BVGer C-6696/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Swiss Sport Integrity ordnete mit Verfügung vom 14. August 2026 die Einziehung und Vernichtung einer an den Beschwerdeführer adressierten, bei einer Postkontrolle zurückgehaltenen Sendung mit 30 Ampullen B._______ an. Der Beschwerdeführer focht die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht nur hinsichtlich der ihm auferlegten Gebühr an und verlangte deren Aufhebung, eventualiter die Rückweisung zur Abklärung der Identität des tatsächlichen Bestellers.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht bejahte seine Zuständigkeit nach Art. 31 und 33 VGG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 4 SpoFöG. Es stellte fest, dass dem Beschwerdeführer eine Zwischenverfügung zur Leistung eines Kostenvorschusses eingeschrieben zugestellt worden war und diese nach Art. 20 Abs. 2bis VwVG am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt galt. Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt wurde und weder ein Fristverlängerungs- noch ein Wiederherstellungsgesuch vorlag, waren die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt. Deshalb war auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten.
Entscheid
Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Damit blieb die angefochtene Verfügung von Swiss Sport Integrity bestehen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-6696/2026
Urteil vom 3. November 2026
Besetzung Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu,
Gerichtsschreiber Antonio Peter Gramunt.
Parteien A._______, (Schweiz)
Beschwerdeführer,
Gegen
Stiftung Swiss Sport Integrity,
Vorinstanz.
Gegenstand Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln,
Verfügung der Stiftung Swiss Sport Integrity
vom 14. August 2026.
C-6696/2026
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Stiftung Swiss Sport Integrity (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfü-
gung vom 14. August 2026 – in Bestätigung des Vorbescheids vom
30. Juni 2026 – die Einziehung und Vernichtung der an A._______ (im Fol-
genden: Beschwerdeführer) adressierten und im Rahmen einer Postkon-
trolle zurückgehaltene Sendung, beinhaltend 30 Ampullen B._______ an-
ordnete und dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 400.– auferlegte
(Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1, Beilage),
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom
14. September 2026 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und in mate-
rieller Hinsicht beantragte, die Dispositiv-Ziffer 2 sei aufzuheben und die
ihm auferlegte Gebühr von Fr. 400.– ersatzlos zu streichen; eventualiter
sei die Verfügung hinsichtlich der Kostenauflage aufzuheben und die Sa-
che zur vollständigen Abklärung der Identität des tatsächlichen Bestellers
bzw. Veranlassers und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzu-
weisen (BVGer-act. 1),
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, die
Stiftung Swiss Sport Integrity gemäss Art. 33 Bst. h VGG eine solche Be-
hörde darstellt und ihre Verfügungen betreffend die Einziehung und Ver-
nichtung von Dopingmitteln (vgl. Art. 20 Abs. 4 des Sportförderungsgeset-
zes [SpoFöG, SR 415.0]) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind
(vgl. Urteil des BVGer C-6302/2013 vom 14. September 2015 E. 1.2, nicht
publiziert in BVGE 2015/46),
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist,
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind,
dass das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig ist und Beschwerdefüh-
rende in der Regel einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen
Verfahrenskosten zu leisten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG),
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 22. September
2026 aufgefordert wurde, bis zum 23. Oktober 2026 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 800.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu
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leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-
act. 2),
dass das Bundesverwaltungsgericht die Zwischenverfügung vom 22. Sep-
tember 2026 dem Beschwerdeführer per Einschreiben mit elektronischem
Rückschein an seine Adresse zusandte,
dass die Zwischenverfügung gemäss Sendungsnachverfolgung (BVGer-
act. 3) nach erfolglosem Zustellversuch am 23. September 2026 zur Abho-
lung gemeldet wurde (Abholungseinladung),
dass die Sendung, enthaltend die Zwischenverfügung vom 22. September
2026, dem Bundesverwaltungsgericht am 5. Oktober 2026 mit dem Ver-
merk «nicht abgeholt» retourniert wurde (BVGer-act. 3),
dass gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG eine Mitteilung, die nur gegen Unter-
schrift der Adressatin oder einer berechtigten Person übergeben wird und
innert der siebentägigen Frist nicht abgeholt wird, am siebten Tag nach
dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Zustellfiktion),
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 6. Oktober 2026 die Zwischenverfügung vom 22. September 2026 per
A-Post zukommen liess mit dem expliziten Hinweis, dass diese zweite Zu-
stellung keinen Einfluss auf den Lauf der Frist zur Zahlung des Kostenvor-
schusses oder der Rechtsmittelfrist habe (BVGer-act. 5),
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert der gesetzten
Frist nicht leistete (BVGer-act. 5),
dass der Beschwerdeführer weder innert Frist noch bis zum heutigen Da-
tum schriftlich um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der ver-
säumten Frist ersuchte und vorliegend keine Gründe für eine Fristwieder-
herstellung ersichtlich sind,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können,
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
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Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]),
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten,
dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 3
VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das De-
partement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Selin Elmiger-Necipoglu Antonio Peter Gramunt
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
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