermutet der Beschwerdeführer vorliegend nur, dass die (nicht
belegten) Nachfragen der zivilen Personen nach ihm vor seiner Ausreise
mit seiner politischen Tätigkeit bei der HDP in Zusammenhang stehen
(SEM-act. 23 F63), wobei diese Vorfälle – wie bereits erwähnt – nicht als

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asylrelevant einzustufen sind. Das geltend gemachte Engagement bei der
HDP ist sodann als niederschwellig einzustufen und es ergeben sich aus
den Akten keinerlei Anhaltspunkte für die in der Beschwerde ohne weitere
Begründung vertretene Ansicht, er gelte in den Augen der türkischen Be-
hörden als «wichtige Persönlichkeit» der Partei (vgl. a.a.O. S. 9). Er verfügt
mithin nicht über ein geschärftes politisches Profil. Es lässt sich den Akten
auch nicht entnehmen, dass dem Beschwerdeführer je eine Mitgliedschaft
in der PKK unterstellt worden ist. Er erwähnte lediglich, dass er nach dem
Besuch der Veranstaltung in C._______ eine Woche lang Nachrichten er-
halten habe und gefragt worden sei, ob er PKK-Mitglied sei (vgl. SEM-
act. 23 F63). Zur Urheberschaft dieser Nachricht äusserte er sich nicht.
Auch lassen sich den eingereichten Beweismitteln zu den hängigen Straf-
verfahren keine entsprechenden Unterstellungen der Behörden entneh-
men. Im angeblich hängigen Strafverfahren betreffend Beleidigung des
Präsidenten wurde ein Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls zwecks
Einvernahme vom (…) 2023 erstellt, auf dem ausdrücklich festgehalten
wird, dass der Beschwerdeführer nach der Aussage auf freien Fuss zu set-
zen sei.

6.5 Nach dem Gesagten ist im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 6.4.1) nicht davon auszugehen,
dass die hängigen Strafverfahren mit einem Politmalus behaftet sind und
dem Beschwerdeführer – zumal als Ersttäter – eine flüchtlingsrechtlich re-
levante Strafe droht. Das SEM hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abge-
lehnt.

7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie
(Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den

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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24
E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung in der angefochtenen
Verfügung mit zutreffender Begründung für zulässig, zumutbar und möglich
(vgl. a.a.O. Ziff. III). Der Beschwerde lassen sich diesbezüglich keine Aus-
führungen entnehmen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen voll-
umfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann.
Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtung ergeben
sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ausgesetzt wäre. Eine
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83
Abs. 1–4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt
Fr. 750. – festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits bezahlte Kostenvorschuss in gleicher
Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung
der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale
Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Lorenz Noli Irene Breitenmoser

Versand:

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